Nicht die Worte, die Taten zählen

Er hat versichert, den „Plan Putin“ weiterzuführen – Nun setzt Russlands neu gewählter Präsident eigene Akzente – Alles Imagepolitur? – Der Realitätstest steht an

Russland hat einen neuen Präsidenten gewählt, aber der alte wird bis zur Vereidigung des neuen weiterregieren. Erstaunlich, wie schnell sich das Land auf die Erwartungen an die künftige Politik von Dmitrij Medwedjew konzentriert. Er hatte ja stets versichert, den „Plan Putin“ weiterzuführen. Das „Tandem“ werde in Eintracht regieren, sodass niemand dem scheidenden Putin nachzutrauern brauche. Aber Medwedjew hat doch die Zeit des Interregnums genutzt, um eigene Akzente zu setzen.

In weitreichenden Reisen durch die Provinzen hat er dort sein Regierungsprogramm dargelegt, was im Fernsehen breit dokumentiert wurde. Sein Image eines bislang wenig bekannten Politikers hat er damit aufpoliert, seine Quoten sind erheblich gestiegen. Erwartungen an seine Staatsführung als liberaleres Oberhaupt sind überraschend hoch, Vergleiche mit dem „Tauwetter“ der späten fünfziger Jahre unter Chruschtschow werden, wenn auch noch zaghaft, gezogen.

Medwedjews programmatische Rede auf dem Wirtschaftsforum in Krasnojarsk war Anlass zu diesen Spekulationen. Dort sagte er Mitte März: „Die Grundlage unserer Politik sollte auf dem Prinzip ,Freiheit ist besser als Unfreiheit‘ basieren.“ Gemeint sei die persönliche Freiheit, die wirtschaftliche und schließlich die Freiheit zur Selbstverwirklichung, erläuterte er. Im Einzelnen umriss er vor allem die wirtschaftliche Freiheit: „Ich meine, dass die Staatsbeamten in den Aufsichtsräten der großen Unternehmen nichts zu suchen haben.“ Mit anderen Worten darf eine erweiterte freie Marktwirtschaft unter Medwedjews Ägide erwartet werden. Allerdings warnen die Kommentare in den russischen Medien vor der Macht eben dieser Staatsbeamten, die von solchen Äußerungen des künftigen Präsidenten „genervt“ würden, zumal er auch der grassierenden Korruption einen verschärften Kampf angesagt hat. Und gerade die Bürokraten werden davon betroffen sein, wenn gesetzliche Anordnungen die Offenlegung aller Einkünfte von Staatsdienern vorschreiben werden.

Für die Bevölkerung bedeuten solche Ankündigungen zaghafte Hoffnungen. Umfragen der Zeitung „Kommersant“ vom Tag nach der Präsidentenwahl ergaben, dass dreizehn Prozent der Befragten vom politischen Kurs des neuen Präsidenten Änderungen erwarten. 48 Prozent meinen, er werde die Politik Putins im Wesentlichen fortsetzen, 28 Prozent, er werde sie genau fortsetzen und elf Prozent glauben, er werde seinen Kurs allmählich ändern. Im Einzelnen wird eine Mäßigung der Wahlgesetze erhofft: Die Zulassungsquote der Parteien zum Parlament sollte wieder auf fünf Prozent der Stimmen reduziert werden; sie war vor der Parlamentswahl am 2. Dezember letzten Jahres auf sieben Prozent erhöht worden, womit den demokratischen Parteien die Chance zum Einzug in die Duma genommen war. Praktisch fehlt im jetzigen russischen Parlament jede Opposition außer der Kommunistischen Partei.

Medwedjews liberale Aura lässt auch auf eine Änderung des umstrittenen Gesetzes zur Bestimmung der Gouverneure durch den Präsidenten hoffen. Früher wurden sie von der Bevölkerung direkt gewählt, wodurch der unmittelbare Einfluss auf die in den einzelnen Provinzen gegebenen politisch-wirtschaftlichen Verhältnisse gewährleistet war, während jetzt nur noch Moskau über die Regionen bestimmt. In anderen Kommentaren werden Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte als unabdingbare Reformen für die nächste Legislaturperiode gefordert.

