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Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Berlin (DT/dpa) Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei untermauert. „Die NPD hat gerade in den letzten Wochen versucht, in kämpferisch-aggressiver Form Fremdenfeindlichkeit und Hass zu schüren“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier. Deshalb habe der Bundesrat im Sommer noch einmal Material beim Verfassungsgericht nachgereicht, betonte der CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern im Bayerischen Rundfunk.

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