Ohne Rechtsbewusstsein kein Lebensschutz

Warum die staatliche Sexualaufklärung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt – Die Haltung der Kirche wird immer wichtiger. Von Bernward Büchner
Foto: BZgA | Das Lebensrecht der Ungeborenen spielt in BZgA-Kampagnen keine Rolle.
Foto: BZgA | Das Lebensrecht der Ungeborenen spielt in BZgA-Kampagnen keine Rolle.

Der Schutz des vorgeburtlichen menschlichen Lebens ist eine Frage des Rechtsbewusstseins. Denn welche Frau lässt sich daran hindern, eine unerwünschte Schwangerschaft abbrechen zu lassen, wenn sie nicht weiß, dass in ihr ein kleiner Mensch bereits lebt und heranwächst, über dessen Leben sie nicht verfügen darf? Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Abtreibungsurteil von 1993 festgestellt, nur wenn das Bewusstsein vom Recht des Ungeborenen auf Leben wach erhalten werde, könne die unter den Bedingungen einer Beratungsregelung von der Frau zu tragende Verantwortung an diesem Recht ausgerichtet und prinzipiell geeignet sein, das Leben des ungeborenen Kindes zu schützen. Sein Schutzauftrag verpflichte folglich den Staat, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Deshalb müssen die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten.“ Das betreffe auch und gerade die Lehrpläne der Schulen. Öffentliche Einrichtungen, die Aufklärung in gesundheitlichen Fragen, Familienberatung oder Sexualaufklärung betreiben, hätten „allgemein den Willen zum Schutz des ungeborenen Lebens zu stärken“.

Zu den derart in Pflicht genommenen Organen des Staates gehört das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer dort anfragt, wie das Ministerium dieser Pflicht nachkomme, wird auf die Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verwiesen. Zu deren Aufgaben gehört es nach § 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zum Zweck der gesundheitlichen Vorsorge und „der Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten Konzepte zur Sexualaufklärung“ zu erstellen. Hierzu verbreitet die BZgA bundeseinheitliche Aufklärungsmaterialien.

Frage also: Tragen diese Materialien dazu bei, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben? In einem von der BZgA herausgegebenen Themenheft 1 „Sexualität und Sexualerziehung – Grundlagen“ (April 2012) einer Heftreihe „Aufgeklärt, selbstbestimmt und fair“ wird die Bedeutung der Sexualität wie folgt beschrieben: Für Menschen habe Sexualität über die Fortpflanzung hinaus noch andere Bedeutungen. Es mache Spaß, „Sex zu haben“. Kinder auf die Welt zu bringen und zu erziehen, sei schließlich keine leichte Sache. Nicht alle Menschen möchten diese Aufgabe übernehmen. Anders als ein Tier könne sich der Mensch frei entscheiden, ob und wann er Kinder bekommt. Der Spaß am Sex sei für viele Menschen wichtiger als Kinder zu bekommen.

Wie dieser Spaß erlebt werden kann, wird Kindern und Jugendlichen in 9 Broschüren „Sex 'n' tipps“ („Sex und Tipps“)ausführlich erklärt. Gabriele Kuby beschreibt es in ihrem Buch „Die globale sexuelle Revolution“. In „Sex 'n' tipps“ wird auch eingehend über alle gebräuchlichen Arten der Verhütung informiert. Wird dadurch auch der rechtliche Schutzanspruch des ungeborenen Kindes bewusst gemacht?

Verhütung soll ungewollte Schwangerschaften und damit auch Schwangerschaftskonflikte vermeiden. Lösen kann sie diese nicht. Verhütet wird nicht zwangsläufig in der Absicht, einen Schutzanspruch Ungeborener respektieren zu wollen, sondern auch aus ganz anderen Motiven, etwa um seine Sexualität ausschließlich zum eigenen „Spaß“ auszuleben, keine Verantwortung für eigene Kinder übernehmen, gegen die angeblich drohende Übervölkerung der Erde etwas tun oder die gesundheitlichen Risiken eines Schwangerschaftsabbruchs vermeiden zu wollen.

Weltweit wird immer lauter ein „Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ propagiert, das sowohl Verhütung als auch Abtreibung einschließen soll. Tatsächlich ist die Grenze zwischen beidem insofern fließend, als verschiedene Verhütungsmittel auch frühabtreibende Wirkung haben, insbesondere soweit sie die Einnistung eines befruchteten Eies in die Gebärmutter verhindern. Eine nidationshemmende Wirkung der „Pille“ wird in den Broschüren der BZgA mehrfach eingeräumt, ohne dass diese Information problematisiert wird.

Wer Empfängnis verhüten möchte, um Leben zu schützen, muss jedoch von der möglicherweise nidationshemmenden Wirkung eines Mittels wissen, um entscheiden zu können, ob er seinen Gebrauch verantworten kann, und muss zudem wissen, dass Verhütung, erst recht bei Jugendlichen, nie ganz sicher ist, was in den Materialien der BZgA auch nicht verschwiegen wird.

