ÖVP legt Gleichbehandlungsgesetz auf Eis

Der Koalitionspartner SPÖ spuckt Gift und Galle: „Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche“ Von Stephan Baier

Die vom österreichischen Sozialministerium geplante Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz ist – zumindest vorerst – gescheitert. Die christdemokratische ÖVP verhinderte in dieser Woche eine Behandlung des Gesetzes im zuständigen Parlamentsausschuss. ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm wagte die Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPÖ: „Wir lehnen das sogenannte Levelling up im Gleichbehandlungsgesetz weiter ab. Dazu stehen wir.“ Ihre Begründung: „Dieses Levelling up würde die unternehmerische Freiheit, vor allem von Klein- und Mittelbetrieben, zu sehr einschränken.“

Zwar sei die ÖVP „selbstverständlich gegen jede Form der Diskriminierung und für den Schutz von gesellschaftlichen Gruppen, die Diskriminierungen ausgesetzt sein könnten“, so Schittenhelm. Man sei aber gegen „überbordende Bestimmungen“. Außerdem liege eine dazu zwingende EU-Richtlinie derzeit in Brüssel auf Eis: „Warum sollten wir in Österreich etwas einführen, bevor es eine entsprechende Entscheidung auf EU-Ebene gibt?“

Grüne und Sozialisten spucken angesichts des beharrenden Widerstands der ÖVP nun Gift und Galle. Vor allem die am Bundeskanzleramt angesiedelte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die zum hochideologischen Flügel ihrer Partei zählt, ist wütend: „Wie schon 2011 hat die ÖVP verhindert, dass das Levelling up kommt, die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land und ein Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche, die sich massiv gegen mehr Schutz vor Diskriminierung stark machen.“

Kardinal Schönborn zog selbst die Notbremse

Wie „Die Tagespost“ berichtete (DT vom 8. und 10. November), hatte ein Jurist der österreichischen Bischofskonferenz zunächst die Zustimmung der Kirche zur Gesetzesnovelle des Sozialministeriums erklärt. Dann aber befasste sich Kardinal Christoph Schönborn als Vorsitzender der Bischofskonferenz persönlich mit den Auswirkungen des Gesetzesentwurfs und zog die Notbremse. Ein solcher massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit sei keinesfalls zu rechtfertigen, sagte Kardinal Schönborn im Gespräch mit der „Tagespost“ am 9. November. In der vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, unterzeichneten korrigierten Stellungnahme heißt es nun: „Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein derart massiver Eingriff in die Freiheit der Bürger, ihre sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen autonom zu gestalten, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein soll.“

Der vom Sozialministerium in das Begutachtungsverfahren geschickte Gesetzesentwurf hätte das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder der Weltanschauung auf alle Stellenausschreibungen und Vermietungen sowie auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausgeweitet. Damit hätten nicht nur konfessionsgebundene Partnervermittlungsagenturen, Wohnheime und Reisebüros zumachen können. Selbst wer als Privatperson seine Einliegerwohnung nicht an homosexuelle Paare, an bekennende Kommunisten oder an Scientologen vermieten würde, hätte sich dann strafbar gemacht.

Als „hanebüchen“ bezeichnete Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) alle Argumente gegen die geplante Gesetzesnovelle. Der Bischofskonferenz zürnte er ausdrücklich: „Dass es hier einen Meinungsumschwung in Richtung Blockade gegeben hat, macht mich wirklich betroffen. Es ist wirklich inakzeptabel, wenn im 21. Jahrhundert bestimmte Gruppen der Gleichstellung Steine in den Weg legen wollen. Diese reaktionären Tendenzen lehne ich zutiefst ab“, so Hundstorfer, der weiter hofft, „dass sich die ÖVP doch noch zu einer Zustimmung durchringen kann“.

Die Bundesfrauengeschäftsführerin der SPÖ, Andrea Mautz, tobte, „konservative und reaktionäre Kräfte in Österreich“ hätten sich nun durchgesetzt. Die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, forderte die ÖVP auf, „über ihren ideologischen Schatten zu springen und in der Gesellschaft von heute anzukommen.“

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