Obamas neuer Warschauer Pakt

G7-Treffen, D-Day-Jubiläum und „Fest der Freiheit“: US-Präsident Barack Obama will Europa angesichts der Ukraine-Krise militärisch stärken. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Präsident mit Kampfjet-Kulisse: Barack Obama setzt bei seinem aktuellen Europa-Besuch Akzente der militärischen Stärke.
Foto: dpa | Präsident mit Kampfjet-Kulisse: Barack Obama setzt bei seinem aktuellen Europa-Besuch Akzente der militärischen Stärke.

Es ist eine Europa-Tour der Superlative, die US-Präsident Barack Obama in diesen Tagen absolviert: Das G7-Treffen in Brüssel steht derzeit auf seinem Programm, die D-Day-Feierlichkeiten warten am Freitag in der Normandie auf ihn. Bereits erledigt ist das zweitägige Gastspiel in der polnischen Hauptstadt Warschau, das Obama am Dienstag und Mittwoch aus Sicht seiner polnischen Gastgeber bravourös absolvierte. Kein Wunder: Schließlich stimmte der US-Präsident dort nicht nur nostalgische Töne in Erinnerung an die ersten nahezu freien Wahlen des Landes vor 25 Jahren an: Obama machte dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski und Premier Donald Tusk ein schöneres, weil zukunftsorientiertes Geschenk, indem er versprach, eine „Initiative zur Rückversicherung Europas“ zu starten.

Sprich: Die Vereinigten Staaten wollen ihre Truppenpräsenz in Osteuropa verstärken. Bis zu einer Milliarde Dollar (ungefähr 735 Millionen Euro) ist das Obama wert. Mit dem Geld sollen weitere US-Boden-, Luft-, und Marinestreitkräfte in Osteuropa finanziert werden. Schutz und Sicherheit für die „neuen Alliierten“, wie Obama bekräftigte.

Amerika verlangt von Europa Erhöhung der Wehrausgaben

Doch natürlich, daran ließ Obama keine Zweifel, dient dieses Sicherheitsversprechen für Polen und die anderen europäischen Verbündeten auch den Vereinigten Staaten selbst. Als „Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit“, wie Obama die Selbstverpflichtung zur militärischen Aufstockung bezeichnete.

So etwas hört man gern in Polen, gerade vor dem Hintergrund der Krim-Annexion durch Russland und die weiterhin gefährlich nah schwelende Ukraine-Krise. Tief und historisch durchaus verständlich (man erinnere sich nur an die Teilungen und Besetzungen des Landes bis hin zur aufgezwungenen Mitgliedschaft im „Warschauer Pakt“ durch die Sowjetunion) sitzt bei unseren östlichen Nachbarn die Angst vor einer russischen Aggression – trotz zehnjähriger EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Im Weißen Haus scheint man diese Ängste nun verstanden zu haben, nachdem man im Jahr 2009 noch die von Obamas Vorgänger George W. Bush beabsichtigte Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und anderen osteuropäischen Ländern auf Eis legte. Spannungen mit Russland, das schien Obama damals undenkbar. Heute sieht die Welt anders aus. Das neoimperialistische Russland gilt als neuer Schurkenstaat. Europa wird wieder als Bollwerk gen Osten gebraucht. Mit dem Unterschied, dass die Grenze der freien Welt nun nicht mehr durch Deutschland läuft, sondern irgendwo zwischen Warschau und der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Weshalb Obama bei seiner Warschauer Visite allerdings auch nicht nur Versprechungen und Geschenke machte, sondern von Polen und den anderen europäischen NATO-Partnern gleichsam etwas einforderte, nämlich eine Erhöhung ihrer über die Jahre immer kleiner werdenden Wehrausgaben. Eine Ermahnung, die man angesichts leerer Kassen nicht überall in Europa gern hört, in Polen jedoch schon.

Stolz und etwas streberhaft informierte Präsident Komorowski den hohen Gast aus Washington über die bereits erhöhten polnischen Militärausgaben – ausgerechnet vor der martialischen Kulisse von F16-Kampf-Jets. Deren polnischen und amerikanischen NATO-Piloten, die sonst den polnischen Luftraum überwachen, statteten die beiden Präsidenten – durchaus martialisch und symbolträchtig – einen Besuch ab.

