Obamas außenpolitische Hausaufgaben

Realisten und Pragmatiker sollen das Sagen haben – Die Vorstellungen von Hillary Clinton sind widersprüchlich

Wenn am 20. Januar der neue Präsident in Washington die Geschäfte übernimmt, werden die außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten im Wesentlichen dieselben geblieben sein. Bei aller Beliebtheit Obamas in Amerika, die mit derjenigen von John F. Kennedy (1961-63) vergleichbar ist, wird die Welt für ihn nicht neu erfunden. Der neue Mann an der Spitze des mächtigsten Landes der Erde kann von einer plötzlichen Krise überrascht werden, aber zu erwarten ist, dass die großen weltpolitischen Themen fortbestehen: Afghanistan, angereichert durch neue Aspekte in Pakistan und Indien; eine geordnete Machtübergabe im Irak; das Thema Palästina/Israel, dessen Lösung manche andere Knoten in der Region entwirren würde; China, dessen Haltung zu politischen und wirtschaftlichen Fragen schwer vorherzusehen ist; die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, die allerdings wohl nicht mehr durch einen raschen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens belastet sein dürften.

Vermutlich wird das Problem Guantánamo bald gelöst werden, der am eindeutigsten zu identifizierende Fleck, den Präsident Bush auf Amerikas Weste zurücklässt. Die Strafverfahren gegen dort Inhaftierte werden wohl bald an stärker rechtsstaatlich konzipierte Gerichte übergehen und Amerika wird zeigen, dass es noch über jene Kraft zur Selbstreinigung verfügt, die es daran hindert, sich langfristig in nicht tragbare Ideen zu verrennen.

Die Außenpolitik wird allerdings nicht im Mittelpunkt der ersten Monate der Regierung Obama stehen. Diesen Platz beansprucht vielmehr die Bewältigung der internationalen Finanzkrise. Die in Amerika hierfür gefundenen Lösungen werden sich, im Guten wie im Bösen, auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken.

Der künftige Präsident hat in der vergangenen Woche sein „sicherheits- und außenpolitisches Kabinett“ vorgestellt und die Welt blickte gespannt auf die künftigen Außenpolitiker in Obamas Team. Hillary Clinton, Senatorin für New York und ehemalige First Lady, wird Nachfolgerin von Rice, der amtierende (parteilose) Verteidigungsminister Robert Gates bleibt in diesem Amt und Jim Jones, ein altgedienter ehemaliger General und Nato-Oberbefehlshaber wird nationaler Sicherheitsberater.

Alle drei genießen den Ruf, „falkenhafter“ zu sein als dies der künftige Präsident bisher war. Gates und Clinton hatten im Senat für den Irak-Krieg gestimmt, und Gates vertrat als Verteidigungsminister genau jene Irak-Politik, die Obama für gescheiter erklärt hat. Jones wiederum führte als Nato-Oberbefehlshaber Bushs Militärpolitik aus.

In der „Los Angeles Times“ und vor allem auf dem links-liberalen Flügel der Demokraten wurden Frustration und Unmut gegen die Leute laut, die ihr Idol Obama – zunächst für die wichtigsten innen- und wirtschaftspolitischen Posten und jetzt für die Außen- und Sicherheitspolitik – ausgesucht hat: Viele von ihnen seien „alte Köpfe“ und stammten teilweise noch aus der Clinton-Zeit (1993–2001). Experten sehen jedoch dahinter eine brillante Strategie Obamas, denn er braucht Berater mit Erfahrung, und er wird militärische Macht einsetzen müssen, um amerikanische Interessen zu vertreten, wozu er berufen ist. Er wird beispielsweise – wie zu Beginn des Wahlkampfs behauptet – den Irak-Krieg nicht abrupt beenden können, sondern einen allmählichen Übergang suchen müssen. In Afghanistan und in seiner unmittelbaren regionalen Umgebung wird er möglicherweise auf Grund neuer Umstände sogar härter durchgreifen müssen als sein Vorgänger. Doch eine bloße Rückkehr zu den Bush-Jahren wird es deshalb nicht geben.

