Ohne Recht weder Frieden noch Freiheit

Die Euro-Krise und das Recht – Ein Gespräch mit dem Finanz- und Staatsrechtler Paul Kirchhof Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Fordert von der Europäischen Union, das Recht ernst zu nehmen: Paul Kirchhof.
Foto: dpa | Fordert von der Europäischen Union, das Recht ernst zu nehmen: Paul Kirchhof.

In Demokratien und erst recht in einem Staatenverbund wie die Europäische Union sieht es mit den Mitteln zur Durchsetzung von Verträgen nicht gut aus, wenn eine Mehrheit dafür ist, das Recht zu brechen. Leidet darunter die Demokratie? Kann man Solidarität gegen Eigentum ausspielen? Ist die Europäische Zentralbank eine Art fünfte Gewalt? Zu derart grundsätzlichen Fragen dringt die Debatte selten vor. Der Finanz- und Staatsrechtler und frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat dazu ein ganzes Buch geschrieben. Seither rückt das Thema „Recht und Euro“ wieder stärker in den Fokus.

Herr Kirchhof, Dutzende von Rechtsbrüchen, steigende Schuldenberge – kann der Jurist und Finanzfachmann noch einigermaßen ruhig schlafen?

Ich kann schon ruhig schlafen, aber ich sehe natürlich auch meine Aufgabe, dazu beizutragen, dass wir uns in einer öffentlichen Debatte bewusst machen, dass das Geld ein sehr sensibles Instrument ist. Es braucht Vertrauen, und Vertrauen kann es nur geben, wenn wir vertrauen auf das Recht. Die Sicherheit des Rechts ist die Bedingung für die Sicherheit der Währung.

In Ihrem jüngsten Buch „Deutschland im Schuldensog“ legen Sie ein Programm für einen rechtlich stabilen Sanierungsweg vor. Glauben Sie, dass man das in großen Finanzzentren wie Frankfurt oder in Brüssel überhaupt zur Kenntnis nimmt?

Ich denke schon. Ich habe auch einige Anfragen, die das bestätigen. Wir müssen uns wieder einen Weg bahnen, dass wir maßvoll mit dem Instrument der Staatsverschuldung umgehen. Wir leben gegenwärtig über unsere Verhältnisse, belasten dadurch unsere Kinder, die das alles mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Das ist unanständig und deswegen schlage ich eines vor allem vor: Wir müssen die Last der Staatsverschuldung gegenwärtig machen, ein Gesetz haben, das sagt, immer dann, wenn der Staat die Schulden um ein Prozent erhöht, sinken alle Staatsleistungen um ein Prozent. Dann spürt jeder in seinem Portemonnaie, dass Schuld eine Last ist für uns und nicht für unsere Kinder.

In Brüssel und Frankfurt argumentiert man gern, Not kennt kein Gebot, wenn man das Recht nicht breche, werde alles schlimmer.

Wenn wir das Recht nicht mehr hätten, hätten wir keinen inneren Frieden mehr, keine Garantie der Freiheit. Die Regierungschefs, die Minister, die Abgeordneten dürften nicht verbindlich für uns handeln, weil nur das Recht ihnen diese Möglichkeit gibt, und vor allem der Darlehensvertrag würde ja nicht mehr gelten, denn es gilt ja kein Recht mehr. Wir wären mit einem Schlag unsere Schulden los, allerdings der Preis wäre viel zu hoch. Die Grundlage unseres Friedenssystems, unserer Demokratie, die sich aus der parlamentarischen Entscheidung legitimiert, aber auch unsere Freiheit, die sich auf das Recht stützt, wären substanziell gefährdet. Das wäre ein ganz törichter, ein verhängnisvoller Weg.

Nun ist eine Mehrheit der Euro-Staaten dafür, hier und da mal das Recht zu brechen. Wieso leidet darunter die Demokratie?

