Wien

Österreich sieht sich im Kampf gegen den politischen Islam

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat den Startschuss für eine "Dokumentationsstelle Politischer Islam" gegeben.

Politischer Islam in Österreich
Der Kampf gegen einen ideologischen Islam prägte schon das Koalitionsabkommen der ersten Regierung von Sebastian Kurz. Im Bild: Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Foto: Andy Wenzel (APA/BUNDESKANZLERAMT)

Begleitet von vernehmbarem Missmut der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) hat Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vor wenigen Tagen den Startschuss für eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gegeben. Die Ministerin sieht in der Gründung einen „Meilenstein in der Extremismus-Prävention und der Extremismus-Forschung, im Kampf gegen den politischen Islam“, ja sogar ein „absolutes Leuchtturmprojekt im Kampf gegen den politischen Islam“.

Einsatz für Religionsfreiheit

Der Kampf gegen einen ideologischen Islam prägte schon das Koalitionsabkommen der ersten Regierung von Sebastian Kurz. In der Agenda der ÖVP/FPÖ-Regierung hieß es: „Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ Dass das nicht bloß ein Zugeständnis an die betont islamkritische FPÖ war, ist dem aktuellen Regierungsprogramm zu entnehmen. Hier einigten sich ÖVP und Grüne auf die „Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen...“.

Dieses Vorhaben wird jetzt umgesetzt. Raab versichert, die neue Einrichtung stehe im „Einsatz für Religionsfreiheit“ und sei keineswegs „gegen den Islam oder gegen Muslime gerichtet“. Vielmehr gehe es gegen ausländische Netzwerke und Einflüsse, die „unter dem Deckmantel der Religion“ das Zusammenleben, die Integration oder die demokratische Grundordnung gefährden. Tatsächlich gibt es etwa Belege dafür, dass salafistische Kreise und die Muslimbruderschaft in Österreich Einflusssphären haben.

Muslimische Verbände verärgert

Raabs Differenzierungen besänftigten die IGGÖ und andere muslimische Verbände nicht. Im Gegenteil, die IGGÖ attackierte das Vorhaben auf mehreren Ebenen: Ungenau und undefiniert sei die Bezeichnung „politischer Islam“; für die wissenschaftlichen Standards und „objektive Besetzungsverfahren“ bei der Dokumentationsstelle sei „eine gute Zusammenarbeit mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft, als Kompetenzzentrum der islamischen Extremismusprävention, unbedingt notwendig“.

Wohl in der Annahme, die österreichische Regierung könnte die IGGÖ nicht als ein solches „Kompetenzzentrum“ sehen und ihr auch keine Mitsprache bei der Besetzung der Stellen einräumen, polemisierte IGGÖ-Präsident Ümit Vural vorsorglich, es könnte „die türkis-blaue Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung unserer muslimischen MitbürgerInnen fortgesetzt werden“. Eine „Überwachungsstelle“ für politische Äußerungen und die politische Teilhabe von Muslimen, ja die Stärkung von Ressentiments und einen Generalverdacht befürchtet der Vorsitzende der „Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen“ (IMÖ), Tarafa Baghajati. Die Grünen, die gewiss nicht in den Verdacht geraten wollen, FPÖ-Politik fortzusetzen, erinnert die IMÖ daran, „etwas ganz anderes unterschrieben“ zu haben. Sie seien ihren Wählern verpflichtet, von denen viele Muslime seien, so der Wink mit dem Zaunpfahl.

Die überaus nervöse Reaktion von islamischer Seite zeigt ein Misstrauen, das bis vor wenigen Jahren in Österreich nicht üblich war. Bereits Kaiser Franz Joseph gab dem (damals mehrheitlich bosnischen) Islam in Österreich 1912 die rechtliche Anerkennung. Noch bei der 100-Jahr-Feier des Islamgesetzes 2012 in Wien lobten Vertreter der IGGÖ und der Bundesregierung sich und einander für den Modellcharakter der Rechtsstellung des Islam in Österreich. Integrations-Staatssekretär war damals der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Raab kritisierte Kopftuchzwang bei Kindern

Drei Jahre später wurde das viel gerühmte Islamgesetz nachgeschärft, um etwa die Auslandsfinanzierung der in Österreich tätigen Imame durch die türkische Religionsbehörde Diyanet zu unterbinden. Integrationsministerin Raab kritisierte zu Jahresbeginn im Interview mit der „Tagespost“ den Kopftuchzwang bei Kindern, den Einfluss ausländischer Netzwerke und kulturell bedingte Gewalt gegen Mädchen. Wörtlich sagte die Ministerin: „Der politische Islam ist Gift für unsere moderne europäische Gesellschaft“ (DT am 6. Februar 2020).

Diesem Gift sagt sie mit der Dokumentationsstelle den Kampf an. Ob dieser Früchte tragen wird, hängt einerseits von der Kompetenz der mit fünf bis sieben Experten und einer halben Million Euro Staatshilfe startenden Dokumentationsstelle ab. Andererseits aber davon, ob die rund 700.000 Muslime in Österreich und die sie repräsentierenden Glaubensgemeinschaften und Moscheevereine dafür gewonnen werden können, sich von salafistischen, die Integration hemmenden und Parallelgesellschaften begünstigenden Einflüssen zu befreien.

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