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„Nicht hinter frühere Zusagen zurückfallen“

Nahost-Experte Oehring beklagt Einknicken der Bundesregierung beim Bemühen um Irak-Flüchtlinge – „Unverschämte Behauptung“

Die Kirchen werben für die Aufnahme eines Kontingents irakischer Flüchtlinge. Wie stehen die Chancen auf eine positive Entscheidung der europäischen Innenminister? Wir erhalten immer mehr Signale aus den Innenministerien von Bund und Ländern und aus Brüssel, dass Deutschland mit seinem Engagement doch stark nachlässt und Rückzugsgefechte führt. Ich habe die Sorge, dass die EU-Innenminister letztlich wieder nur eine sehr weiche Erklärung verabschieden, die darauf verweist, dass die EU-Staaten doch auch im normalen Asylverfahren viel für irakische Flüchtlinge tun. Ich hielte es für skandalös, wenn Deutschland jetzt hinter seine früheren Zusagen zurückfallen würde. Auch Frankreich hat sich für die Aufnahme eines Kontingents stark gemacht. ...

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