Die Verantwortung im Hinblick auf eine mögliche Schwangerschaft wird in den Materialien mehrfach angesprochen, die Verantwortung für sich, die Partnerin, den Partner, die Gesellschaft „und andere“. Gehört dazu auch ein möglicherweise gezeugtes Kind? Nirgendwo wird erwähnt, dass mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle neues menschliches Leben beginnt, das erst recht zu Beginn einer Schwangerschaft im Sinne der gesetzlichen Definition bereits existiert und Schutz beansprucht. In einem Heft „Jugendsexualität“ (2006) wird über das Ergebnis von Befragungen berichtet. Nicht gefragt wurde nach dem Bewusstsein vom Beginn des Lebens und vom Lebensrecht. Im Heft „Sichergehn, Verhütung für sie und ihn“ (Stand: 9/2013) heißt es über den Schwangerschaftsabbruch wie bei „Pro Familia“, die gebräuchlichste und schonendste Methode sei „die Absaugung des Schwangerschaftsgewebes“. Wie dieses „Gewebe“ im dritten Schwangerschaftsmonat aussieht, zeigt das Foto eines Fötus mit dem Aussehen eines kleinen Kindes im Heft „Schwangerschaft und Geburt“, das man Jugendlichen offenbar lieber vorenthält. Vom „Schutz des ungeborenen Lebens“ ist in den bisher erschienenen Veröffentlichungen der BZgA keine Rede. Erst für das Heft 4 „Kinderwunsch“ der Reihe „Aufgeklärt, selbstbewusst und fair“ ist dieses Thema angekündigt. Im Heft 1 dieser Reihe heißt es, Lehrerinnen und Lehrer dürften nicht „für bestimmte Einstellungen, zum Beispiel zum Thema Schwangerschaftsabbruch, werben“. Deshalb darf nicht erwartet werden, dass die BZgA mit der angekündigten Behandlung des Themas „Schutz des ungeborenen Lebens“ ernsthaft dazu beitragen wird, den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens bewusst zu machen. Ohne Parteinahme kann man für den Schutz dieses Lebens nicht eintreten.

In einer von ihr herausgegebenen Expertise, erschienen 2004, hat die BZgA die Richtlinien und Lehrpläne der 16 Bundesländer zur Sexualerziehung analysiert. Danach ist das Thema „Verhütung“ in allen Bundesländern als verbindlicher Unterrichtsinhalt vorgesehen. Der „Schwangerschaftsabbruch“ ist in allen Ländern mit Ausnahme von Thüringen ein Thema, wobei Berlin, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen keine Anhaltspunkte für eine normative Ausrichtung des Unterrichts bieten. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist verpflichtend zu behandeln nur in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen (im Religionsunterricht) und in Rheinland-Pfalz (die „partnerschaftliche Verantwortung für das ungeborene Leben“ im Ethikunterricht). In Bayern sind die inhaltlichen Vorgaben am deutlichsten. Dort ist zum Beispiel eine jährliche „Aktionswoche für das Leben“ vorgesehen.

Nur von weniger als einem Drittel der Bundesländer darf man sich also erhoffen, dass dort in den Schulen das Bewusstsein für den Schutzanspruch ungeborener Kinder geweckt und gestärkt wird, soweit sich die Lehrkräfte dieser Aufgabe nicht entziehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Vielfach wird im Unterricht das Material der BZgA und von „Pro Familia“ verwendet werden. An Aufklärung über Sexualverhalten und Verhütung wird es jedenfalls nicht fehlen. Auf der Suche nach Beiträgen sonstiger staatlicher Organe zur Bewusstseinsbildung für den Lebensschutz Ungeborener sind allenfalls vereinzelte Beispiele zu finden, die ohne wirklich prägenden Einfluss geblieben sind.

Angesichts dessen ist die keineswegs leibfeindliche Botschaft der katholischen Kirche, ihr Ja zum Leben, als Alternative zum Verhindern, Verhüten und Töten dringlicher denn je. Wie eine junge Frau kürzlich einem Bischof schrieb, stellt diese Botschaft „objektive Normen in eine haltlose Gesellschaft, die nicht jedem schmecken, aber allen gut tun, dem Einzelnen und der Gesellschaft“. Diese Botschaft ist keineswegs überholt und viele junge Menschen leben bereits nach ihr. Wenn sie ihnen authentisch verkündet wird, werden es immer mehr werden. Dass sich auch die deutschen Bischöfe wie bereits die anderer Länder mit der Gender-Ideologie und ihren verheerenden Folgen auseinandersetzen, ist überfällig.

Der Autor ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D. und war von 1985 bis 2013 Vorsitzender der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V. (Köln).

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