Berlin

Neuregelung der Suizidbeihilfe: Nicht mehr in dieser Legislaturperiode?

Die gesetzliche Neuregelung der Beihilfe zum Suizid lässt weiter auf sich warten. Warum das gar nicht so verkehrt ist.
Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Neuregelung der Suizidhilfe verabschiedet würde. Doch im Moment sieht es nicht so aus.

Eines ist sicher. Wenn der Deutsche Bundestag das vom Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 für verfassungswidrig erklärte „Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ noch in dieser Legislaturperiode durch eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung ersetzen will, dann muss er sich schon sehr sputen. Lässt man die verbleibenden Sitzungstage dieser Woche außer Acht, stehen den Abgeordneten nämlich nur noch ganze fünf Sitzungswochen zur Verfügung, bevor es in die Sommerpause geht: Die kommende Woche sowie je zwei weitere Sitzungswochen im Mai und im Juni. Danach geht es für die Abgeordneten in die Sommerpause und in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes.

Schäuble hatte Neuregelung in Aussicht gestellt

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Fünf Sitzungswochen – das ist nicht gerade viel, um das übliche Verfahren – 1. Lesung; Überweisung und Beratungen in den Fachausschüssen; Öffentliche Anhörung; 2. und 3. Lesung – ordentlich zu organisieren. Schon gar nicht, wenn dem Gesetzgebungsverfahren, wie bei bioethischen Fragestellungen inzwischen üblich geworden, auch noch eine „Orientierungsdebatte“ vorgeschaltet werden soll.

Dabei hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Dezember vergangenen Jahres eine Neuregelung der Suizidhilfe eigentlich in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. „Ich bin zuversichtlich, dass es in dieser Wahlperiode noch eine fraktionsübergreifende gesetzliche Regelung der Sterbehilfe geben wird, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Augenmaß umsetzt“, sagte Schäuble damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anfang Januar hatte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, die im Bundestag vertretenen Parteien aufgerufen, endlich eine Neuregelung der Sterbehilfe anzugehen. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar „das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe gekippt, gleichzeitig aber auf Schutzkonzepte und Sicherungsmechanismen hingewiesen, um Sterbehilfeorganisationen Grenzen zu setzen. Solange das nicht geschieht, können selbst ernannte Sterbehelfer machen, was sie wollen.“ Das könne nicht so bleiben.

Geht es nach Reinhardt, dann soll auf dem 124. Deutschen Ärztetag, der eigentlich in diesem Jahr in Rostock hätte stattfinden sollen, wegen des SARS-COV-2-Infektionsgeschehen nun jedoch am 4. und 5. Mai als zweitägige Online-Veranstaltung durchgeführt werden wird, das Ärzteparlament auch eine Änderung der Musterberufsordnung debattieren und womöglich beschließen. Bislang heißt es in § 16 der Musterberufsordnung klar und unmissverständlich: „Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Nach Ansicht des BÄK-Präsidenten, kann das nicht so bleiben: „Wir können nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung versagt“, erklärte Reinhardt bereits im Herbst des vergangenen Jahres.

Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Sterben

Eine Position, die sich weder von selbst versteht, noch von allen geteilt wird. So haben inzwischen mehr als 70 Ärzte eine Erklärung unterzeichnet, die davor warnt, die Musterberufsordnung „vorschnell“ zu ändern. Die Erklärung trägt den Titel „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Sterben“ und kann auf der Webseite www.aertze-in-ehrfurcht-vor-dem-leben.de eingesehen werden. In ihr verweisen die Unterzeichner darauf, dass selbst das Bundesverfassungsgericht „die Frage nach der Verfassungskonformität unserer Berufsordnungen, die uns – unserem Selbstverständnis entsprechend – die Beihilfe zur Selbsttötung verbieten – nicht abschließend geklärt“ habe.

