Patientenverfügung bleibt umstritten

Berlin (DT/KNA) Wie Patientenverfügungen rechtlich geregelt werden können, bleibt auch nach einer Experten-Anhörung des Bundestages umstritten. Ein Gesetz sei aber „dringend geboten“, sagte der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling gestern in Berlin. Ähnlich äußerten sich weitere Sachverständige in ihren schriftlichen Voten. Mediziner forderten zudem die Stärkung von Palliativmedizin.

Vor der Anhörung schloss Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht aus, dass diese Legislaturperiode ohne eine Regelung für Patientenverfügungen enden könne. Man müsse im Bundestag „sehr genau überlegen, ob man auf jeden Fall abstimmen sollte“, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Im Moment komme man mit der aktuellen Rechtslage durchaus zurecht.

Mit den Verfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie bei schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen. Im Bundestag gibt es drei fraktionsübergreifende Entwürfe für eine Regelung. Dabei sind vor allem der Grad der Verbindlichkeit und Reichweite umstritten. Das Parlament diskutiert das Thema seit gut fünf Jahren. Die katholische Kirche in Deutschland warnte davor, den aktuellen Willen des Patienten mit der vor-ausverfügten Erklärung automatisch gleichzusetzen.

Das Selbstbestimmungsrecht betont der Entwurf der Gruppe um den SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker. Das dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach zugeordnete Konzept sieht je nach Krankheit und Krankheitsphase eine abgestufte Verbindlichkeit der Dokumente vor und setzt auf ärztliche und rechtliche Beratung. Nach dem dritten Vorschlag von Wolfgang Zöller (CSU) sollen Verfügungen „grundsätzlich verbindlich“ sein. Der Bayreuther Strafrechtler Christian Jäger warnte, einer Autonomie gesetzlich zum Durchbruch zu verhelfen, die Patientenverfügungen „ihres eigentlichen Zwecks eines ,vorausschauenden‘ Vorsorgeinstruments beraubt“. Dagegen betonte sein Mainzer Kollege Friedhelm Hufen, er sehe in dieser Frage keine verfassungsrechtlichen Probleme.

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