Nordirland: Mays Dilemma

Die britische Premierministerin steht unter Druck, liberalere Abtreibungsgesetze in Nordirland zu befürworten. Von Maximilian Lutz
Gedenken an Terror-Opfer in London
Foto: dpa | Theresa May im Dilemma.

Dass das irische Abtreibungsreferendum ihre eigene Regierung in Gefahr bringen könnte, hatte Theresa May wohl nicht erwartet. Unmittelbar nachdem bekannt wurde, dass die Iren mehrheitlich dafür gestimmt hatten, das Abtreibungsverbot aus der Verfassung zu streichen, twitterte die konservative britische Premierministerin euphorisch: „Das irische Referendum gestern war ein beeindruckendes Beispiel für Demokratie, das ein klares und unmissverständliches Ergebnis geliefert hat.“ Den Iren gratulierte sie zu ihrer Entscheidung und den Abtreibungsbefürwortern zur erfolgreichen Kampagne.

Sollte sich May tatsächlich über den Ausgang der Volksabstimmung gefreut haben, dann dürfte diese Freude nur von kurzer Dauer gewesen sein. Schon bald sah sie sich mit den Forderungen konfrontiert, Abtreibungen auch im Nachbarstaat Nordirland zu erlauben. Die Premierministerin solle eine freie Abstimmung im britischen Parlament zulassen, drängte beispielsweise Sarah Wollaston, konservative Parteikollegin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Und auch Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei appellierten an May, ihre „Glaubwürdigkeit als Feministin“ unter Beweis zu stellen und sich für ein Recht auf Abtreibungen in Nordirland starkzumachen.

Über einen Sprecher ließ die Premierministerin jedoch schon bald mitteilen, dass sie nichts dergleichen unternehmen werde. Ob Abtreibungen erlaubt seien oder nicht – darüber habe allein das nordirische Regionalparlament zu entscheiden. Der Grund für die Zurückhaltung der konservativen Regierungschefin ist schnell gefunden: Im Parlament von Westminster haben die Tories, wie die Konservativen auch genannt werden, keine Mehrheit. Die konservative Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der nordirischen „Democratic Unionist Party“ (DUP) angewiesen. Da Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört, ist die protestantische Partei mit einigen Abgeordneten im britischen Parlament vertreten. In der Abtreibungsdebatte ergibt sich so ein Dilemma für Theresa May – denn die Abgeordneten der DUP sind entschiedene Abtreibungsgegner. Hätte May den Forderungen nach liberaleren Abtreibungsgesetzen in Nordirland stattgegeben, wäre ihre ohnehin schon wacklige Koalition wohl vor dem Aus gestanden. Und so erklärte ein Sprecher der Downing Street: „Es ist wichtig anzuerkennen, dass das nordirische Volk das Recht auf einen eigenen Prozess hat, der von gewählten Politikern geleitet wird.“

Das Recht auf eigene legislative Verfahren hat Nordirland seit 1998. Damals erlaubte der Labour-Premier Tony Blair Schottland, Wales und Nordirland, ihre eigenen Regionalparlamente zu gründen – und übertrug den Ländern somit politische Kompetenzen in Bereichen wie Wohnungs-, Bildungs- oder Gesundheitspolitik. Arlene Foster, die Vorsitzende der DUP, wies nun darauf hin, dass es somit die Sache des nordirischen Regionalparlaments sei, über die Abtreibungsgesetze zu diskutieren und zu entscheiden. „Diejenigen, die das Parlament umgehen wollen, wollen vielleicht nur dessen Entscheidung verhindern“, so Foster.

Wie wird es jetzt weitergehen? Nordirlands Bürger starteten im Zuge des irischen Volksentscheids einige Initiativen für liberalere Abtreibungsgesetze, wie es sie bereits in England, Schottland und Wales gibt. Bisher sind Abtreibungen nur erlaubt, wenn das Leben der werdenden Mutter in Gefahr ist, oder wenn sie unter psychischen Problemen leidet. „Schritte ans Licht“ heißt zum Beispiel eine der Kampagnen, mit der sich nordirische Frauen für ein Recht auf Abtreibung einsetzen. Die DUP in Nordirland will allerdings nicht am Status quo rütteln. „Ich denke, es ist eine populäre Meinung in Nordirland, dass wir keine liberalisierte Regelung von Abtreibungen brauchen“, so Christopher Stalford, DUP-Abgeordneter im nordirischen Regionalparlament. Einen mächtigen Verbündeten haben die Abtreibungsbefürworter allerdings: die Northern Ireland Human Rights Commission (NIHRC). Die Menschenrechtskommission hatte bereits vergangenen Oktober vor dem britischen Obersten Gerichtshof gegen das nordirische Abtreibungsgesetz geklagt. Es kriminalisiere „besonders verletzliche“ Frauen und Kinder und behandele sie „unmenschlich und erniedrigend“. Die Kommission fordert, dass das Verbot einer Abtreibung bei schweren Missbildungen des Fötus sowie nach Vergewaltigungen aufgehoben wird. Heute will der Oberste Gerichtshof sein Urteil verkünden.

Unabhängig davon, wie der Urteilsspruch ausfällt ist fraglich, ob sich an der bestehenden Gesetzeslage etwas ändern wird. Denn Nordirland ist seit nunmehr fast eineinhalb Jahren ohne Regionalregierung. Die protestantische DUP kann sich mit der katholischen Partei Sinn Féin nicht auf eine Koalition einigen. Die Regelungen aus London sehen vor, dass immer beide Parteien an einer Regionalregierung beteiligt sind. Die Vorgabe ist die Folge des jahrzehntealten religiösen Konflikts zwischen Iren und Nordiren, der erst im Jahr 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt wurde. Abtreibung, Homo-„Ehe“, Brexit – das sind die Themen, bei denen die Abgeordneten bisher keine Lösung finden konnten. Und solange die Regierung in Belfast nicht steht, wird es wohl auch keine Änderung am bestehenden Abtreibungsverbot geben.

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