Auch könne nach dem Urteil kein Arzt zur Mitwirkung an einer Selbsttötung verpflichtet werden. Die lesenswerte Erklärung, die auch mit Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht spart, hält den Richtern vor, „eine existenzielle Thematik auf den Aspekt der Selbstbestimmung reduziert“ zu haben. Es sei jedoch „wichtig, den Suizidwunsch als Symptom menschlicher Not, als Hilferuf, zu erkennen, der fast immer vorübergehender Natur ist“. Werde „der Suizidwunsch jedoch als Ausdruck von Selbstbestimmung gewertet“, werde „der verzweifelte Suizidgefährdete in seiner Not allein gelassen“. „Aufgabe des Arztes“ sei es, „dem suizidalen Menschen einen Ausweg aus seiner vermeintlichen Hoffnungslosigkeit aufzuzeigen, mit ihm neue Perspektiven im Umgang mit seiner schwierigen Situation zu entwickeln oder die schwierige Situation mit ihm auszuhalten“. Der Schwerpunkt müsse daher „auf Suizidprävention und dem Kampf um das Leben jedes einzelnen Menschen liegen“.

Von dem sind die bisher einzigen beiden, Ende Januar vorgestellten interfraktionellen Gesetzentwürfe weit entfernt. Sowohl der Gesetzentwurf, der von einer Gruppe um die Bundestagsabgebordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Die Linke) und Karl Lauterbach (SPD) erarbeitet wurde, als auch der von den beiden Grünen-Politikerinnen Katja Keul und Renate Künast präsentierte Gesetzentwurf, sind im Grunde seelenlose Regelungswerke, die sich damit begnügen, zur Suizidhilfe bereite Personen einen rechtsicheren Rahmen für straflose Handlungen zu schaffen und Suizidwilligen Zugang zu Präparaten zu ermöglichen, die zur Selbsttötung geeignet erscheinen. Kritik daran üben selbst jene, welche die Beihilfe zum Suizid nicht prinzipiell ablehnen: Dass „Suizidassistenz gegen Bezahlung nicht unter Strafe gestellt wird“, sei ein Fehler, kritisiert etwa der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: „Wenn für die organisierte Hilfe zur Selbsttötung bezahlt werden muss, bleibt die Selbstbestimmung des Sterbewilligen auf der Strecke.“

Noch keinem Antrag auf Selbsttötung stattgegeben

Auch könnten „selbst staatlich legitimierte Beratungsstellen nicht feststellen, ob ein freier Wille autonom gebildet wurde. Dafür taugen weder Checklisten noch Fristen oder unbestimmte Rechtsbegriffe“. Zudem sei es „höchst gefährlich, Tötungsmittel abzugeben, die dann unkontrolliert und ungesichert in die Hände Dritter geraten werden“.

Bislang hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) noch in keinem einzigen Fall, einem Antrag auf Erwerb eines zu Selbsttötung geeigneten Präparats stattgegeben. Das geht jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Demnach seien beim BfArM seit 2017 ganze 214 solcher Einträge eingegangen. Allein 74 von ihnen stammen aus dem vergangenen Jahr. 2019 seien es zwölf, ein Jahr zuvor 41 gewesen.

Im Frühjahr 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in einem Aufsehen erregenden Urteil (Az.: 3 C 19/15) entschieden, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung mit dem Gesetz, das genau dieses verbietet, „ausnahmsweise vereinbar“ sei, „wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage“ befinde. Das BfArM hatte daraufhin bei dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio ein Rechtgutachten in Auftrag gegeben, in dem dieser das Urteil des BVerG als „verfassungsrechtlich nicht haltbar“ qualifizierte und einen „Nichtanwendungserlass des zuständigen Bundesministers“ empfahl, um kein „Präjudiz für den zur Entscheidung berufenen Gesetzgeber zu schaffen“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte sich di Fabios Empfehlung zu eigen und wies die seinem Ministerium nachgeordnete Bundesbehörde an, keine Anträge zu bewilligen, die auf Herausgabe tödlich wirkender Präparate zielten. Dabei könnte es vorerst bleiben. Statt inmitten der Pandemie und dem längst laufendem Bundestagswahlkampf ein Gesetzgebungsverfahren in einer derart existenziellen Frage noch eilig über den Leisten zu schlagen, sollte das Parlament eigentlich die Größe besitzen, eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe dem nächsten gewählten Deutschen Bundestag zu überlassen.

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