NSA-Spähliste: Ruf nach Ermittlungsbeauftragtem

Berlin (DT/dpa) Im Streit um die Kontrolle der NSA-Spionageliste wird die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten immer wahrscheinlicher. Zwar gebe es noch keine Entscheidung, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen. In den Regierungsfraktionen wird eine Prüfung der geheimen Selektorenliste mit zehntausenden Suchbegriffen durch einen solchen externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten und unabhängigen Beauftragen aber für sinnvoll gehalten. Die Opposition von Linkspartei und Grünen drohte mit juristischen Schritten, falls die Liste nicht den Parlamentsgremien zur Verfügung gestellt wird.

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