Brüssel

Pervertierte Menschenrechte

Im Europaparlament naht ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Ein Kommentar.
EU-Parlament
Foto: Amelie Richter (dpa) | Ein Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Matic, der am 23. Juni in Brüssel behandelt werden wird, versucht, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären und die Gewissensfreiheit von Ärzten zu untergraben.

Zum Thema Abtreibung hat das Europäische Parlament bereits viel gefährlichen Unfug formuliert. Was aber nun im Bericht des kroatischen Sozialisten Matić (s. Seite 6) steht und vom Frauenausschuss in Brüssel gebilligt wurde, ist mit ideologischer Verblendung allein nicht mehr zu erklären. Da wird ein Menschenrecht auf Abtreibung proklamiert, das Lebensschützer im Umkehrschluss zu gemeingefährlichen Elementen erklärt, die unsere Demokratien bedrohen und bekämpft werden sollten. Da wird die Gewissensfreiheit nicht nur in Frage gestellt, sondern Ärzten, die sich auf ihr Gewissen berufen, offen gedroht. Da wird für Frühsexualisierung der Kinder geworben und die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten vielfach verletzt.

Erinnerungen an stalinistische Propaganda

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Wer Matićs Darstellung von Menschenrechten liest, muss sich an George Orwell und an die stalinistische Propaganda erinnert fühlen: Schwarz wird weiß genannt, Unrecht zu Recht erklärt, Verteidigern des Rechts auf Leben wirft man vor, das Recht auf Leben zu bedrohen. Wer dieser Perversion der Logik und des Begriffs der Menschenrechte zustimmt, hat sich vom rationalen Diskurs abgemeldet.

Mit dem Matić-Bericht stellt die Abtreibungs-Lobby im Europäischen Parlament die Machtfrage: Wer sich die lange Liste der prominenten und finanziell potenten Förderer jener Abgeordneten-Gruppe, die Matić offensichtlich die Hand geführt hat, ansieht, kann daran kaum zweifeln. Nicht nur Lebensschützer werden hier kriminalisiert, sondern auch Ärzte, die sich den Luxus eines Gewissens leisten. Nicht nur die Rechte der ungeborenen Kinder werden hier ignoriert, sondern auch jene der geborenen mit Füßen getreten. Nicht nur die juristische Kompetenz-Zuteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten wird hier pervertiert, sondern die Philosophie der Menschenrechte und der Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament ist am Rubikon angelangt.

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