Nur geringes Interesse an Europawahl

Weder die Ukraine-Krise noch die Spitzenkandidatenkür sorgen für Wahlfieber – CSU zweigleisig – AfD kämpft gegen Rechtspopulismus-Vorwurf. Von Martina Fietz
Foto: dpa | Steht am Sonntag gar nicht zur Wahl und stellt doch so manchen in den Schatten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Foto: dpa | Steht am Sonntag gar nicht zur Wahl und stellt doch so manchen in den Schatten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Krise in der Ukraine werde einen positiven Effekt haben, dachte man im politischen Berlin zu dem Zeitpunkt, als Russland die Krim annektierte: Sie werde die Bedeutung Europas als Friedensprojekt in Erinnerung rufen und damit das Interesse an der Europawahl stärken. Weit gefehlt. Nach aktuellen Umfragen interessieren sich 51 Prozent der Deutschen mäßig bis gar nicht für die Abstimmung am kommenden Sonntag. 1979 lag die Wahlbeteiligung bei 63 Prozent. Sie sank kontinuierlich – bis auf 43 Prozent 2009. Ob der Trend dieses Mal gestoppt werden kann oder sich gar umkehrt, ist zweifelhaft. Denn auch die Erfindung von EU-weiten Spitzenkandidaten scheint die Menschen nicht zu elektrisieren.

Das mag daran liegen, dass schon ein gewisses Interesse an Politik vorhanden sein muss, um die Kombination von Europawahl und EU-Kommissionspräsidentschaft nachzuvollziehen. Im Grunde ist Europa da dem Ehrgeiz des Sozialdemokraten Martin Schulz erlegen. Der bisherige Parlamentspräsident hat alles darangesetzt, diese Verbindung als zwingend darzustellen. Den Vertrag von Lissabon kann man so interpretieren, dass der Europäische Rat den Gewinner der Wahl zum Spitzenmann für die Kommission ausrufen muss. Zwingend ist das aber nicht. Im Vertragswerk heißt es, die Entscheidung habe im Lichte des Wahlergebnisses zu erfolgen. Einen Automatismus wollen nicht alle Regierungschefs anerkennen.

Das ist für den Wahlkampf in Deutschland insofern wichtig, als die Frage nach dem Kommissionspräsidenten als Entweder-Oder aufgebaut wird. Von Seiten der SPD und vieler Medien heißt es: Entweder weiter so mit dem Hinterzimmer-Gekungel der Regierungschefs oder endlich vom Volk demokratisch herbeigeführte Personalentscheidungen. Die Debatte ist ein typisch deutsches Phänomen, beflügelt dadurch, dass Schulz gebürtiger Aachener ist und Juncker fließend Deutsch spricht, so dass er dem Fernsehpublikum gut bekannt ist. In anderen Ländern Europas spielt die Spitzenkandidaten-Frage eine Nebenrolle.

Sie ist auch alles andere als produktiv. Denn es ist noch nicht ausgemacht, dass Mitgliedsländer wie Großbritannien sich auf Schulz oder Juncker einlassen werden. Es besteht also die Gefahr, mit der Personalisierung am Ende eine Enttäuschung beim Publikum zu erzielen. Davon will Schulz erst einmal nichts wissen. Im Wahlkampf agiert er demonstrativ offensiv. Die „Ich-Botschaft“ steht bei ihm im Mittelpunkt. „Wenn ich Kommissionspräsident bin“, taucht als Satzbaustein in jeder Rede mehrmals auf. Es geht ihm weniger um die SPD und die europäische Linke. Es geht vor allem um Martin Schulz als europäische Nummer Eins. Als Hauptgegner hat er sich dabei im Wesentlichen die Bundeskanzlerin ausgesucht. Immer wieder attackiert er die CDU dafür, dass sie Angela Merkel plakatiere, obwohl diese nicht zur Wahl stehe.

Dass er sich damit ausgerechnet an der Frau abarbeitet, die auch von vielen SPD-Anhängern für ihr Krisenmanagement geschätzt wird, empfindet er offenbar nicht als Risiko. Seinen größten Fehler machte Schulz jedoch, als er sich für Neutralität des öffentlichen Raumes aussprach, also gegen religiöse Symbole. Zwar rudert er mittlerweile zurück, doch hat er eine Geisteshaltung gezeigt, die Distanz zur christlich-abendländischen Tradition des Kontinents aufzeigt – und natürlich von CDU und CSU genüsslich als untragbar verurteilt wird.

Die SPD tut sich insgesamt schwer mit dem Wahlkampf. Denn der Kurs für Stabilität des Euro, Konsolidierung der Haushalte und auf Diplomatie fußender Friedenspolitik wird zuerst mit der Union in Verbindung gebracht. Doch auch CDU und CSU haben Probleme. Bei öffentlichen Veranstaltungen spielt das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA eine größere Rolle, als den Wahlkampfplanern lieb ist. Der Protest gegen Überwachung mischt sich mit der Abscheu gegen Chlorhühnchen. Da lassen sich die Vorteile verbesserter Handelsbeziehungen nur schwer erklären. Als unglücklich wird darum bei der Union angesehen, dass Brüsseler Bürokraten wenige Tage vor der Wahl nach Washington reisen, um weiter zu verhandeln.

