Österreich: Bremse für die Staatsverschuldung

Wien (DT/sb) Die SPÖ/ÖVP-Regierung will eine Schuldenbremse in Österreichs Verfassung verankern. Bis 2017 soll das jährliche Budgetdefizit von derzeit 2,8 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gesenkt werden. Bis dahin muss das strukturelle Defizit pro Jahr um 0,75 Prozent des BIP reduziert werden – eine Vorgabe der EU. Nach den Plänen der Regierung wird Österreich erst im Jahr 2021 das Kriterium des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen, wonach die gesamtstaatliche Verschuldung unter 60 Prozent des BIP liegen muss. Sie beträgt derzeit 75 Prozent des BIP. Konkrete Einsparungspläne konnten die Regierungsparteien in Wien bisher nicht nennen.

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