Neue geräuschlose Biopolitik

Seit April 2008 kümmert sich der von Bundesregierung und Parlament ins Leben gerufene Deutsche Ethikrat um die Biopolitik: Zählbare Ergebnisse stehen noch aus

„Was macht eigentlich ...?“, hieß eine Rubrik, welche die Hamburger Illustrierte „Der Stern“ jahrelang am Ende des redaktionell gestalteten Teils einer jeder Ausgabe platzierte. In Vergessenheit geratene Politiker, Wirtschaftsbosse und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie wurden dort noch einmal ins mediale Scheinwerferlicht gerückt, Aufstiege und Stürze rekapituliert sowie Personenstandsangaben auf den letzten Stand gebracht. Wer hier landete, der hatte längere Zeit keine Schlagzeile mehr produziert, konnte keinen neuen Beratervertrag, keine neue Hauptrolle oder keine neue Scheidung präsentieren und stand kurz davor, den „sozialen Tod“ oder jedenfalls das, was das Boulevard dafür hält, zu sterben.

Diszipliniertes Schweigen

Gäbe es diese Rubrik noch, dann liefe vermutlich auch der Deutsche Ethikrat längst Gefahr, Gegenstand der Fürsorge des „Sterns“ zu werden. Denn seit seiner konstituierenden Sitzung am 11. April 2008 hat das 26-köpfige Gremium kaum noch von sich reden gemacht. Bei allen biopolitischen Entscheidungen, die das Parlament zum Schluss der nun zu Ende gegangenen Legislaturperiode getroffen hat, namentlich der Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Neuregelung sogenannter Spätabtreibungen, der Verabschiedung des neuen Gendiagnostikgesetzes sowie der gesetzlichen Neuregelung von Patientenverfügungen, schwieg der Nachfolger des Nationalen Ethikrates, der nun Bundesregierung und Bundestag gleichermaßen beraten soll, mit einer geradezu erstaunlichen Disziplin. Zwar nutzten auch diesmal einzelne Mitglieder des Gremiums ihren Status, um etwa die Debatte über Sinn und Unsinn von Patientenverfügungen zu bereichern, doch waren es nicht einmal eine Handvoll Stimmen, die sich dabei Gehör zu verschaffen verstanden; zwei von ihnen – der Medizinrechtler Jochen Taupitz und die Philosophin Bettina Schöne-Seifert – sprachen sich bei dieser Gelegenheit gar für die Einführung des noch gar nicht zur Debatte stehenden ärztlich assistierten Suizids aus.

Dass das Expertengremium, dem der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) vorsitzt, zu keinem einzigen der zuletzt überaus leidenschaftlich debattierten Themen eine wie auch immer geartete Expertise abgab, ist jedoch mehr noch als dem Ethikrat selbst der Bundesregierung und dem Parlament anzulasten. Denn weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben in den zurückliegenden 15 Monaten auch nur ein einziges Mal von der in § 2 Absatz 3 des Gesetzes „zur Einrichtung des Deutschen Ethikrates“ (EthRG) ausdrücklich festgeschriebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Expertengremium mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu beauftragen. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des mit Bundestagsabgeordneten besetzten Ethikbeirates hervorgeht, hat das offenbar Methode. Demnach erläuterte etwa Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Haus von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), dem aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Parlamentariern bestehenden Beirat, die zur einen Hälfte von der Bundesregierung und zur anderen von den im Bundestag vertretenen Parteien entsandt werden, auf einer Sitzung im Mai, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) allenfalls „zurückhaltend“ von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, Aufträge an den Ethikrat zu erteilen. Die in § 2 Absatz 3 des EthRG zuerst genannte Möglichkeit, nämlich dass der Ethikrat „seine Stellungnahmen aufgrund eigenen Entschlusses“ erarbeitet, scheint im Hause Schavan demnach nicht als eine von drei gleichberechtigten Arten verstanden zu werden, von den Experten mit Rat versehen zu werden, sondern offenbar als der Regelfall. Laut dem Bericht des Ethikbeirats betrachte es das BMBF auch „zunächst als Aufgabe der Wissenschaft, mit potenziellen bioethischen Fragestellungen im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Neuentwicklungen adäquat umzugehen“. Dadurch solle vermieden werden, „dass bereits die Nennung von Themen durch die Bundesregierung zu einer die Diskussion prägende Prioritätensetzung“ führe. Eine Einlassung – die, wenn sie sich tatsächlich so zugetragen haben sollte, wie in dem offiziellen Bericht kolportiert – freilich wenig geeignet ist, Vertrauen in die deutsche Biopolitik zu wecken. Denn falls dies ernst gemeint sein sollte, bedeutet dies im Klartext nichts anderes, als dass die Bundesregierung der Auffassung ist, man müsse das Gremium davor schützen, sich ihr in ungebührlicher Weise anzudienen. Der mangelnde Respekt vor den dort versammelten Experten, respektive die eigene Hybris, die dann aus solchen Worten spräche, verhieße nichts Gutes. Ähnlich verhält es sich, wenn die Einlassung Rachels bloß eine Schutzbehauptung darstellte, mit der die Untätigkeit des BMBF auf diesem Feld bemäntelt werden sollte. Auch dies wäre nur wenig dazu angetan, die Biopolitik bei der Bundesregierung in guten Händen zu wähnen.

