Ohne Wachstum kein Ende der Krise

Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, über Rettungsschirme, Wachstumschancen und Werte. Von Stefan Meetschen
Foto: IN | Jacques Santer.
Foto: IN | Jacques Santer.
Herr Santer, der ESM Rettungsschirm musste in Deutschland das Bundesverfassungsgericht passieren. Hat Sie das Urteil überrascht?

Dieses Urteil war schon zu erwarten, allerdings ist es auch an Bedingungen geknüpft worden, welche die demokratischen Werte unterstützen. Das begrüße ich. Es war klug von den Richtern, nicht über die inhaltliche Dimension des ESM Rettungsschirms zu entscheiden, sondern die juristische Perspektive im Blick zu behalten. Man kann nicht einfach die völkerrechtlichen Verträge Deutschlands ignorieren oder unterlaufen. Von daher ist es interessant, wie dieser juristische Bereich sich in Deutschland weiterentwickeln wird.

Euro-Gruppenchef Juncker will den ESM im Oktober starten. Werden damit die letzten Skeptiker dieses Weges verstummen?

Ich glaube schon, dass weiterhin eine gewisse Skepsis bestehen bleibt, weil auch die Krise andauern wird. Wobei wir nicht vergessen dürfen: Es ist keine Euro-Krise, sondern eine Krise verschiedener Euro-Schuldenländer. Diese Länder müssen natürlich auch ihre eigenen Hausaufgaben machen. Das geht nicht von heute auf morgen. Dieser Zustand wird also noch länger andauern. Was mir wichtig ist: Die Märkte müssen wieder Vertrauen finden. Dann entsteht Stabilität, die notwendig ist, um wieder eine Wachstumspolitik betreiben zu können. Ohne Wachstum können wir diese Krise nicht beheben.

Wie lässt sich denn eine effektive Wachstumspolitik einleiten?

Das braucht Zeit. Neben dem Vertrauen in die Märkte ist auch Vertrauen in die Banken von Bedeutung. Deshalb ist die europäische Bankenunion ein wichtiger Schritt. Jetzt muss das Paket, das schon geschnürt wurde, zum Tragen kommen.

Man hört viel von der Finanzunion, der Solidarunion. Wagen Sie eine Prognose, wann es zur politischen Union Europas kommt?

Ich hoffe, dass es dazu kommt. Auch wenn die gegenwärtige Krise groß ist, muss man doch feststellen, dass Europa bislang durch jede Krise gestärkt hervorgegangen ist. Natürlich darf man jetzt nicht „business as usual“ machen. Man muss feststellen, dass man, als der Maastricht-Vertrag gemacht wurde, versäumt hat, die politische Union zu bilden. Wenn Sie die Reden Kohls und Mitterrands lesen, lag der Schwerpunkt des Einigungswillens eigentlich auf der politischen Ebene. Nicht bei der Währung. Man hat es aber versäumt, weil man dachte, man könnte mit der Währung beginnen.

Welche Rolle spielen spirituelle Werte für eine geglückte Union? Sie sitzen der Robert-Schuman-Stiftung vor. Schumann hatte eine christliche Vision für Europa.

Es ist heute natürlich eine andere Generation von Politikern am Zuge. Diese Generation hat nicht mehr das Verständnis und die Erinnerung an das, was Europa geschaffen hat. Das moderne Europa wurde geboren auf den Ruinen des Zweiten Weltkrieges. Natürlich, Robert Schuman, der bereits fünf Jahre nach Kriegsende als französischer Außenminister für die Versöhnung mit Deutschland eingetreten ist, hatte eine Vision. Adenauer, de Gasperi auch. Es ging ihnen um das christliche Menschenbild. Das wollten sie verwirklichen. Deshalb müssen wir wieder zurück zu den Wurzeln Europas kommen. Wenn das geschieht, werden wir die Krisen überwinden.

Was ist außer Visions-Nostalgie das stärkste Argument für christliche Werte in Europa?

Ich denke, wir werden uns in Europa neu auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft hin orientieren und dabei werden christliche Werte von Bedeutung sein. Die soziale Doktrin der Kirche ist nach wie vor für alle Europäer aktuell. Die Enzyklika „Rerum novarum“ verdient auch in einer veränderten Welt inhaltliche Beachtung. Auch die Sozialenzyklika Benedikts XVI. bietet Orientierung auf Grundlage dieser Ordnung. Das wird ein Grundstein sein für die finanzielle Weiterentwicklung Europas.

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