Noch immer kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht

Neue Fluchtbewegung Richtung Türkei – Kerry und Lawrow verhandeln in Wien – Deutschland und Schweden verschärfen Gesetze
Foto: dpa | Der Weg der Flüchtlinge durch Südosteuropa Richtung Deutschland wird zunehmend beschwerlich. Eine Lösung der größten Fluchtursache, des Kriegs um Syrien, ist weiter nicht in Sicht.
Foto: dpa | Der Weg der Flüchtlinge durch Südosteuropa Richtung Deutschland wird zunehmend beschwerlich. Eine Lösung der größten Fluchtursache, des Kriegs um Syrien, ist weiter nicht in Sicht.

Ankara/Berlin/Wien (DT/dpa/sb) Nach syrischen sowie türkischen Informationen bahnt sich eine neue Fluchtwelle von Syrien in Richtung Türkei an, insbesondere wenn die russischen Luftangriffe und die Kämpfe im Norden weitergehen. Die Zahl der Hilfesuchenden südlich der Stadt Aleppo werde in den nächsten Tagen steigen, da immer mehr Menschen ihre Heimatorte wegen der zunehmenden Gewalt verließen, sagte Saidun al-Soabi, Leiter einer syrischen Hilfsorganisation, am Freitag. Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben zur Zahl der Flüchtlinge in der Region. Al-Soabi erklärte, mindestens 70 000 Menschen seien bereits auf der Flucht. Andere Quellen sprachen von 20 000 Vertriebenen. Die meisten UN-Hilfsorganisationen wollen keine Angaben machen. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) sprach in dieser Woche von 35 000 Flüchtlingen.

Aktivisten berichteten, dass die Türkei die Grenze zu Syrien streng kontrolliere und kaum noch Syrer ins Land lasse. An der Frontlinie seien mittlerweile ganze Dörfer verlassen. Das syrische Militär hatte in der vergangenen Woche mit russischer Luftunterstützung südlich von Aleppo eine neue Offensive begonnen.

In Wien berieten am Freitag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei über den Syrien-Konflikt. US-Außenminister John Kerry besprach sich am Freitagmorgen im Wiener Nobelhotel Imperial mit seinen ebenfalls gegen das Assad-Regime arbeitenden Kollegen aus Ankara und Riad, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir, bevor Russlands Chefdiplomat Sergiej Lawrow – dessen Land an Assad festhält – gegen Mittag dazu stieß. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, warf Mokau unmittelbar vor dem Spitzentreffen zwischen Kerry und Lawrow vor, die ohnehin schlimme Situation in Syrien weiter verschärft zu haben. 85 000 Syrer seien in den vergangenen Tagen vertrieben worden, so Power.

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich stimmt mit dem Schengen-Grenzkodex überein. Das sagte der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag in Brüssel. Die beiden Staaten hatten mit den Maßnahmen Mitte September auf den Zustrom von Flüchtlingen reagiert. Die Entscheidungen beruhten auf einer „ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit“, berichtete die EU-Behörde. Der Schengen-Grenzkodex lässt nach früheren Angaben eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen zu – zunächst für 30 Tage. Verlängerungen um jeweils weitere 30 Tage sind möglich – bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten. Aber unter außergewöhnlichen Umständen dürfen die Kontrollen sogar zwei Jahre lang dauern.