Die FDP und die Grünen tun sich besonders schwer

Niemand erwartet im Konrad-Adenauer-Haus, dass am Sonntag wieder 41,5 Prozent eingefahren werden wie bei der Bundestagswahl. In Richtung der 37,9 Prozent der letzten Europawahl aber muss man sich einpendeln, will man nicht eine Debatte über die Ursachen der Verluste erleben.

Bei der CSU gibt es ebenfalls Unwohlsein. Horst Seehofer und seine Partei haben sich zum Ziel gesetzt, ihre acht Mandate im Europäischen Parlament zu halten. Das könnte schwierig werden, auch weil die Sperrklausel für die kleinen Parteien weggefallen ist und erklärt, warum die CSU mit harten Bandagen kämpft. Parteivize Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine „Flaschenmannschaft“. CSU-General Andreas Scheuer vertritt die Gleichung, sozialdemokratische Politik sei gleich der Sozialisierung von Schulden. Spitzenkandidat Markus Ferber tituliert Martin Schulz als Geschäftsführer von Schlepperbanden. Die CSU hat Sorge, die eigenen Wähler nicht mobilisieren zu können. Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahl liegen erst wenige Monate zurück. Dass der aggressive Ton den Geschmack der Wähler trifft, ist nicht garantiert. Die CSU fährt darum zweigleisig – wie sie es immer schon getan hat: Die Partei war stets zugleich für und gegen Brüssel. Besonders krass zeigte sich die Europa-Schizophrenie der CSU in den 90-er Jahren. Damals kämpfte ihr Parteivorsitzender Waigel an der Seite von Kohl für die Einführung des Euro. Gleichzeitig machten Gauweiler und der damalige Ministerpräsident Stoiber massiv Stimmung gegen das „Esperantogeld“. Ebenso wetterte der aktuelle Vorsitzende gegen die Griechenlandhilfe und zeichnete rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Am Ende zog die CSU damals wie heute brav mit. Im Kern ist sie keine anti-europäische Partei, sondern steht in der Unions-Tradition, die EU als Friedensprojekt zu begreifen.

Allerdings ist der aggressive Ton dieses Mal auch dem Bemühen geschuldet, möglichst wenige Wähler an die AfD zu verlieren. Die EU-kritische Position der politischen Neulinge ist nach Meinungsumfragen für bis zu sieben Prozent gut. In ihrer Gründungsphase zeigte die AfD sich in erster Linie als Euro-Kritiker und fordert für jeden Staat das Recht auf Austritt aus der Währungsunion. Doch nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hintergrund gerückt ist und sich der Eindruck verfestigt, Deutschland fahre mit der Gemeinschaftswährung nicht schlecht, stellt die Partei andere Themen in den Vordergrund. Mit dem Bekenntnis zu einer humanen Flüchtlingspolitik etwa versucht man, dem Vorwurf des Rechtspopulismus zu begegnen. Insgesamt ist das Programm der Partei diffus. Bei einer Untersuchung der Uni Hohenheim zur Verständlichkeit der Parteiprogramme für die Europawahl hat die AfD die schlechtesten Werte eingefahren.

Zustimmung komme vor allem aus dem Lager früherer FDP-Wähler, sagt Parteichef Bernd Lucke und wehrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Man werde im Europa-Parlament nicht mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten, versichert er, kann damit aber nur schwer überzeugen, weil beispielsweise die Jugendgruppe der AfD enge Beziehungen zur europafeindlichen UKIP in Großbritannien pflegt.

Unbestritten ist, dass die FDP sich weiter schwertut. Demoskopen sagen ihr drei Prozent voraus. Dass der Einsatz von Ex-Außenminister Genscher den Aufschwung bringt, ist eher nicht zu erwarten. Die Partei findet kein Thema. Deshalb wird sie von den Wählern auch in Zeiten der großen Koalition nicht vermisst. Für die Grünen wird der Wahltag einen ersten Hinweis geben, ob die Partei sich nach dem Verlust der kompletten Führungsriege gefangen hat. In Umfragen liegen sie konstant bei neun Prozent, also weit unter einstigen Höhenflügen. Mit europapolitischen Themen können auch sie nicht recht punkten. Auch die Energiewende und die Betonung einer neuen Agrarwirtschaft fesselt nicht. Das gilt auch für die Ukraine. Joschka Fischer hat den Grünen gerade ins Stammbuch geschrieben, dass nur Härte gegenüber Putin Erfolg bringt. Das liegt so gar nicht auf der grünen Linie.

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