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Österreich reagiert mit Notverordnung

Wien (DT/sb) Österreichs Parlament hat am Mittwoch eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Asyl wird künftig nur mehr befristet auf drei Jahre gewährt, danach werden die Asylgründe erneut geprüft. Der Familiennachzug wird hinausgezögert und erschwert. Vor allem stößt auf Kritik, dass Asylbewerber direkt an der Grenze abgewiesen werden, „wenn öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind“. Eine entsprechende Notverordnung kann für sechs Monate geltend gemacht und auch drei Mal um je sechs Monate verlängert werden. Caritas, Katholische Aktion und die Bischofskonferenz üben daran massive Kritik. Kritisch äußerte sich aber auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei seinem Besuch in Wien am Donnerstag.

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