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Österreichs Parlament gegen Lebensschutz-Initiativen

Bürgerinitiativen „fairändern“ und „Fakten helfen“ scheitern an SPÖ und Grünen. ÖVP-Abgeordnete wollen Anliegen dennoch weiter aufgreifen.
Abtreibungsgegner demonstrieren in München.
Foto: Tobias Hase (dpa) | Die Erstunterzeichnerin von "fairändern“, Petra Plonner, zeigte sich nach der Reaktion des Nationalrats enttäuscht. Abtreibungsgegner demonstrieren in München.

Zwei Initiativen für einen verbesserten Schutz des ungeborenen Lebens erfuhren im österreichischen Parlament am späten Mittwochabend ein Begräbnis zweiter Klasse. Der Nationalrat in Wien nahm die Bürgerinitiativen „fairändern“ und „Fakten helfen!“ lediglich „zur Kenntnis“, wird sie jedoch nicht weiter behandeln. Unterschiedlich bewerteten die beiden Regierungsparteien die Initiativen: Parlamentarierinnen der Grünen sprachen von einem „Frontalangriff auf die Rechte von Frauen“. Für die Grünen sei das „Recht“ auf Abtreibung „nicht verhandelbar“. Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler dagegen dankte den Bürgerinitiativen und will sich weiter für deren Anliegen einsetzen.

Eklatantes Wegschauen statt echter Hilfe für Schwangere

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Enttäuscht zeigt sich die Erstunterzeichnerin von „fairändern“, Petra Plonner, deren Bürgerinitiative von 61.171 Menschen unterschrieben wurde: „Das ist ein eklatantes Wegschauen statt echter Hilfe für Schwangere.“ Aus der Bürgerinitiative sei längst eine Bewegung gewachsen, die die hohen Abtreibungszahlen, die unreflektierte Abtreibungspraxis und die Not betroffener Frauen und Familien weiter zum Thema mache. „Fairändern“ fordere ein Bemühen um Hilfe für jede Frau und jedes Kind. Man wolle Verantwortungsträger „persönlich von der Wichtigkeit des Anliegens überzeugen, in der Gesellschaft meinungsbildend zu wirken und jeder Frau auch bei ungeplanter Schwangerschaft ein Ja zum Kind ermöglichen“, so Plonner.

Enttäuschung auch bei der Aktion Leben, die für ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ 59.211 Unterstützer gefunden hatte. „Es ist uns völlig unverständlich, wie wenig Interesse die meisten Abgeordneten für schwangere Frauen in Krisen zeigen“ so Hannes Hager, Präsident von Aktion Leben. Seiner Initiative sei es um „nachweislich relevante Verbesserungen für Frauen“ gegangen. Anders als in Österreich sei eine Statistik über Abtreibungen „in ganz Europa selbstverständlich und wird in einigen Ländern höchst erfolgreich als Basis für zielgruppengerechte Prävention und eine angemessene Politik eingesetzt“, so Hager. Die Aktion Leben wolle einen „faktenbasierten Diskurs über Schwangerschaftsabbrüche“.

Bischöfe und Politiker unterstützten die Initiativen

Beide Initiativen waren vom Wiener Kardinal Christoph Schönborn, vom Vorsitzenden der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, aber auch von prominenten Politikern unterstützt worden. Gescheitert sind sie im Parlament nicht nur an den Oppositionsparteien SPÖ und Neos, sondern auch an den Grünen, die seit etwas mehr als einem Jahr mit der ÖVP regieren. „Diese Parteien haben schwangeren Frauen außer unsinnigen Parolen in schwierigen Situationen nichts zu bieten“, meint nun der Präsident der Aktion Leben. ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller und andere Politikerinnen der ÖVP versicherten am Donnerstag, sich auch „nach der koalitionsbedingten Einstellung der Bürgerinitiativen“ weiter für Unterstützungsmaßnahmen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten einsetzen zu wollen.  DT/sba

Lesen Sie einen ausführlichen Hintergrund zur Ablehung der Lebensschutz-Initiativen im österreichischen Parlament am kommenden Donnerstag in der „Tagespost“.

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