Allerdings müsse man erst einmal die Taten des neuen Präsidenten abwarten, gießt der Wirtschaftsprofessor Jewgenij Gontmacher von der Akademie der Wissenschaften Wasser in den Wein der Hoffnung. Und Medwedjews Regierung beginnt am 7. Mai nach der Inauguration. Dann residiert er im Kreml, Putin im Weißen Haus, dem Sitz der Regierung. Und erst dann wird sich erweisen, ob Medwedjew überhaupt in der Lage sein wird, seine Vorhaben durchzuführen. Er ist zwar von der Verfassung mit aller Macht eines Alleinherrschers ausgestattet, aber es gibt andere Kräfte, die sich selbst mit Machtfakten ausgestattet haben, die bis zur Konspiration reichen mögen.

Vor allem wird der neue Präsident der Bevölkerung beweisen müssen, dass sich die Lage im Land unter seiner Regierung nicht verschlechtert. Zwar hat sich die wirtschaftliche Situation eines großen Teils der Russen, vor allem in den großen Städten wesentlich gehoben, aber die galoppierende Inflation ist ebenso wie die Korruption unter Putin nicht in den Griff bekommen worden. Und in den Medien bezweifeln Fachleute ernsthaft, dass das in baldiger Zukunft bewältigt werden kann.

Grundlegende neue Wirtschaftsgesetze könnten den Weg bahnen. Die russische Wirtschaft ist unter Jelzin mit brachialer Gewalt und ohne einschlägige Kenntnisse von der Plan- zur Marktwirtschaft umgestellt worden. Die Gesetze, die damals erlassen wurden (teilweise als Ukas des Präsidenten) erlaubten cleveren Leuten, sich zu Millionären zu bereichern. So wurden die großen Unternehmen vom Volkseigentum zu Privateigentum, indem der Wert der Fabrik in Anteilen an die Werktätigen ausgegeben wurde. Mit diesen „Voucher“ genannten Anteilen, praktisch nur ein Stück Papier, konnten die Arbeiter nichts anfangen, und sie verkauften sie gern an die Direktoren des Betriebs. Ganz legal wurden diese nun Inhaber des Unternehmens und konnten die Gewinne in den nächsten Jahren kassieren. Auch illegale Möglichkeiten ergaben sich, und so entstand jene heute vom Volk gehasste Schicht der „reichen Russen“. Hier muss also mit inzwischen auch in Russland verbreitetem modernem Wirtschaftswissen eine völlig neue Wirtschaftsgesetzgebung entstehen, was wiederum eben jene „reichen Russen“ wenig erfreuen dürfte.

Allerdings wächst auch schon von der Basis her die Einsicht, dass das gesamte Wirtschaftswesen erneuert und den heutigen Gegebenheiten der Globalisierung angepasst werden muss. Mitte April findet in Moskau eine privat organisierte Ausstellung „Personal Moskau“ statt, die der Einsicht dient, dass zeitgemäß ausgebildete Manager die russische Wirtschaft im Einzelnen und insgesamt leiten müssen. Es gibt dort Kurse für Personalführung, für die Einstellung geeigneter Mitarbeiter, selbst Headhunter können dort in Schnellkursen das Abwerben qualifizierter Fachleute von der Konkurrenz erlernen. Privatinitiativen haben also bereits begriffen, wo die Lücken liegen; hier wird neuer Gesetzgebung kaum Widerstand entgegengesetzt werden.

Außenpolitisch rechnet der Generaldirektor für politische Technologie, Alexej Makarkin, mit einer „Dämpfung der Emotionen“. Der Regierungsstil unter Medwedjew könnte sich ändern. Er erwarte vom neuen Präsidenten weniger harsches Vorgehen wie beispielsweise gegenüber Georgien, das seit langem unter der Einfuhrsperre seines Weins nach Russland erhebliche Verluste erleidet. So sei es durchaus vermeidbar, dass die Jugendbewegung „Naschi“ (Unsere) vor ausländischen Botschaften randaliere. Internationale Erklärungen würden unter Medwedjew wohl diplomatischer und taktvoller ausfallen als die Putinschen in den letzten zwei Jahren.

Allerdings kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Medwedjew sich mit seiner ganzen präsidialen Macht für die Interessen Russlands einsetzen wird. Vieles wird also davon abhängen, wie der Westen ihm entgegentritt. Denn wie man in den Wald hineinruft, so hallt es zurück. Das gilt auch in der höheren Diplomatie.

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