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Neue Regeln für den Islam

Österreich will seine Muslime vor Einfluss und Geld aus dem Ausland schützen. Von Stephan Baier
Foto: BKA | Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (vorne) pflegt den Dialog mit den Religionen. Hinter ihm lauschen (v. li.) Kardinal Christoph Schönborn, Islam-Präsident Fuat Sanac und Oberrabbiner Chaim Eisenberg von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien.

Nach 102 Jahren soll das österreichische Islamgesetz neu gefasst werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging Ende vergangener Woche in die Begutachtung und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Unstrittig ist, dass eine Neufassung überfällig ist, immerhin ist das Islamgesetz von 1912 deutlich älter als die Republik Österreich und ihre Verfassung. Das noch von Kaiser Franz Joseph für die österreichische Reichshälfte der habsburgischen Doppelmonarchie erlassene „Gesetz betreffend die Anerkennung der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus als Religionsgemeinschaft“ war durch die Annexion Bosnien-Herzegowinas 1908 notwendig geworden.

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