Die Demokratie leidet darunter, weil wir Demokratie erkämpft haben, damit der Steuerzahler selbst, repräsentiert durch seine Abgeordneten, über die Höhe der Staatsausgaben, der Staatsschulden und der Steuern entscheidet. Und die Idee ist: Wenn der Steuerzahler selbst sagt, was ihm an Lasten zuzumuten ist, ist dieses Selbstgesetzgebungsverfahren die beste Garantie, dass diese Lasten maßvoll und gleichmäßig werden. Wenn wir das jetzt verschieben in anonyme Institutionen, die wir gar nicht so genau kennen, über die wir in der Öffentlichkeit kaum ernstlich diskutieren, dann geht diese Elementarverantwortlichkeit des Parlaments gegenüber dem Wähler verloren, und deswegen betont das Bundesverfassungsgericht in all seinen Entscheidungen, jüngst auch in der Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dass der deutsche Staatshaushalt mit Zahlungen nur belastet werden kann, wenn das deutsche Parlament unabhängig und wissend, worum es geht, die Probleme voll kennend, das bewilligt hat. Es kann nicht eine fremde Institution in die deutsche Staatskasse greifen, ohne dass das deutsche Parlament da einen Riegel vorschieben könnte. Das ist gerade gegenwärtig hochaktuell. Die Grundsatzfrage der Demokratie ist gegenwärtig bedeutsamer denn je.

Nun hat das Urteil aus Karlsruhe auch indirekt Stellung genommen zur Europäischen Zentralbank. Was kann man denn tun, wenn die EZB die Brandmauer von 190 Milliarden, die Karlsruhe errichtet hat, nicht achtet und einfach Anleiheoperationen durchführt, um Staaten zu finanzieren?

Das Urteil hat ja ausdrücklich gesagt, die Beurteilung der Europäischen Zentralbank, also nicht des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ist der Hauptsache vorbehalten, aber es hat hinzugefügt, dass die Europäische Zentralbank, wie es auch im Vertrag steht, Staatsanleihen nicht kaufen darf, auch nicht mittelbar über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Also es hat noch mal bekräftigt: Die Europäische Zentralbank ist unabhängig, sie muss unabhängig bleiben, sie hat nur einen Auftrag, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht etwa Staaten zu finanzieren, und in diesem Auftrag hat sie richterliche Unabhängigkeit und das ist die Bedingung des gesamten Währungssystems.

Die EZB soll jetzt nach dem Willen der Europäer sogar die Oberaufsicht über alle Banken bekommen. Ist das der Leviathan? Entwickelt sich die EZB zu einer Art fünfter Gewalt im europäischen Staatenverbund?

Sie kann sich nicht so entwickeln, weil das Recht dagegen steht, und wir müssen das Recht ernst nehmen, weil die europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist. Wenn sie das nicht wäre, dann würde sie nicht existieren. Und die Zentralbank hat geldpolitische Aufträge, sie garantiert die Stabilität der Währung, des Euro, und das ja bisher mit beachtlichem Erfolg. Man darf sie jetzt nicht mit Aufgaben belasten, die diese Stabilität gefährden. Man darf ihr wohl auch nicht Aufgaben zumuten einer Umverteilung von Sicherungssystemen. Der europäische Gesetzgeber wäre sehr gut beraten, das Grundkonzept, nach dem er angetreten ist, nämlich eine unabhängige, allein die Geldwertstabilität sichernde Europäische Zentralbank, auch für die Zukunft zu bewahren und gegen alle anderen Begehrlichkeiten abzuschirmen.

Was passiert, wenn das Recht weiter mit Füßen getreten wird? Ihr Buch hat den Untertitel „Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger“. Ist die Demokratie in Gefahr, wenn dieser Weg nicht beschritten wird?

Die Demokratie baut auf Recht, und zwar auf Recht, das in den Parlamenten hervorgebracht wird, nicht in den Regierungen und schon gar nicht in Absprachen mit dem Finanzmarkt oder anderen Institutionen. Wir werden aber, da sind wir hinreichend erfahren in der Handhabung des Rechts und der Demokratie, diese Gefahr sehen und bekämpfen. Das hat es immer wieder gegeben, dass manch einer, dem das Recht nicht gefällt, über dieses Recht hinweggehen will. Wir haben sogar mal Phasen erlebt, wo das Recht verspottet worden ist. Aber der demokratische Bürger ist wach genug und aufmerksam genug, dass er weiß, das Recht ist die Grundlage seines Wohlstandes. Das Recht ist vor allem aber die Grundlage dieses faszinierenden Europas, das wir alle wollen, auf das wir alle hinarbeiten, das wir aber als rechtlich gebundenes und rechtlich diszipliniertes Europa haben wollen.

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer