Neues Gesetz soll Werbeverbot aufheben

Berlin (DT/KAP/KNA) Die Diskussion über eine Streichung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, geht weiter. Nun haben die Justizminister und -senatoren von Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg erklärt, eine Bundesratsinitiative in Gang setzen zu wollen, die zur Aufhebung des Verbotes führen soll. Berlin wird aus einer Koalition aus SPD, der Linken und den Grünen, Brandenburg von einem Bündnis zwischen SPD und der Linken regiert, in Hamburg und Bremen stellen die SPD und die Grünen die Regierung.