Parlament entscheidet heute über „Frauenquote“

Bundesratsentwurf spaltet Union – Parteiführung sorgt für Kompromiss – SPD-Vize Ziegler: „Fauler Zauber“. Von Anna Sophia Hofmeister

Berlin (DT) Heute stimmt der Bundestag über eine gesetzliche Frauenquote für börsennotierte und mitstimmungspflichtige Unternehmen ab. Dem Parlament liegt ein Gesetzentwurf zur „Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)“ vor, der auf Initiative des Hamburger Senats Ende September 2012 vom Bundesrat beschlossen worden war. Das Dokument fordert eine ab 2018 verbindliche Quote von zunächst 20 Prozent und ab 2023 schließlich 40 Prozent an Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten.

Die Oppositionsparteien wollen dieser Quotenregelung zustimmen, Union und FDP beabsichtigen aber, den Gesetzentwurf des Bundesrates mit ihrer Mehrheit im Parlament abzulehnen. Als brisant erwies sich im Vorfeld der heutigen Abstimmung die Uneinigkeit innerhalb der Unionsparteien: Während der konservative Unionsflügel ebenso wie die FDP eine Frauenquote grundsätzlich ablehnt, wollten sich mehrere „Abweichler“, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen entgegen der Parteilinie der Union mit der Opposition für die Einführung einer „starren“ Frauenquote aussprechen. Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) dagegen plädierte für eine von den Firmen jeweils selbst festzusetzende „Flexi-Quote“, die auch auf dem CDU-Parteitag im Dezember vergangenen Jahres mehrheitlich beschlossen worden war. Um den unionsinternen Konflikt zu entschärfen, hatte die CDU-Spitze am Montag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll in das Programm der Union für die Bundestagswahl im September dieses Jahres eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent mit Wirkung ab 2020 aufgenommen werden. Bis dahin soll es bei dem CDU-Parteitagsbeschluss der „Flexi-Quote“ bleiben. Der Unionsfraktion geht es um ein geschlossenes Auftreten. Wie es aus Fraktionskreisen heißt, geht man in der Union davon aus, dass kein Abgeordneter von ihnen für den Antrag der Opposition stimmen und keiner sich enthalten wird. Der CDU-Kompromiss kommt nicht nur Von der Leyen, sondern auch der Opposition entgegen. „Ich freue mich, dass die Union jetzt offenbar von einer freiwilligen Lösung abrückt und auf eine verbindliche Quote setzt. Das ist ein Erfolg“, äußert Jana Schiedek (SPD), Hamburger Senatorin für Justiz und Gleichstellung, die sich schon im Bundesrat für den Gesetzesentwurf eingesetzt hatte, gegenüber dieser Zeitung: „Mir wäre es aber deutlich lieber, wenn die Quote nach jahrelanger Diskussion am Donnerstag beschlossen würde. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der parteiübergreifend mitgetragen werden kann.“ Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Unionsfrauen dagegen „Erpressung“ vorgeworfen. „Es kann nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert“, sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag der „Rheinischen Post“. Dagmar Ziegler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dieser Zeitung: „Der sogenannte Kompromiss ist nichts als ein fauler Zauber. Denn er entbehrt jeder Logik und verrät die Frauen. Wer sagt, wir brauchen eine Quote von 30 Prozent ab dem Jahr 2020, kann nicht glaubhaft eine Quote von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 ablehnen.“ Wie es heißt, soll die heutige Abstimmung namentlich erfolgen.

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