Nicht nur, sondern auch konservativ

Braucht Deutschland eine konservative Partei? Und könnte die CDU nach Merkel eine werden? Eine Analyse. Von Eckhard Jesse
CDU-Bundesparteitag
Foto: dpa | Sie sagt Tschüss – und dann? Kann die CDU in der Nach-Merkel-Zeit zu einer konservativen Partei werden?
CDU-Bundesparteitag
Foto: dpa | Sie sagt Tschüss – und dann? Kann die CDU in der Nach-Merkel-Zeit zu einer konservativen Partei werden?

Deutschland hat mittlerweile ein Sechsparteiensystem: Neben den beiden (Noch-)Volksparteien (Union, SPD) sowie den rechts- und linkspopulistischen Kräften (AfD auf der einen, Die Linke auf der anderen Seite; jeweils stärker in den neuen als in den alten Bundesländern) behaupten sich die Liberalen und vor allem die Grünen mit für sie geradezu traumhaften Zahlen. Diese kosmopolitische Gegenkraft zur AfD, die als Partei deutscher Identität vor allem der Union Stimmen wegnimmt, gewinnt vornehmlich auf Kosten der SPD.

Neues Parteiensystem entspricht Europa-Standard

Das deutsche Parteiensystem hat damit europäische Normalität angenommen. Fast überall sind rechtspopulistische Parteien entstanden oder haben sich zu solchen entwickelt: nicht nur im Westen Europas, sondern auch im Osten. Teilweise gehören sie der Regierung an, teilweise tolerieren sie diese, meistens opponieren sie. Auch linkspopulistische Parteien, das kommt bei Analysen oft zu kurz, konnten in Europa reüssieren, zumal im Süden unseres Kontinents.

Die Ursachen für den Wandel sind vielgestaltiger Natur, struktureller (zum Beispiel Erosion der herkömmlichen Milieus) und situativer (etwa die Flüchtlingskrise). Die „Konsenspolitik“, die als „alternativlos“ gilt, provoziert populistische Proteste zumal in Deutschland. Populismus, an sich ein schwammiger Begriff, ist vor allem ein Politikstil, der „das Volk“, in dieser Lesart eine homogene Einheit, durch einfache Lösungen gegen die als abgehoben betrachteten Eliten („die da oben“) auszuspielen sucht. Populismus muss nicht extremistisch sein, kann es aber. Seine Kraft fußt auf ökonomisch wie kulturell bedingten Ursachen. Das männlich dominierte Elektorat besteht überproportional aus sozial schwächer Gestellten, die den gesellschaftlichen Wandel, etwa in der Familienpolitik, nicht goutieren. Kräfte, vor allem, aber nicht nur Modernisierungsverlierer, begehren trotzig gegen einen Elitenkonsens auf.

Rechts- (fixiert auf Antiimmigration) und Linkspopulismus (fixiert auf Antikapitalismus) weisen Affinitäten auf – in den Feindbildern (etwa Globalisierung, USA, EU) und im Politikstil: durch Versprechungen mit Blick auf das Füllhorn sozialer Wohltaten. Der nicht nur subkutane Wandel der Union (mehr der CDU als der CSU) zu einer Partei, die kaum mehr frühere Positionen aus dem konservativen Lager vertritt, hat das Koordinatensystem verschoben, auf der einen Seite die SPD durch Angela Merkels Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ geschwächt und auf der anderen Seite eine Repräsentationslücke entstehen lassen, die nun eine neue Kraft füllt.

Union muss konservative Position ausbauen

Es wäre verantwortungslos, die Fraktionsgemeinschaft zwischen der CDU und der CSU aufzugeben. Wer für ein bundesweites Antreten von CDU und CSU plädiert, erweist der Parteiendemokratie einen Bärendienst. Eine weitere Aufsplitterung ist keineswegs wünschenswert, schwächt die Volksparteien. Die mögliche Folge: eine ungeahnte Dynamik. Die Reibungsverluste zwischen den Schwesterparteien nähmen zu. Der interfraktionelle Streit hat künftig größer zu sein, der innerfraktionelle hingegen kleiner. Was nottut: Die Union muss wieder eine Partei mit erkennbaren Flügeln werden: einem konservativen, einem christlichen, einem liberalen, einem sozialen.

Die Absage an die „Sozialdemokratisierung“ der CDU bedeutet jedoch kein Plädoyer für einen pauschalen Rechtsschwenk auf den Kurs der CSU, um die Mehrheitsfähigkeit in einer individualisierten Gesellschaft zu erhalten. Allerdings hat die CDU mehr Nachholbedarf als diese, und zwar durch den Verlust ihres Markenkerns. Die Union muss ihre konservativen Positionen ausbauen – nicht: nur konservative, aber: auch konservative: in der Familien-, der Energie-, der Sicherheits- und, vor allem, der Migrationspolitik. Hier ist grundlegendes Umdenken nötig. Das Vollzugsdefizit ist mit Händen zu greifen. Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. Und: Eine doppelte Staatsbürgerschaft, die auf eine doppelte Loyalität hinausläuft und Integration nicht fördert, schafft mehr Probleme als Lösungen. Eine größere Nähe der Union zur FDP könnte wieder die Konkurrenz zwischen den beiden politischen Lagern stärken.

Lagerübergreifendes Bündnis unvermeidlich

Allerdings: Durch die Existenz der AfD und der Partei Die Linke, zwei nicht als koalitionsfähig angesehene Kräfte, ist ein lagerübergreifendes Bündnis unvermeidlich: Union und FDP benötigen die Grünen, SPD und Grüne die Liberalen. Die erste Variante ist deutlich wahrscheinlicher als die zweite. Die Personaldebatte darf nicht von der inhaltlichen Diskussion ablenken. Insofern wäre eine Fixierung auf die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, wenig sinnvoll. Eine solche Wahl stärkt zwar die innerparteiliche Demokratie, aber ein vielfältiger Wandel in der Sache, der mit beiden Personen möglich ist, steht an. Daher müsste Angela Merkel im Dezember nach der Aufgabe des Parteivorsitzes auch unverzüglich Platz im Kanzleramt machen, um Glaubwürdigkeit zu demonstrieren.

Der Verfasser, Parteien- und Wahlforscher, ist em. Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz.

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