„Nicht in die Knie gehen“

Polen: Im Wahlkampf darf wieder geworben werden – Die Kirche wird attackiert. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Schürt mit antiklerikalen Sprüchen Emotionen im Wahlkampf: Der polnische Premier und Regierungschef Donald Tusk.
Foto: dpa | Schürt mit antiklerikalen Sprüchen Emotionen im Wahlkampf: Der polnische Premier und Regierungschef Donald Tusk.

Aus ist der Traum vom Wahlkampf ohne Werbung: Polens Parteien dürfen für den bereits angelaufenen Wahlkampf nicht nur Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften schalten, sondern auch Großplakate (sogenannte Billboards) und bezahlte Werbespots in Radio und Fernsehen. Gut zwei Monate vor der polnischen Parlamentswahl kippte das Verfassungsgericht in Warschau jetzt ein entsprechendes Verbot des polnischen Präsidenten Bronis³aw Komorowski von der regierenden Bürgerplattform PO, das lediglich das Schalten von Anzeigen in Presse und Internet vorsah. Auch die von Komorowski eingeführte Vorschrift, wonach die Wahl an zwei Tagen stattfinden sollte, sei mit der Verfassung nicht vereinbar, hieß es im Urteil, das von der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) rund um Jaros³aw Kaczyñski als Erfolg gefeiert wurde.

Einige Politiker von PiS hatten gegen den neuen Wahlkampf- und Wahltage-Kodex des polnischen Präsidenten protestiert, weil sie darin die Gefahr einer Wahlmanipulation vonseiten der Regierungspartei witterten. Zumal PO durch die polnische EU-Ratspräsidentschaft ohnehin schon eine erhebliche Medienpräsenz in Fernsehen und Radio sicher ist. Das Argument des polnischen Präsidenten und von Premier Donald Tusk, dass man durch einen Verzicht auf Werbung viel Geld sparen könne, nutzen die PiS-Politiker für einen Gegenangriff: „Dann soll PO ruhig auf Billboards und Spots verzichten, wenn ihnen das Geldsparen plötzlich so wichtig ist.“

Dass PiS nicht verzichtet, kann man seit gut einer Woche im Radio verfolgen, wo junge Sprecher sich bei PiS-Spots in Form eines verbalen Briefes direkt an Premier Tusk wenden und über ihre fehlenden Arbeitsplätze, zu wenig Geld, zu hohe Mieten klagen. Gefolgt von dem PiS-Jingle: „Zeit für mutige Entscheidungen“. Offiziell präsentiert vor Journalisten wurde bereits der PiS-Wahl-Spot, der Kaczyñski, gefolgt von jungen Leuten, als befreienden Türöffner zeigt. Als Retter der Unzufriedenen, als Sprachrohr der Straße, sozusagen. Während auf dem ebenfalls schon publizierten PiS-Wahlplakat der Wahlkandidat Kaczyñski selbstbewusst als „Premier Kaczyñski“ vorgestellt wird. Auch hier mit einer Meute im Hintergrund und dem Hinweis auf mutige Entscheidungen.

Ein bisschen den Geist der Revolte und des Wutbürger-Aufstandes pflegt auch der ehemalige PO-Politiker und Unternehmer Janusz Palikot, der mit seiner neugegründeten Partei „Modernes Polen“ beim Wahlkampf auf drei Themen setzt: Abbau der Bürokratie, Vision und Zukunft für Polen sowie Begrenzung des Einflusses der Kirche auf den polnischen Staat.

Stimmenfang mit antiklerikalen Sprüchen

Dass Punkt drei offensichtlich in der publizistisch-öffentlichen Luft liegt, davon zeugte schon ein programmatischer Parteitag von PO vor gut einem Monat in Danzig, als Parteichef und Premier Tusk in seiner Rede die Devise verbreitete: „Wir werden nicht vor Priestern in die Knie gehen“, die in den katholischen Medien des Landes große Empörung auslöste, sodass sich Tusk zu einem etwas halbherzigen Dementi gezwungen sah. „Natürlich knien wir in der Kirche vor dem Priester und vor Gott.“ Doch gesagt ist gesagt. Auch bei den Post-Kommunisten von SLD setzt man beim Wahlkampf, neben multimedialen Spielchen wie „TV SLD“ und „Second Life“-Präsenz, bisher vorwiegend auf kernige anti-klerikale Sprüche. Sei es beim Thema Abtreibung, sei es bei der Homo-Ehe. Auch sollen Privatsender, laut SLD, nur noch dann eine kostenlose Sendefrequenz erhalten, wenn sie pluralistisch sind und nicht nur ein Bekenntnis promoten, was praktisch einen Frontalangriff auf alle katholischen Sender bedeutet. SLD-Chef Grzegorz Napieralski fordert aber auch den Schulbeginn mit 6 anstelle mit 7 Jahren wie bisher, um in der Ausbildung der Kinder an die EU-Standards anzuschließen.

So zeigt sich bei fast allen Parteien der erklärte Wille, dass Polen sein muffiges, katholisches Image ablegt, um für die Wettkämpfe der Moderne gerüstet zu sein. Pech nur, dass in diesem regnerischen und windigen Sommer kaum ein Tag vergeht, wo die Politiker nicht auch unter Kamerabegleitung zu einfachen Leuten mit zerstörten Häusern und demoliertem Eigentum gehen müssen. Wenn das bis zum voraussichtlichen Wahltag am 9. Oktober so weitergeht und die angekündigten Finanzhilfen nur Versprechen bleiben, könnte Gott im Wahlkampf vielleicht doch noch ein überraschendes Comeback erfahren. Und mit ihm die Kirche. Ganz muffig und verlässlich.

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