Parlamentarier gedenken des Mauerfalls

Feierstunde im Bundestag – Liedermacher Wolf Biermann attackiert Partei „Die Linke“ – Gedenkkreuze für die Mauertoten gestohlen

Berlin (DT/dpa) In einer von Emotionen geprägten Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag in Berlin den 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Dabei machte ein ungewöhnlicher, mit viel Beifall bedachter Auftritt des 1976 aus der DDR ausgebürgerten Liedermachers Wolf Biermann deutlich, wie tief der Graben zwischen der Linken als SED-Nachfolgepartei und anderen Fraktionen im Bundestag immer noch ist.

Biermann attackierte in der Sitzung am Freitag die Linksfraktion von Gregor Gysi scharf und bekam dafür Applaus von vielen Abgeordneten. Die Abgeordneten der Linkspartei seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“, sagte der 77-Jährige. Er sei von dem „Ironiker“ Lammert eingeladen worden, um der Linken ein paar Ohrfeigen zu verpassen. „Aber das kann ich nicht, ich war ja Drachentöter. (...) Ein Drachentöter kann nicht mit großer Gebärde die Reste der Drachenbrut tapfer niederschlagen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte daraufhin zu Biermann mit Blick auf die Geschäftsordnung: „Sobald Sie für den Bundestag kandidieren und gewählt werden, können Sie auch reden. Jetzt sind Sie hier, um zu singen.“ Biermann erwiderte: „Das Reden habe ich mir in der DDR nicht abgewöhnt und werde das hier schon gar nicht tun.“ An die Adresse der Linken sagte er: „Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch.“

Gysi will die DDR weiter nicht als Unrechtsstaat bezeichnen

Gysi ignorierte in seiner Rede Biermanns Attacken. Der Linke-Politiker beklagte Versäumnisse bei der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Große Probleme seien dadurch entstanden, dass die DDR nach dem Mauerfall der Bundesrepublik beigetreten sei und es keine echte Vereinigung der beiden deutschen Staaten gegeben habe. Er betonte, in der DDR habe eine Diktatur und grobes Unrecht geherrscht. Gysi blieb damit aber bei seiner Haltung, die DDR nicht pauschal als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring Eckardt sagte: „Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat.“

Die aus Thüringen stammende SPD-Abgeordnete Iris Gleicke erinnerte an die „unbändige Freude“ der Menschen am 9. November 1989. Von diesem Gefühl sei einiges verloren gegangen. Sie wünsche es allen Menschen zum 25. Jahrestag zurück. Dabei kamen Gleicke die Tränen. Der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz aus Sachsen sagte, die Revolution in der DDR solle eine Mahnung sein, sich mit Menschen in anderen Länden zu solidarisieren, die ebenfalls nach Freiheit und Rechtsstaat strebten.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich dankbar, dass 1989 kein einziger Schuss gefallen war. Lammert sagte, ohne die Bürgerrechtsbewegung, die daraus entstandenen Volksbewegungen und ohne die friedlichen Massendemonstrationen hätte es den 9. November 1989 nicht gegeben. „Ein Wunder war der Mauerfall aber nicht, sondern die Folge einer nicht nur in der deutschen Geschichte beispiellosen friedlichen Revolution.“

Den Diebstahl der 13 weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten in Berlin bezeichnete der Bundestagspräsident als blanken Zynismus. „Sie sind vor einigen Tagen gestohlen worden mit einer heldenhaften Attitüde und einer pseudohumanitären Begründung, die man für blanken Zynismus halten muss. Wir werden selbstverständlich diese Kreuze ersetzen und sie werden dort bleiben.“ Aktivisten eines „Zentrums für politische Schönheit“ hatten sich zu dem Diebstahl bekannt. Das Zentrum will die Kreuze an die Grenzen Europas bringen, um auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen: „Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30 000 Menschen gekentert sind“, hieß es auf der Internetseite der Gruppe. Nach dem Mauerfall-Jubiläum wollen die Diebe die Kreuze zurückbringen. (Siehe auch Seiten 2, 9, 10, 12)

Themen & Autoren

Kirche