Paris empört sich über Brüssel

Wie Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich von der Roma-Debatte profitiert Von Jürgen Liminski

Sarkozy ist in seinem Element – einem populistischen Wahlkampf. Geholfen hat ihm dabei zunächst die EU-Kommissarin Viviane Reding und auf dem EU-Gipfel dann Redings Chef, Kommissionspräsident Barroso. Deren Kritik an der Ausweisung von Roma aus Frankreich und das Ansinnen, Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof deshalb anzuklagen, hat die Franzosen aufgebracht. Weit mehr als die Hälfte, 56 Prozent, halten nach einer repräsentativen Umfrage von Politoscope (entspricht dem Deutschlandtrend) die Vorwürfe der Kommission für falsch.

Noch interessanter ist die Aufschlüsselung nach Parteien. Die Linke – Sozialisten und Grüne – ist mehrheitlich auf der Seite der Kommission. Die extreme Linke allerdings nicht, hier stimmen zwei Drittel gegen Brüssel. Von der bürgerlichen Präsidentenpartei UMP stehen 83 Prozent und von der rechten Front National sogar 91 Prozent hinter dem Präsidenten. Allein das macht schon deutlich mehr als zwei Drittel der Wähler aus. Noch wichtiger für künftige Wahlen: Von den unentschiedenen oder Wechselwählern sind 62 Prozent für die Ausweisungspolitik der Regierung Sarkozy und nur ein gutes Drittel dagegen. Unter dem Strich kann man also sagen, innenpolitisch nutzt dieser Streit Sarkozy. Deshalb wird er ihn auch fortsetzen und möglicherweise das Thema Integration und Kriminalität zum Wahlkampfthema für die Wahlen in gut anderthalb Jahren machen, garniert mit Spitzen gegen die Bürokraten in Brüssel.

Der Figaro titelte am gestrigen Freitag bereits: „Sarkozy hält in Brüssel stand“. Das trifft die Stimmungslage der meisten Franzosen. Sie sind schlicht empört über das Ansinnen der Kommission, sich als Über-Regierung aufzuspielen und noch empörter über den Vergleich Redings mit der Deportationspolitik der Nazis. „So spricht man nicht mit Frankreich“, soll Sarkozy in der Runde der Regierungschefs dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso an den Kopf geworfen haben. Der wird sich dreimal überlegen, ob er tatsächlich ein Verfahren gegen Frankreich anstrengt. Das würde den Streit verlängern und verstetigen und läge genau im Interesse Sarkozys. Es gäbe ihm auch Gelegenheit, in der veröffentlichten Meinung im Ausland, auch in Deutschland, die Kriterien für die Ausweisung zu erklären. Es geht um illegale Lager. Es geht um unnötige Lager, denn die meisten Städte in Frankreich bieten den Roma Plätze mit Strom- und Wasserversorgung an. Nicht wenige Roma nehmen diese Angebote auch wahr. Wer jedoch bewusst illegal Plätze und Grundstücke besetzt, der hat nicht selten auch etwas zu verbergen. Die Klagen der einheimischen Franzosen in der Nachbarschaft über Diebstähle und andere Delikte steigen jedenfalls sprunghaft, wenn sich solch ein Lager über einen Zeitraum von mehreren Wochen oder Monaten etabliert hat. Schon jetzt erhält die UMP kräftigen Zulauf. Täglich verbucht die Parteizentrale bis zu tausend neue Anträge auf Mitgliedschaft.

Sarkozy ist auch international keineswegs isoliert. Schon in Brüssel sprang ihm der italienische Regierungschef Berlusconi bei und in einem Interview mit dem Figaro zeigte er noch deutlicher Flagge. Die französisch-italienische Annäherung in dieser Frage werde die EU aufrütteln, meinte er, und Brüssel sowie den Partnern in der EU zeigen, dass das Thema Roma und Integration auf die Tagesordnung der Politik gehöre. Selbst der rumänische Präsident Basescu zeigte sich in Brüssel gelassen und voller Verständnis für die Politik Sarkozys. Man habe miteinander gesprochen und sich verständigt, sagte er in die Kameras. Ähnlich verhielt es sich mit dem bulgarischen Regierungschef. Nur mit Barroso und dem spanischen Amtskollegen Zapatero kreuzte Sarkozy verbal die Klingen. Kein Wunder: Zapatero verfolgt eine Politik der Immigration und braucht ein Thema, um vor den nächsten Wahlen von der katastrophalen Lage der spanischen Wirtschaft abzulenken. Bundeskanzlerin Merkel fand die historischen Vergleiche Redings mit Frankreichs Abschiebepraxis „nicht ganz so passend“, was übersetzt heißt: völlig daneben. Natürlich ließ sie auch dementieren, dass sie selbst Räumungen von Roma-Lagern in Deutschland in Aussicht gestellt hatte. Paris wird das als Missverständnis erklären.

Die Personalisierung der Roma-Debatte auf Sarkozy und Reding/Barroso verdeckt grundsätzliche Probleme in der EU. Niemand, schon gar nicht die Kommission, hat der Integrations- und Minderheitenpolitik bisher die Priorität eingeräumt, die ihr angesichts der demographischen Umwälzungen in und für Europa und den damit zusammenhängenden Migrationsströmen Richtung Europa zukommt. Das zeigt auch die Sarrazin-Debatte in Deutschland, die immer wieder medial aufkommenden Flüchtlingsdramen an den Küsten Italiens und Spaniens, die Ausschreitungen in Großbritannien und neuerdings auch die Probleme mit Migranten in Skandinavien. Ferner zeigt die Debatte, dass man in den EU-Glastürmen von Brüssel erstaunlicherweise die Mentalität der Franzosen immer noch falsch einschätzt. Sollte der Streit weitergehen, kann es durchaus zu einer Politik des leeren Stuhls kommen, so wie de Gaulle sie in den sechziger Jahren praktiziert hatte. Das dürfte die Bestrebungen nach gemeinsamen Vorhaben in der Finanz-, Wirtschafts- und Handelspolitik erheblich bremsen und so der gesamten EU schaden.

Sarkozy dagegen würde davon profitieren. Er hat eine deutliche Mehrheit der Franzosen hinter sich, wenn es darum geht, gegen „die da in Brüssel“ oder für nationale und sicherheitspolitische Interessen einzustehen. Auf diese Weise greift er auch wieder weit in das Lager der rechten Wählerschaft, die ihm bei den Regionalwahlen im März den Rücken gekehrt und die Front National unterstützt hatten. Das Bild in den (deutschen) Medien trügt. Es sind nur die Sozialisten und Grünen in der Nationalversammlung und im EU-Parlament, die gegen Sarkozy wettern. Die Bevölkerung, die ihre (Vor-) Urteile gegen die „manouches“ (Zigeuner) sowie gegen das „Diktat aus Brüssel“ bestätigt sieht, wird Sarkozy folgen.

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