Die drei Spitzen des künftigen außenpolitischen Teams gelten als Politiker der Mitte, die in pragmatischen und nicht in ideologischen Kategorien denken. Alle gelten als Realisten und nicht als Neo-Konservative. Auch wenn Hillary Clinton für den Irak-Krieg gestimmt hat, steht sie der politischen Weltanschauung Obamas viel näher als der ihrer Vorgängerin Condoleezza Rice.

Hillary hat einige Tage gezögert, bis sie das Angebot für das Außenministerium annahm. Das war kein Zieren und Zaudern, denn es bedurfte Zeit für Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen Obamas engster Umgebung und dem – mit seinen Netzwerken, Spendern und Wählern – nach wie vor einflussreichen Clinton-Clan. Das Ergebnis dieser Gespräche ist nicht allgemein bekannt, aber es dürfte die Position der nominierten Außenministerin im Kabinett gestärkt haben. Der Preis dafür wird wohl der Verzicht der Clinton-Anhängerschaft auf innerparteiliche Opposition sein.

Die außenpolitische Erfahrung Hillary Clintons ist beschränkt und lässt sich, wie Spötter behaupten, bei nüchterner Betrachtung darauf reduzieren, dass sie an der Seite ihres Mannes „die Welt gesehen“ und 1995 auf der Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking als amerikanische Chefdelegierte eine Rede gehalten hat. Aber sie ist weltweit bekannt und kaum jemand bestreitet, dass sie über Charisma verfügt.

Außenpolitische Erfahrung hat zweifelsohne Vizepräsident Joseph Biden, der jahrelang Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats war. Aber gegen einen latenten Kompetenzkonflikt zwischen ihm und Hillary spricht, dass die amerikanische Verfassung dem Vizepräsidenten keine spezifisch außenpolitischen Funktionen zumisst und dass Biden keinen politischen und finanziellen Machtapparat hinter sich hat wie die Clintons.

Obamas Gegner in der Dritten Welt werden es schwerer haben, den dunkelhäutigen Staatschef als Exponenten weißer Weltherrschaft unter amerikanischer Dominanz zu verteufeln. Was Hillary Clinton betrifft, so gilt sie im Nahen Osten nicht gerade als Friedenstaube. In einigen Punkten vertritt sie härtere Positionen als Obama, den sie sogar im Vorwahlkampf dafür kritisierte, dass er einen atomaren Schlag gegen Iran stets ausschloss. Andererseits sagte sie im Wahlkampf aber auch: „Den Krieg im Irak zu beenden ist der erste Schritt, um die Führungsrolle Amerikas in der Welt wiederherzustellen“.

„In Israel ist man froh über die Entscheidung für Clinton“, schrieb Herb Keiman, der Chefkorrespondent der „Jerusalem Post“. Die Palästinenser hingegen sind von dieser Entscheidung nicht begeistert. Ihre Ernennung „ist eine herbe Enttäuschung für uns“, erklärte Haider Eid von der al-Quds-Universität im Gazastreifen. „Sie hat kein Mitleid mit der Lage der Palästinenser“. Dies mag emotional überzogen sein, aber es ist zumindest unwahrscheinlich, dass eine Außenministerin Clinton Israel zu jenem Maß an Nachgeben – beispielsweise in der Jerusalem-Frage – bewegt, das für ein friedliches Nebeneinander eines jüdischen und eines palästinensischen Staates vermutlich nötig wäre.

Bei der Auswahl seiner Regierungsmannschaft hat Obama Kompetenz über Parteibuch und persönliche Loyalitäten gestellt und dabei (so die „Financial Times“) „die rechte Flanke besser abgedeckt als die linke“. Der künftige Präsident erklärte nach der Benennung Clintons als Außenministerin vor der Presse: „Ich bin für den Weitblick verantwortlich, den mein Team umsetzen wird. Und ich erwarte, dass es Aufgaben auch ausführt werden, sobald Entscheidungen getroffen sind“. An solchen Aussprüchen muss sich Obamas künftige Außenpolitik messen lassen.

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