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Pekings neue Waffe ist das Sicherheitsgesetz

Als in Hongkong tausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen das "Sicherheitsgesetz" zu protestieren, ertönte immer wieder ein bestimmtes Lied: "Sing Halleluja to the Lord". Ein Ohrwurm wurde zur inoffiziellen Hymne des Protests.
Militär
Foto: Adobe Stock | Symbolbild

Hongkong, eine Stadt in Angst. Seit dem 1. Juli gilt das von der Regierung der Somderverwaltungszone eingeführte "Sicherheitsgesetz". Bisher hatte Hongkong kein nationales "Sicherheitsgesetz". Ein Versuch war 2003 am Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition gescheitert. Deshalb hat die kommunistische Führung in Peking das Gesetz jetzt selbst erlassen. Offiziell richtet sich das Sicherheitsgesetz gegen subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten. Doch was genau darunter zu verstehen ist   das definiert allein Peking. Schon das ist Willkürherrschaft. Was jedoch noch schlimmer ist: Mit dem neuen Gesetz dürfen Polizei und Militär der Volksrepublik unmittelbar in Hongkong stationiert werden und vor Ort eingreifen.

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