Dafür, dass das Kabinett Merkel die Biopolitik so geräuschlos wie möglich zu organisieren sucht, spricht auch, dass es laut dem Bericht des Ethikbeirates innerhalb des Beirates trotz zehn abgehaltener Sitzungen bislang nicht gelungen ist, eine umfängliche einheitliche Auffassung über dessen Auftrag und Funktion herzustellen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen demnach „insbesondere zum Umfang des Selbstbefassungsrechtes, zur Funktion des Ethikbeirates im Rahmen von Stellungnahmen und Berichten des Deutschen Ethikrates, zur Durchführung von Anhörungen sowie zur Art und Weise der Begleitung einschlägiger Gesetzgebungsverfahren“. Dabei seien es namentlich die CDU/CSU-Abgeordneten im Beirat, die ein Selbstbefassungsrecht dieses Gremiums und – insofern konsequent – auch die Durchführung von Anhörungen ablehnten. Vorsitzender des Beirates ist gegenwärtig der SPD-Abgeordnete René Röspel, langjähriger Vorsitzender der Enquetekommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ des Bundestags.

Jahresetat: 1,7 Millionen Euro

Im März hatte der Ethikrat, dessen Arbeit den Steuerzahler jährlich rund 1,7 Millionen Euro kostet, seinen Bericht für das Jahr 2008 vorgelegt. Darin wurde eine erste Stellungnahme des nur mit selbstgewählten Themen befassten Gremiums zum Thema „Anonyme Geburten“ „noch im ersten Halbjahr 2009“ ankündigt. Bundesweit gibt es etwa 80 Babyklappen und rund 130 Kliniken, in denen Frauen ihr Kind anonym abgeben beziehungsweise gebären können. Ziel der Einrichtungen ist es, die Aussetzung beziehungsweise Tötung neugeborener Kinder zu verhindern. Die Stellungnahme wird daher mit Spannung erwartet. Für das zweite Halbjahr ist eine Stellungnahme zum Thema Biobanken geplant. Ob diese dann wie geplant erscheinen wird, muss abgewartet werden. Weitere von dem Gremium als vordringlich erachtete Themen sind die Herstellung von Tier-Misch-Wesen, die nach Ansicht Taupitz' ebenso wenig wie das Klonen selbst durch das Embryonenschutzgesetz verboten sind, sowie Allokationsfragen im Gesundheitswesen, die auch den Ärztetag unlängst beschäftigten. In „Warteposition“ befindet sich das von Taupitz und Schöne-Seifert bereits angewärmte Thema „Ethische Positionen zur Selbsttötung“. Was fehlt sind die Stellungnahmen.

Themen & Autoren

Kirche