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ÖVP stoppt „levelling up“

Wien (DT/KAP) In Österreich hat die ÖVP am Dienstag einen Regierungsbeschluss des umstrittenen Gleichbehandlungsgesetzes zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt verhindert. Das Sozialministerium hatte einen Beschluss des von der SPÖ forcierten Gesetzesentwurfs über das sogenannte „levelling up“ geplant. (DT berichtete am 11. April, Seite 3.) Die ÖVP stimmte dem nicht zu, wodurch das Thema nicht auf die Tagesordnung des Ministerrats kam. Einen Beschluss vor dem Sommer werde es somit nicht geben, erklärte ein Sprecher von Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegenüber der „Austria Presse Agentur“. Er betonte aber, man werde „weiterhin dran bleiben“.

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