„Noch ist alles offen“

Wolfgang Bosbach über Konsequenzen aus der Niedersachsen-Wahl für den Bundestagswahlkampf
Foto: dpa | „Wir sollten nicht ständig über andere mögliche Koalitionen spekulieren. Damit verwirren wir nur unsere Wähler nur“, meint CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Foto: dpa | „Wir sollten nicht ständig über andere mögliche Koalitionen spekulieren. Damit verwirren wir nur unsere Wähler nur“, meint CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.

Seit 1994 ist Wolfgang Bosbach (CDU) Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Anschluss an den Neujahrsempfang der Diözesangruppe Düsseldorf des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) sprach Ulrike Welk mit dem Unionspolitiker, der auch Vorsitzender des Innenausschusses des Parlaments ist.

Herr Bosbach, wie beurteilen Sie den Wahlausgang in Niedersachsen?

Das ist eine herbe Enttäuschung, weil sich in den letzten Wochen der Trend deutlich zugunsten der CDU verschoben hatte. Im November lagen wir noch 13 Prozent hinter dem rot-grünen Lager. Das Wahlergebnis ist aber überhaupt kein Grund, in Depression zu verfallen.

Was zeigt das knappe Ergebnis dieser Landtagswahl?

Niedersachsen zeigt, dass viele CDU-Wähler taktisch gewählt haben, weil sie die FDP unbedingt über der Fünf-Prozent-Hürde sehen wollten, damit die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Hannover fortgesetzt werden kann. Das Wahlergebnis aus Niedersachsen zeigt auch ganz klar, dass der Ausgang der Bundestagswahl im September noch völlig offen ist. Schwarz-Gelb hat eine gute Chance, die Wahl zu gewinnen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Acht Monate sind in der Politik eine sehr lange Zeit und da kann noch viel passieren. Deshalb gilt: Grund zum Optimismus, ja. Grund zu Übermut, nein.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis aus Niedersachsen für die Bundesregierung?

Die Berliner Koalition wird zu Recht in letzter Zeit als deutlich geschlossener wahrgenommen. Nun kommt es darauf an, bis zur Bundestagswahl die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und den Wählern deutlich zu machen, dass diese Regierung vor dem Hintergrund der großen politischen Herausforderungen gegenüber dem rot-grünen Lager für unser Land die bessere politische Alternative ist.

Und was lehrt das niedersächsische Ergebnis der Union?

Die Union muss sich zu 100 Prozent auf die politischen Aufgaben und Herausforderungen konzentrieren. Wir sollten nicht ständig über andere mögliche Koalitionen spekulieren. Damit verwirren wir nur unsere Wählerinnen und Wähler, die ohnehin das letzte Wort haben.

Die Landtagswahl in Niedersachsen wurde sehr stark auf die Bundesebene gehoben. Wird die Bedeutung landespolitischer Themen übersehen?

Das glaube ich nicht, zumal viele spezifische landespolitische Themen wie zum Beispiel die Bildungspolitik, eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber: In einem Jahr mit einer Bundestagswahl kommt natürlich jeder Landtagswahl eine besondere Bedeutung zu. Der Wahlausgang einer Landtagswahl wird dann immer als bundesweiter Stimmungstest für alle Parteien gewertet.

Haben aktuelle Personaldebatten um prominente Niedersachsen wie Sigmar Gabriel, Christian Wulff oder Philipp Rösler möglicherweise eine Rolle gespielt?

Bei dem einen oder anderen Wähler vielleicht, wahlentscheidend waren diese Personen aber sicherlich nicht. Bedeutsamer wird gewesen sein, dass es eine Koalition im Bund bei Landtagswahlen erfahrungsgemäß nicht leicht hat. Das weiß auch Rot-Grün.

Wie ordnen Sie das FDP-Ergebnis ein? Welche Bedeutung hat dies für deren Vorsitzenden Philipp Rösler?

Alle, die schon das Totenglöcklein für die FDP geläutet haben, sind eines Besseren belehrt worden. Philipp Rösler hält sein politisches Schicksal nun wieder in eigenen Händen. Ich hoffe, dass das auch die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition auf Bundesebene befördert. Die FDP darf sich nicht länger mit sich selbst beschäftigen, es geht um die Bewältigung großer Herausforderungen. Beispiele sind: Energiewende und Euro-Krise.

In erster Linie haben die Liberalen aber durch Zweitstimmen von CDU-Wählern profitiert...

Wenn nur Stimmen zwischen Koalitionsparteien ausgetauscht werden, macht das eine Koalition nicht stärker. Beide Parteien, Union und FDP, müssen aus eigener Kraft möglichst viele Wähler mobilisieren. Dabei muss für die Union im Herbst das Ziel ganz klar 40 Prozent plus X sein.

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