ÖVP will neue Familienpolitik

„Je mehr Kinder, desto mehr Benachteiligung“, bilanziert der Familienminister. Von Stephan Baier
Foto: ÖVP | Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger (links) und Familienminister Mitterlehner kündigten in Wien einen „Relaunch“ ihrer Familienpolitik an.
Foto: ÖVP | Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger (links) und Familienminister Mitterlehner kündigten in Wien einen „Relaunch“ ihrer Familienpolitik an.

Die richtige Frage hat der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger jedenfalls schon gestellt: „80 Prozent der Österreicher sehen Familie als den wichtigsten Lebensbereich. Bleibt die Frage: Warum wird sie dann so wenig realisiert?“ Die bürgerliche Volkspartei, deren Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft Österreichs lange Jahre darin bestand, sich dezidiert als Anwalt der Familien zu präsentieren, zeigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien erste Ansätze, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen.

In den vergangenen Jahren hatte die ÖVP so manchen Kampfplatz geräumt, hatte – leider symbolträchtig – das Familienministerium dem Wirtschaftsministerium eingegliedert, hatte einer eingetragenen Lebenspartnerschaft exklusiv für Homosexuelle ebenso zugestimmt wie einer Absenkung des Schutzalters bei Sexualkontakten Erwachsener mit Minderjährigen. Auch steuerlich und finanziell ließen die Bürgerlichen die Familien im Regen stehen, sodass sich die FPÖ plötzlich lautstark als Familienpartei profilieren konnte.

Der neue ÖVP-Chef Spindelegger wagt nun eine Kurskorrektur, will einen innerparteilichen Diskussions- und Klärungsprozess bis Mitte Dezember, strebt gar offen nach einem „Relaunch der österreichischen Familienpolitik“. Gemeinsam mit dem „Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“, Reinhold Mitterlehner, kündigte Spindelegger einen „ganzheitlichen Ansatz in der Familienpolitik“ an. Wörtlich sagte der Vizekanzler: „Wir müssen bei allen Gesetzesmaterien allumfassend die Familienverträglichkeitsprüfung ernst nehmen und die Auswirkungen auf Familien prüfen.“ Ob das schon jenes „family mainstreaming“ bringt, das der Katholische Familienverband seit Jahren fordert, bleibt abzuwarten.

Die beiden ÖVP-Politiker nannten ein Paket höchst unterschiedlicher Maßnahmen: Mitterlehner möchte die Familienförderungen künftig per Gesetz an die Teuerung anpassen. Anders als die bereits an die Teuerung gekoppelten Pensionen seien die Familienleistungen seit mehr als zehn Jahren nicht angepasst worden. Familien seien aber durch den Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie genauso betroffen. „Je mehr Kinder sie haben, desto mehr Benachteiligung“, so Mitterlehner.

Mehr Fragezeichen wirft die ÖVP-Ankündigung auf, einen neuen Familienbegriff zu etablieren. Längst schon hat die ÖVP Patchworkfamilien und Alleinerziehende in ihren Familienbegriff integriert. Den „eingetragenen“ Homo-Paaren hat sie nur das Adoptionsrecht verweigert. Nun will sie „Familie“ zu einem mehrere Generationen übergreifenden Begriff machen. Der Direktor des kirchlichen „Instituts für Ehe und Familie“ (IEF) in Wien, Günter Danhel, meint, die „Erweiterung der Sicht der Familien als Ort des Miteinanders aller Generationen“ verdiene Beachtung. Die Politik müsse allerdings „ein höheres Maß an Generationengerechtigkeit herstellen“, so Danhel gegenüber der „Tagespost“. Danhel weiter: „Man denke nur an die nach wie vor wachsende Verschuldung öffentlicher Haushalte oder die unterschiedliche Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen auf die verschiedenen Generationen.“

Doch die ÖVP wäre nicht die staatstragende Wirtschaftspartei Österreichs, hätte sie nicht auch die öffentlichen Finanzen und den Arbeitsmarkt im Blick: Mitterlehner sieht die demographische Krise als ein Problem für den Arbeitsmarkt von morgen. Spindelegger will die Wahlfreiheit der zwischen Familie und Beruf eingeklemmten Frauen durch „Zeit, Geld und Infrastruktur“ sicherstellen. IEF-Direktor Danhel warnt gegenüber der „Tagespost“ davor, die „wirtschaftsgerechte Familie“ anstelle der „familiengerechten Wirtschaft“ anzustreben. Viele der propagierten Lösungsmodelle, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, würden nur eine spezifische Lebenssituation in den Blick nehmen. Statt der „einseitigen Förderung von Institutionen“ fordert Danhel eine verstärkte Förderung jener Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.

Mit Skepsis sieht der Familien-Experte die von der ÖVP-Spitze geforderte „Familiendatenbank“, die Transparenz über die Leistungen von Bund und Ländern schaffen soll. „Sinnvoller als der Streit über finanzielle Zuständigkeiten wäre wohl die Abstimmung der familienpolitischen Ziele und Inhalte“, so Danhel. Er fordert von der ÖVP auch einen „neuen Arbeitsbegriff, der – über das traditionelle Verständnis von Erwerbsarbeit hinaus – auch den Wert der Familienleistungen darstellt“.

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