Es war nicht das einzige Beispiel von Symbolpolitik während Obamas Polen-Besuch. Schließlich nutzte der US-Präsident die Gelegenheit, um im Beisein von Außenminister John Kerry mit dem neugewählten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zu einem ersten Gespräch zusammenzukommen. Am Rande der festlichen Aktivitäten, die mit dem „Fest der Freiheit“, der offiziellen Gedenkfeier an die ersten freien Wahlen in Polen vor 25 Jahren, ihren Höhepunkt fanden. Groß waren die Erwartungen an Obamas Rede im Innenhof des Warschauer Schlosses (Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte im Vorfeld gar vom „Urbi et orbi“ des amerikanischen Präsidenten gesprochen) – und tatsächlich geriet Obamas mit Verspätung gestartete Rede zur ganz großen polnischen und osteuropäischen Charme-Offensive, gewürzt mit Drohungen Richtung Russland.

So erinnerte Obama, der seine Rede auf Polnisch begann und auf Polnisch endete, daran, dass „der Anfang vom Ende des Kommunismus“ in Polen begonnen habe. „Mit dem Wirken der ersten freien Gewerkschaft ,Solidarnosc‘ und schließlich 1989 mit den ersten teilweise freien Wahlen im kommunistischen Regime.

Im Anschluss daran seien die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn geöffnet und Deutschland vereinigt worden. Es dürfe niemals vergessen werden, so Obama, dass dieser Wandel von den Menschen in Polen angeführt worden sei. Worte, die von den Zuhörern mit lautem Jubel quittiert wurden. Wobei sich Obama ausdrücklich bei dem früheren Gewerkschaftsführer Lech Walesa bedankte, dem „Mann, der über die Mauer der Schiffswerft gesprungen“ sei, um sich für die Freiheit seines Landes einzusetzen. Ein Kompliment, das Walesa, der nicht gerade als Obama-Fan gilt und Begegnungen mit ihm – sozusagen von Friedensnobelpreisträger zu Friedensnobelpreisträger – bisher vermied, geschmeichelt und selbstbewusst annahm.

Scharfe Töne gegenüber Russland

Doch Obama schaute bei dieser Grundsatzrede nicht nur zurück. Es habe außerordentliche Fortschritte gegeben seit dieser Zeit. Europa sei heute sicherer, reicher und integrierter. Wobei er ausdrücklich die polnische Wirtschaftserfolgsgeschichte, das „Wunder von der Weichsel“, hervorhob. Vielleicht ein Zeichen, dass die Amerikaner in Zukunft, was die Verlässlichkeit und Bedeutung der Bündnispartner betrifft, stärker auf das Heimatland von Johannes Paul II. setzen, dessen Verdienste Präsident Komorowski beim „Fest der Freiheit“ herausstellte, als auf den oft distanziert und kritisch auftretenden alten Bündnis-Garanten Bundesrepublik Deutschland.

Schließlich kam der von vielen Polen erwartete Hinweis auf Russland und die ersehnte Schutzgarantie. So warnte Obama Russland vor „jeder Aggression gegen einen NATO-Alliierten in Osteuropa“. Dabei erinnerte er ausdrücklich an den Artikel 5 des NATO-Vertrages. „Wer einen Verbündeten angreift, greift alle an, sagte Obama. Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. „Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren“, sagte Obama. Und – unter lautem Applaus. „Polen, und auch Litauen und Rumänien werden niemals alleine stehen“. Vielmehr stünde an ihrer Seite mit den USA die stärkste Militärmacht der Welt und mit der NATO eine unzerstörbare Allianz. Das seien „nicht nur Worte, das sind unverbrüchliche Verpflichtungen“, rief Obama. Die Stärke der Nato richte sich aber nicht als Bedrohung gegen ein anderes Land. Mit Blick auf die Ukraine sagte Obama: „Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen.“ Er fügte hinzu: „Die Zeiten von Imperien und Einflusssphären sind vorbei.“ Mit „Gott segne unsere Allianz“ schloss die Rede. Es klang wie der Beginn eines neuen Warschauer Paktes.

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