Obama: Nur die Bombe verhindern

Israel und Republikaner üben scharfe Kritik an Atomabkommen mit Iran – US-Präsident beschwichtigt – Vatikan begrüßt Einigung
Foto: dpa | Völlig unterschiedlicher Auffassung: Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama. Netanjahu bezeichnete das Atomabkommen mit dem Iran als historischen Fehler.
Foto: dpa | Völlig unterschiedlicher Auffassung: Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama. Netanjahu bezeichnete das Atomabkommen mit dem Iran als historischen Fehler.

Jerusalem/Washington (DT/OM/dpa) Auf die Wiener Einigung der Großmächte und des Iran in Sachen iranisches Atomprogramm hat Israels Regierung scharf reagiert. Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete das Abkommen als historischen Fehler. Das letzte Wort über die Vereinbarung sei aber noch nicht gesprochen, so der Regierungschef am Mittwoch in Jerusalem vor dem Parlament. Das über Fragen von Krieg und Frieden entscheidende Sicherheitskabinett hatte die Einigung noch am Dienstag einstimmig zurückgewiesen. Israel fühle sich nicht daran gebunden, hieß es in einer Mitteilung, und werde fortfahren, sich gegen jene zu verteidigen, die ihm mit Vernichtung drohten.

In einem Telefonat hatte Netanjahu am Dienstag US-Präsident Barack Obama die Haltung seiner Regierung zum Abkommen dargelegt. Der Vertrag hindere den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffenfähigkeit. Die Aufhebung der Sanktionen stelle Teheran zudem hunderte Milliarden Dollar für Terror und Krieg zur Verfügung, die gegen Israel und andere in der Region gerichtet seien, so Netanjahu in einer Stellungnahme.

Netanjahu empfing am Dienstag auch Oppositionsführer Jitzchak Herzog von dem Parteienbündnis „Zionistisches Lager“. Dabei setzte er ihn über die Einschätzung des Abkommens durch die Regierung in Kenntnis. Herzog kritisierte die Einigung ebenfalls scharf. Angesichts der veränderten Umstände werde er alles für Israels Sicherheit tun. Oppositionspolitiker Jair Lapid von der „Zukunftspartei“ bezeichnete das Abkommen als größten Misserfolg der israelischen Außenpolitik seit der Staatsgründung 1948. Er forderte Netanjahu zum Rücktritt auf, weil er im erfolglosen Kampf gegen das Abkommen das Verhältnis zu den USA zerstört habe.

Die Atom-Einigung mit dem Iran hat nach Worten von US-Präsident Barack Obama nur ein Ziel: eine iranische Atombombe während der nächsten zehn Jahre zu verhindern. Damit versuchte er, den Kritikern in Israel und bei den oppositionellen Republikanern im US-Kongress den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man solle den Erfolg der Übereinkunft allein daran messen, ob es gelinge, Teheran zehn Jahre vom Bau einer Atombombe abzuhalten, betonte Obama in einem Interview der „New York Times“ (Mittwoch).

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, betonte: „Wir werden alles uns mögliche tun, dies (das Abkommen) zu stoppen.“ Der republikanische Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham nannte das Abkommen ein „Todesurteil für Israel“. „Das ist der gefährlichste und unverantwortlichste Schritt, den ich je in der Geschichte des Nahen Ostens mitverfolgt habe“, sagte er CNN. 62 Prozent der Amerikaner sind wegen des iranischen Atomprogramms „sehr besorgt“, ergab eine Umfrage des Pew Research Centers.

Obama selbst sieht das anders. „Wir messen diesen Deal nicht daran, ob er das Regime im Iran verändert“, sagte der US-Präsident. „Wir messen diesen Deal nicht daran, ob wir jedes Problem, das auf den Iran zurückverfolgt werden kann, ob wir all ihre schändlichen Aktivitäten rund um den Globus ausräumen. Wir messen diesen Deal daran – und das war die ursprüngliche Voraussetzung dieser Unterhaltung, auch vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgehend – dass der Iran keine Atomwaffe erhalten könnte.“

Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten am Dienstag nach mehr als zehnjährigem Streit eine Übereinkunft zur Begrenzung des Atompotenzials der Islamischen Republik erreicht. Das Abkommen soll sicherstellen, dass Teheran keine Atombombe erlangt, während es sein ziviles Atomprogramm weiter betreiben darf. Im Gegenzug sollen internationale Wirtschaftssanktionen schrittweise fallen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das Abkommen einen „Sieg der Diplomatie über Krisen, Konflikte und Gewalt“. Er äußerte in den ARD-„Tagesthemen“ die Hoffnung, dass es positive Effekte auch im Bürgerkriegsland Syrien habe. Tausende Iraner zogen am Dienstagabend jubelnd durch die Hauptstadt Teheran. Sie dankten Präsident Hassan Ruhani für die „Öffnung des Landes“. Erneut gab es zudem „Obama, Obama“-Sprechchöre und die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu den USA. Obama bemühte sich, Netanjahu zu beschwichtigen. Er sagte Israel die „unerschütterliche Unterstützung“ der USA zu: „Wir bleiben wachsam dabei, den destabilisierenden Maßnahmen des iranischen Regimes in der Region entgegenzutreten.“ Zudem deutete er einen Ausbau der militärischen Kooperation mit Israel und besorgten US-Verbündeten am Golf an.

Der US-Kongress hat 60 Tage, um das Atom-Abkommen gegebenenfalls noch zu kippen. Um ein für diesen Fall bereits angekündigtes Veto Obamas zu übergehen, ist in beiden Kammern eine unwahrscheinliche Zweidrittelmehrheit nötig.

Der Vatikan hatte die Einigung im Atomstreit mit dem Iran begrüßt. Die Vereinbarung über das Nuklearprogramm werde vom Vatikan „sehr positiv“ gesehen, erklärte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi am Dienstag. Es handele sich um ein „wichtiges Ergebnis“. Zugleich forderte er weitere Anstrengungen aller Beteiligten, damit die Vereinbarung Früchte trage. Der Vatikan hoffe zudem, dass die Einigung über das Nuklearprogramm hinaus positive Auswirkungen haben werde, heißt es in der Erklärung weiter. Der Vatikan hatte in der Vergangenheit wiederholt eine diplomatische Lösung des Konflikts angemahnt. In dem seit 13 Jahren schwelenden Streit über das Nuklearprogramm des Iran war am Dienstag in Wien eine Einigung zwischen der Regierung des Landes und den internationalen Verhandlungspartnern verkündet worden.

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