Notwehr oder Selbstjustiz?

Die Erschießung eines Palästinensers spaltet die Rechte des Landes. Von Oliver Maksan
Foto: dpa | Steht derzeit massiv unter Druck: Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Foto: dpa | Steht derzeit massiv unter Druck: Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Ein Fall erschüttert Israel und spaltet die regierende Rechte des Landes. Es geht um den für Israels Selbstverständnis zentralen Anspruch, die moralischste Armee der Welt zu haben. Ins Rollen gekommen war die Debatte vergangene Woche. Am Vormittag des Gründonnerstag schoss in Hebron ein israelischer Soldat auf einen Palästinenser. Dieser hatte kurz zuvor mit einem Gefährten einen anderen Soldaten mit einem Messer angegriffen. Der Palästinenser lag nach seiner Überwältigung zusammen mit seinem zu diesem Zeitpunkt bereits toten Begleiter schwer verletzt am Boden. Er galt als „neutralisiert“, wie es im Armeejargon heißt. Als der 19-jährige Soldat – ein Mitglied einer Sanitätseinheit – am Ort des Geschehens in der Hebroner Altstadt ankam, entsicherte er plötzlich sein Maschinengewehr und schoss aus der Nähe tödliche Schüsse gegen den Kopf des Palästinensers ab. Der Vorgang wurde von einem palästinensischen Lokalaktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation B?Tselem zufällig gefilmt. Die israelische Organisation klagt Menschenrechtsverstöße im Rahmen der israelischen Besatzung an.

Dass es also ausgerechnet eine der israelischen Rechten am meisten verhasste linken Gruppen war, die den Fall publik machte, schürte die Emotionen in der Sache an. Entscheidend aber war, dass der 19-jährige Soldat von der Militärgerichtsbarkeit des Mordes angeklagt wurde. Dies sorgte nicht nur in seiner Familie, sondern auf der Rechten des Landes für Entsetzen. Die im Fernsehen immer wieder gezeigten Bilder, wie der junge Mann in Handschellen dem Militärrichter vorgeführt wird, schockieren zusätzlich. Armee und Regierung hätten ihren Sohn fallengelassen, klagt seine Mutter an. Er sei vorverurteilt worden und habe keine Aussicht auf einen fairen Prozess. Tatsächlich hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu noch am Donnerstag mitgeteilt, dass das Verhalten des Soldaten inakzeptabel und nicht die Werte der israelischen Armee widerspiegele. Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon kritisierte den Soldaten. Armeechef Gadi Eisenkot ist derweil ohnehin zur Zielscheibe der Rechten geworden. Es kursieren Plakate im Land und im Netz, die ihn als Verräter am jüdischen Volk brandmarken. Er hatte sich kürzlich unbeliebt gemacht, als er in einer Rede sagte, er wolle nicht, dass ein Soldat sein Magazin gegen ein palästinensisches Mädchen mit einer Schere in der Hand leer feuere.

Längst ist der Fall ein politischer geworden. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett, Haupt der Siedlerpartei Jüdisches Heim, griff Netanjahu jetzt scharf an. Die Regierung tanze nach der Pfeife von B?Tselem, sagte er, und stelle sich nicht vor ihre Soldaten. Netanjahu schoss zurück. Er brauche sich keine Vorträge halten zu lassen, wie man Soldaten beschütze. Er tue das seit Jahren. Der Vorfall hat große politische Sprengkraft. Dass Netanjahu von rechts angegriffen wird, bringt ihn, der sich als natürlichen Führer des rechten Lagers begreift, massiv unter Druck. Israels linksliberale Zeitung Haaretz schrieb am Montag, Regierungsmitglied Bennett habe dem Premier im Rahmen einer politischen Exekution direkt zwischen die Augen geschossen. Netanjahu sei seit den Wahlen im vergangenen Jahr so weit nach rechts gerückt, dass der Siedlerpartei kaum Spielräume geblieben seien. Mit der Behandlung des Soldaten eröffne sich jetzt eine goldene Möglichkeit, in den letzten Knesset-Wahlen verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Umfragen zufolge sehen viele jüdische Israelis die Behandlung des Soldaten ebenfalls kritisch. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt die Entscheidung der Armee ab, den Soldaten zu inhaftieren und des Mordes anzuklagen.

Der Vorfall hat natürlich auch Auswirkungen auf den Konflikt mit den Palästinensern. Das Video scheint zu bestätigen, was die Palästinenser der israelischen Seite seit Monaten vorwerfen: Die gezielte Exekution von Palästinensern. Seit Beginn der jüngsten Gewaltwelle im Oktober vergangenen Jahres wurden über 180 Palästinenser getötet, nachdem sie Israelis angegriffen hatten oder bei sonstigen Zusammenstößen. Auch aus dem Ausland gab es Vorwürfe, Israel setze unverhältnismäßige tödliche Gewalt ein. Schwedens Außenministerin Margot Wallström rief im Januar zu einer Untersuchung auf. Sie gilt in Israel seither als Persona non grata. Der israelische Oppositionspolitiker Michel Oren sagte jetzt, die Attacke der Palästinenser in Hebron sei wegen ihrer für Israel negativen diplomatischen Konsequenzen die erfolgreichste der vergangenen acht Monate gewesen.

Der Soldat argumentiert derweil, er habe aus Notwehr gehandelt und sei unschuldig. Es habe für ihn so ausgesehen, als trage der Angreifer eine Sprengstoffweste unter seiner Jacke. Er habe sich bedroht gefühlt. Tatsächlich hatte es solche Fälle in der Vergangenheit gegeben. Doch Experten sagen, dass gerade für diesen Fall Schüsse eine Explosion auslösen könnten. Weil sich viele Menschen in der Nähe befunden hätten, sei dies fahrlässig gewesen. Zudem zeige das Video eindeutig, dass die Soldaten vor Ort den am Boden liegenden Angreifer als ungefährlich empfanden. Soldaten haben ausgesagt, dass der Verdächtige kurz nach seiner Ankunft gesagt habe, der Angreifer müsse sterben. Bilder zeigen ihn zudem unmittelbar nach der Tat lächelnd im Gespräch mit dem in Hebron lebenden Führer der rechtsextremistischen Kahane-Gruppe, ohne dass er sich um den Erschossenen und von ihm ausgehende Explosionsgefahren weiter gekümmert hätte.

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