Die deutschen Bundesländer sollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Freitag. Details nannte er nicht. Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung. Das beschlossene Asyl-Gesetzespaket, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält, trete bereits an diesem Wochenende in Kraft, sagte De Maiziere. Danach könnten sofort Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung beginnen. In Zukunft würden Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt. Es sei noch nicht am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte er. „Das muss natürlich human und fair und anständig vonstatten gehen. Aber die Zahlen werden steigen.“ Ab wann und in welcher Höhe, das könne er nicht sagen. Die schwarz-rote Koalition hat sich im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landesgrenze verständigt, sagte De Maiziere. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten ausgehandelt werden. Im Grundsatz seien die Koalitionspartner übereingekommen, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Diese Grundsatzeinigung sei ein großer Fortschritt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Grundsatzeinigung der Berliner Koalition auf Transitzonen für Flüchtlinge begrüßt. „Jetzt wird Punkt für Punkt umgesetzt, was wir zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms für nötig halten“, sagte Seehofer am Freitag laut Mitteilung der Staatskanzlei. „Wir brauchen dringend Transitzonen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Asylmissbrauch schnellwirksam einzudämmen.“ Zur Begrenzung der Zuwanderung müssten allerdings weitere Maßnahmen folgen, sagte der CSU-Chef. „Das gilt insbesondere für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge und eine gerechte Flüchtlingsverteilung in der EU. Entscheidend sind jetzt Taten, nicht Worte.“ Auch Schweden verschärft angesichts des Zustroms seine Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern. So wird eine befristete Aufenthaltserlaubnis eingeführt. Familien mit Kindern sollen davon ausgenommen werden. Darauf haben sich am Freitag die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sowie ein großer Teil der Opposition geeinigt. Auch sollen Asylanträge schneller bearbeitet und abgewiesene Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden, damit Unterkünfte für Neuankömmlinge frei werden. Auf befristete Grenzkontrollen haben sich die Parteien nicht geeinigt. Nach einer neuen Prognose rechnet Schweden in diesem Jahr mit bis zu 190 000 Asylbewerbern. 2016 könnten bis zu 170 000 Menschen neu ankommen. Zum Jahresende könnten bis zu 45 000 Schlafplätze fehlen. Um die massive Zuwanderung zu bewältigen, bekommen die Kommunen schon 2015 mehr Geld.

Auf dem Balkan bricht der Flüchtlingsansturm immer neue Rekorde. Slowenien meldete am Freitag über 14 000 Flüchtlinge, die auf der Durchreise nach Österreich seien. Am Vortag waren es 12 000. Slowenien ist wegen des Ansturms auf seine Grenze überfordert. Nach Angaben der Regierung können nur 2 500 Flüchtlinge am Tag registriert und nach Österreich weitergeleitet werden. Die Lage am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld ist chaotisch. Hunderte Flüchtlinge marschierten auf den viel befahrenen Bahngleisen in Richtung Norden. Kroatien hat Vorwürfe Sloweniens (DT berichtete am Donnerstag) zurückgewiesen, es verhalte sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch. Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic meinte: „Ich weiß nicht, was die machen, die sollen die Leute doch einfach durchlassen.“ Slowenien könne seine Beamten zur Registrierung der Flüchtlinge in die Züge schicken, die zehn Stunden vom Osten Kroatiens bis an die slowenische Grenze führen, schlug Milanovic vor. „Die haben es doch viel einfacher als wir und müssen die Flüchtlinge nur 30 bis 40 Kilometer transportieren und wir 300 Kilometer.“

Frauen und Kinder sind bei ihrer Flucht nach Europa laut UN-Angaben einem erhöhten Risiko von sexuellem Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. Das gehe aus „glaubwürdigen Aussagen“ von Betroffenen hervor, teilte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag in Genf mit. „Uns liegen unter anderem Berichte vor, wonach Kinder Menschenhändler mit Sex bezahlen, um zu überleben und ihre Flucht fortsetzen zu können“, sagte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming. „Dies geschieht zum Beispiel, nachdem ihr Geld aufgebraucht ist oder nachdem es ihnen auf der Flucht gestohlen wurde.“ Sexuelle Gewalt komme besonders in überfüllten Aufnahmezentren vor, aber auch an Bahn- oder Busstationen, in Parks oder am Straßenrand. Besonders gefährdet seien Mädchen, die ohne Begleitschutz von Erwachsenen unterwegs seien. Das UNHCR appellierte an alle nationalen Behörden in Europa, den Schutz für Frauen und Kinder auf den Fluchtrouten und in den Quartieren zu verstärken.

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