Österreich-Ungarn sichert die Grenze zu Serbien

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sieht Wien und Berlin als „Nutznießer“ der ungarischen Anti-Migrations-Politik. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Pragmatischer Neustart in Budapest: Kanzler Kern und Ministerpräsident Orbán.

Die Serie der terroristischen Attacken auf das christliche Europa hat ein gänzlich neues Niveau erreicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in einer Pressekonferenz in Budapest. Dass er da einen engen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik sieht, daran ließ Orbán beim gemeinsamen Auftritt mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern keinen Zweifel: Die Essenz der ungarischen Migrationspolitik sei, nur so viele Personen hereinzulassen, wie die Behörden überprüfen könnten, denn „jeder einzelne Migrant stellt eine Herausforderung für die öffentliche Sicherheit und eine terroristische Gefahr dar“. Jedenfalls brauche es mehrere Monate, um festzustellen, ob ein solches Risiko besteht, meinte der ungarische Regierungschef.

Orbán zeigte sich stolz darauf, dass seine Regierung die ungarische Grenze zu Serbien „hermetisch“ versiegelt habe. 8 000 Soldaten und Polizisten arbeiteten an der Grenzsicherung. Niemand dürfe sich illegal im Land aufhalten und darum könne auch niemand, der illegal nach Ungarn einreist, nach Österreich weiterziehen. Wenn Budapest seine gegenwärtige Politik weiterführe, dann beschütze es damit auch Österreich vor illegalen Migranten, sagte Orbán. Und das scheint auch der österreichische Bundeskanzler – ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Werner Faymann – so zu sehen. Wörtlich sagte Kern in Budapest: „Die Maßnahmen, die Ungarn gesetzt hat, haben dazu geführt, dass die Zuwanderung nach Österreich auf ein niedrigeres Niveau gesunken ist. Und das heißt im Klartext, dass sowohl Österreich als auch Deutschland Nutznießer dieser ungarischen Politik sind – ob uns das gefällt oder nicht.“

Damit hat sich die österreichische Sicht der ungarischen weitgehend angenähert. Viktor Orbán meinte nämlich bereits am 25. September des Vorjahres bei seinem Besuch in Wien, Ungarn sichere mit seiner Politik die EU-Außengrenzen, und damit auch Deutschland und Österreich. Das sahen Berlin und Wien damals ganz anders. Kerns Vorgänger als SPÖ-Chef und Bundeskanzler sagte in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Flüchtlinge in Züge zu stecken, in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“ Faymann suchte den Gleichschritt mit der Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Orbán dagegen war in Europa damals weithin isoliert. Zehn Monate und einen Kanzlersturz später klingt die österreichische Linie ganz anders: Kanzler Kern versuchte in Budapest, „ein neues Kapitel einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zu beginnen“. Österreich und Ungarn bemühen sich jetzt gemeinsam um die Sicherung der EU-Außengrenze zu Serbien: Wien entsendet zunächst nur 20 Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze. Über eine Ausweitung des Einsatzes wird aber bereits nachgedacht.

Weniger österreichisch-ungarische Harmonie gibt es in der Frage der Flüchtlingsrückführung: Wien will alle rund 6 000 Asylbewerber, die über Ungarn nach Österreich kamen, zurücksenden und beruft sich dabei auf die geltende, im Vorjahr jedoch nicht angewandte Dublin-Verordnung. Budapest stellt sich auf den Standpunkt, dass nur jene Migranten, die in Ungarn erstmals EU-Boden betraten, laut „Dublin“ in die ungarische Zuständigkeit fielen. Praktisch würde dies bedeuten, dass Syrer, Iraker oder Afghanen nicht zurückgenommen würden, weil diese über Griechenland in die EU kamen, obwohl sie rechtlich derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Dagegen würde Ungarn Migranten aus der Ukraine oder aus den Balkan-Ländern zurücknehmen – um sie dann in ihre Heimatländer abzuschieben, da diese allesamt als „sichere Herkunftsländer“ gelten und Ungarn Rücknahmeabkommen mit den Balkanstaaten geschlossen hat.

Orbán ließ bei der Begegnung mit dem österreichischen Kanzler keinen Zweifel daran, dass er – im Gegensatz zur österreichischen Bundesregierung – seiner Linie treu geblieben ist: Einwanderung sei keine Lösung, sondern ein Problem, „für uns ist sie ein Gift“. Orbán wörtlich: „Wer Migranten braucht, soll sie aufnehmen.“ Ungarn brauche keinen einzigen Migranten und wolle sich auch keinen aufzwingen lassen. Am 2. Oktober lässt die Regierung das Volk über die EU-Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa abstimmen.

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16.09.2021, 13 Uhr
Stephan Baier