Opposition lobt Kompromiss

Berlin (DT/dpa) Politiker von SPD und Grünen haben den am Sonntag gefundenen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. „Es wird endlich ein wirklich ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Die Kriterien für das Endlager würden nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt, sondern von einer Kommission in einem transparenten Verfahren. „Das ist ein Erfolg“, meinte Trittin. Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, welche Standorte ausgeschlossen werden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erfreut: „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission halte ich für eine vernünftige Herangehensweise, um die noch offenen Fragen in einem transparenten Verfahren zu klären“, sagte der Grünen-Politiker „Spiegel online“. „Offensichtlich ist der Weg jetzt geebnet, um noch vor der Sommerpause das Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.“

Auf die Einsetzung der Kommission hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin geeinigt. Dabei rückte die rot-grüne Landesregierung in Hannover von ihrer Forderung ab, den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein als ungeeignet auszuschließen.

Mathias Edler, Atom–Experte der Umweltorganisation Greenpeace: kritisierte: „Stephan Weil und Stefan Wenzel sind dabei, ihr wenige Monate altes Wahlversprechen zu brechen. Bleibt Gorleben im Verfahren, könnte dieser angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen“. Nach Ansicht des Atomkraftgegners Fried Graf von Bernstorff sollte Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer die Expertenkommission zur Atomendlagerung leiten. „Er wäre eine Galionsfigur, die mir sehr viel Vertrauen einflößen würde“, sagte von Bernstorff der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Familie gehören große Teile des Salzstocks Gorleben. Den am Sonntag in Berlin präsentierten Kompromissvorschlag sehe er zwar positiv, zu viele offene Fragen würden aber „Jubel“ verhindern.

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