Obama setzt sich für schärfere Sanktionen ein

Syrien sei isoliert, weil auch die Arabische Liga sich von dem Regime Assad abwende – so der Tenor in der westlichen Presse über die tiefrote Blutspur, die das Regime nun seit neun Monaten durch das Land zieht. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Das Regime der Mullahs steht nach wie vor zum Regime Assad, ja es braucht den Verbündeten in Damaskus für den Fall, dass Israel einen Militärschlag gegen die Atomanlagen führt. Damaskus hat Einfluss auf die Hisbollah im Libanon an der Nordgrenze zu Israel. Und wenn es zu militärischen Auseinandersetzungen kommen sollte, soll die Hisbollah zurückschlagen. Das geht nur mit Hilfe der Syrer. Aber es gibt auch andere Gründe, die die Mullarchie an der Seite Assads hält. Teheran hat kein Interesse daran, dass in Damaskus eine sunnitische Regierung die Alawiten ablöst. Die Alawiten stehen den Schiiten deutlich näher als den Sunniten. Mit dem Regime Assad kann man den Einfluss in der gesamten Region besser ausdehnen – und wenn die Atombombe erstmal in der Hand der Mullahs liegt, erst recht.

Das will der Westen verhindern. Nicht von ungefähr hat der britische Guardian vor knapp zwei Wochen die Katze aus dem Sack gelassen und berichtet, Israel bereite mit Hilfe der NATO einen Schlag gegen die Nuklearanlagen Irans vor. Diese Vorbereitungen laufen in der Tat seit einigen Monaten und sind jetzt in einer intensiven Phase. Italien hat den Luftwaffenstützpunkt Decimomannu in Sardinien der israelischen Luftwaffe zur Verfügung gestellt. Alles, was man für einen Angriff auf die Nuklearanlagen braucht, ist nun dort eingetroffen: Tanker für die Versorgung in der Luft, schwere Bomber mit langen Reichweiten, Aufklärungsmaschinen, Kampfflugzeuge. Seit Wochen üben israelische F-15-Piloten Luftkämpfe mit den Deutschen in ihren Tornados, mit den Italienern in deren Eurofightern, mit den Niederländern in den F-16. Offiziell nennt man es Manöver. Aber die Übungen haben den realen Hintergrund der iranischen Bedrohung.

Decimomannu ist eine hochmoderne Anlage. Sie ersetzt die türkischen Stützpunkte. Wenn die NATO den Israelis auf und mit diesem Stützpunkt üben lässt, dann weil man sich der Gefahr bewusst ist. Und das heißt: Die iranische Bombe bedroht auch weite Teile Europas. Offenbar sind die Entscheidungsprozesse in der NATO so weit gediehen und die Informationen der Geheimdienste über die Fortschritte der Mullahs beim Bau der Bombe so überzeugend, dass man sich auf die ultima ratio vorbereiten muss. Der britische Generalstabschef beriet vergangene Woche darüber in Israel, Tel Aviv testet auch sichtbar Raketen, die atomar bestückt werden können, Verteidigungsminister Barak spricht offen im Radio von einem möglichen Schlag gegen Iran, mittlerweile gibt es auch eine Mehrheit dafür in der israelischen Regierung, die amerikanische Außenministerin lässt verbreiten, dass Washington einen Schlag gegen die Anlagen der Iraner nicht verhindern kann und auch nicht verhindern will, und die amerikanischen Botschafter in Peking und Moskau versuchen seit Monaten, China und Russland für würgende Sanktionen gegen Teheran zu gewinnen.

Dafür hat sich jetzt auch Präsident Obama offen eingesetzt. Am Rande des Asiatisch-Pazifischen-Gipfels (Apec) in Honolulu sprach er darüber mit seinem russischen Amtskollegen Medwedjew und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao. Sie sollen starke Sanktionen in der UNO nicht behindern. Medwedjew zeigte sich offen dafür, aber er entscheidet nicht allein in Moskau. Die Chinesen bleiben eher skeptisch. Es ist auch die Frage, ob schärfere Sanktionen die iranische Bombe noch verhindern können. Experten gehen davon aus, dass Iran in vier bis sechs Monaten soweit ist. Solange dürfte das Regime aushalten wollen. Danach kann man ganz anders auftreten.

Die Maschinerie gegen den Iran läuft. Entscheidend war der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in der vergangenen Woche. Er hat die letzten Zweifel darüber zerstreut, dass die Mullahs an der Bombe bauen und auch die entsprechenden Raketen dafür haben, um die Bombe bis nach Berlin, Rom, Paris oder London zu tragen. Israel drängt, man fühlt sich existenziell bedroht. Auch die Europäer sind entschlossen, hinter ihnen drängeln die Öl-Monarchien am Golf, die sich ebenfalls bedroht fühlen. Obama zögert, ein Schlag könnte den Friedensnobelpreisträger entscheidende Stimmen kosten. Ein Nicht-Schlag aber auch. Es geht auch nicht nur um den Schlag gegen die Anlagen im Iran. In der aufgebrachten Situation im gesamten Vorderen und Mittleren Orient ist schlicht nicht abschätzbar, welche Folgen ein solcher Schlag haben kann, wie eben die Schiiten im Libanon, in Kuweit und in den Emiraten reagieren werden.

Das Zeitfenster steht noch vier bis sechs Monate offen

Woran Obama nicht denkt: Die Auswirkungen werden vermutlich wieder die Christen in der Region zu tragen haben. Sie gehören fast immer zu den Opfern, wenn die Massen unkontrolliert auf die Straße gehen und die jeweiligen Regime schreiten auch selten ein. Schon jetzt ist die Spannung in Ägypten, im Irak, in Libyen und anderswo für die Christen kaum zu ertragen. Eine Flüchtlings- und Auswanderungswelle wäre noch eine harmlose Folge.

Das Zeitfenster gibt Obama noch vier bis sechs Monate. Danach wäre es zu spät. Eigentlich entscheidet er nur noch über den Zeitpunkt. Das kann auch morgen sein. Denn dass Israel untätig bleibt, damit rechnet niemand mehr. Natürlich kann man mit Sabotageakten Zeit gewinnen. Eine Explosion in einem Munitionsdepot der iranischen Raketenbasis Modarres am vergangenen Wochenende kann man als Glück für Israel und den Westen bezeichnen, vielleicht war es aber ein organisiertes Glück. Die Basis liegt 37 Kilometer westlich von Teheran beim Ort Bigdeneh, dort sind Raketen vom Typ Shehab 3 und 4 (Reichweite Israel und halb Europa) stationiert, nur Elite-Einheiten der Revolutionswächter bewachen sie. Diese Einheiten sind für den Schutz des Atomprogramms zuständig. Solche Basen wären die ersten Ziele eines potenziellen Angriffs. Die Atomwaffe ohne solche Raketen ist politisch wertlos. Die Zerstörung der nuklearen Anlagen selbst käme erst in einer zweiten oder dritten Welle. Man kann mit solchen Sabotageakten wie mit dem Computerwurm Stuxnet Zeit gewinnen, die Gefahr beseitigen kann man nicht. Deshalb ist der Schlag gegen den Iran nach Ansicht der meisten Militärexperten auch nur eine Frage der Zeit. Dass das Regime in Teheran so kurz vor dem Ziel aufgibt, daran glaubt niemand.

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