Neue Karikaturen: „Öl ins Feuer“

Papst will gemeinsames Zeugnis von Christen und Muslimen – Frankreich schließt am Freitag viele Botschaften und Auslands-Schulen
Foto: dpa | Gegen das Mohammed-Video und für Religionsfreiheit demonstrierten thailändische Musliminnen am Dienstag in Bangkok vor der US-Botschaft.
Foto: dpa | Gegen das Mohammed-Video und für Religionsfreiheit demonstrierten thailändische Musliminnen am Dienstag in Bangkok vor der US-Botschaft.

Rom/Paris/Berlin/Riad (DT/dpa/KNA) Die Zeit sei da für ein „aufrichtiges und entschiedenes Zeugnis“ von Christen und Muslimen gegen Gewalt und Spaltungen, sagte Papst Benedikt XVI. am Mittwoch bei seiner Generalaudienz im Vatikan. „Nicht Gewalt schafft Frieden, sondern der Dialog, die Achtung der Menschenwürde und vor allem Versöhnung“, so der Papst.

Unterdessen eskaliert der Streit um das anti-islamische Schmäh-Video weiter. Nach der Veröffentlichung neuer Mohammed-Karikaturen in dem Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ verschärft Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften und Konsulaten. Auch zahlreiche französische Schulen in 20 Ländern werden am Freitag vorsorglich geschlossen. Überall dort, wo die Zeichnungen zu Problemen führen könnten, seien besondere Vorkehrungen angeordnet worden, sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch. Mit den Karikaturen habe das Magazin Öl ins Feuer gegossen. Deutschland wird seine Botschaft im Sudan weiter geschlossen lassen. Die Sicherheitsmaßnahmen für andere deutsche Auslandsvertretungen seien erhöht worden. Seit einer Woche gibt es in der islamischen Welt massive Proteste. Al Kaida hat dazu aufgerufen, US-Botschaften zu stürmen und Diplomaten zu töten. Die französische Regierung verbietet eine in Paris geplante Demonstration gegen das Video. Es gebe keinen Grund, Konflikte zuzulassen, die mit dem eigenen Land nichts zu tun hätten, erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch. Der Protestantrag für diesen Samstag werde zurückgewiesen. Am Wochenende waren bei einer nicht angemeldeten Demonstration in Paris rund 150 Personen festgenommen worden.

Angesichts der Debatte um islamfeindliche Karikaturen und das Schmähvideo hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Respekt vor den Gefühlen Gläubiger gefordert. „Ich finde, man sollte wirklich mal darüber nachdenken, ob man Menschen, die ja aus ihrem Glauben auch Kraft schöpfen, wirklich so beleidigen muss“, sagte er am Mittwoch in N24. Das betreffe nicht nur Muslime: „Was wir als Christen uns gefallen lassen mussten in den vergangenen Jahren unter dem Label Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, das ist auch schon sehr weitgehend.“ Eine Gesetzes-Verschärfung fordere er aber nicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt strengere Gesetze gegen Gotteslästerung ab. Er wies am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin Forderungen nach einer Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch zurück. Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Zuvor hatte sich der CSU-Politiker Johannes Singhammer für eine Verschärfung ausgesprochen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Gotteslästerung gilt in Deutschland seit 1871 als Straftatbestand. Seit 1969 ist der Paragraf 166 StGB jedoch eingeschränkt. Bis dahin war die „Beschimpfung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse“ das Kriterium. Seitdem ist sie nur dann strafbar, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Für den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) kann sich das Verächtlichmachen religiöser Symbole nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

König Abdullah von Saudi-Arabien will wegen des Mohammed-Schmähvideos den Zugang zum Internetportal YouTube sperren. Obwohl die Mehrheit der Saudis den Zugang zu dem Film im Netz gerne blockiert sehen würde, stieß die Ankündigung nicht nur auf Zustimmung. Denn die Saudis, die in ihrem Land weder Kinos noch Konzertsäle haben, gehören weltweit zu den eifrigsten Nutzern von YouTube. Die Nachrichtenagentur SPA meldete am Dienstag, die Regierung habe die Betreiber von Google aufgefordert, keine Links mehr zu dem Video auf YouTube anzubieten. Sollte die US-Firma diesem Wunsch nicht entsprechen, werde der Zugang zu YouTube im Königreich komplett blockiert. Einige Saudis wiesen auf die politischen Folgen hin, den eine Sperrung von YouTube haben würde. Denn sowohl sunnitische Geistliche als auch schiitische Gegner des Königshauses nutzen die Plattform, um Videos von Predigten zu veröffentlichen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sagte der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch: „Der Islam muss sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen. Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott.“ Zugleich distanzierte sich der Erzbischof von dem Schmähvideo. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch die Achtung vor dem Bekenntnis von anderen: „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses. Zu häufig – auch bei uns in Deutschland – wird die Schmerzgrenze überschritten.“ (Zum Thema siehe auch Seiten 2 und 9)

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