Neue Farbenspiele in Straßburg

Die EU-Skeptiker erstarken in drei rechten und einer linken Parlamentsfraktion. Von Stephan Baier

Während die europäische Öffentlichkeit gebannt auf das Machtspiel rund um die Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten blickt, ordnen sich nahezu unbemerkt die Fronten im Europäischen Parlament neu. Anders als die mit 221 (von insgesamt 751) Abgeordneten mandatssärkste Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), die mit der Wahl des Niederbayern Manfred Weber (CSU) zum Nachfolger des Elsässers Joseph Daul rasch einen Führungswechsel vollzog, verzögert dies die mit 191 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion des Hauses: Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) vertrat bis Mitte dieser Woche der Österreicher Hannes Swoboda, der bei den Europawahlen gar nicht mehr angetreten war.

Am Mittwoch nun wählten die Sozialisten ihren neuen Fraktionschef, doch der macht es nur provisorisch: Martin Schulz war von 2004 bis 2012 bereits in diesem Amt, das er an Swoboda abtrat, als er Präsident des Europäischen Parlaments wurde. Nun wählten ihn seine Genossen neuerlich an die Fraktionsspitze, um seine Startposition im Ringen um den deutschen Kommissarposten zu verbessern. Schulz erklärte am Mittwoch offen, dass er die Ambition habe, „Vizepräsident der EU-Kommission zu sein und gemeinsam mit Jean-Claude Juncker ein Tandem zu bilden“. Das würde voraussetzen, dass Angela Merkel den amtierenden Kommissar Günther Oettinger (CDU) fallen lässt und das wichtige Amt der Sozialdemokratie überlässt. In Berlin und Brüssel wird auch spekuliert, Schulz könnte – als Trostpreis – eine zweite Amtszeit als Parlamentspräsident bekommen, was ein absolutes Novum in der Geschichte des Europäischen Parlaments wäre.

Seit der ersten Direktwahl 1979 hatten sich – von kleinen Ausnahmen abgesehen – Sozialisten und Christdemokraten bei der Besetzung des Parlamentspräsidenten alle zweieinhalb Jahre abgewechselt. Bei Personalia wie in den Sachfragen galt meist: Wo sich Rot und Schwarz einigen, bestimmen sie den Kurs des Parlaments. Wo sie sich nicht einigten, warben sie vor allem bei Liberalen und Grünen um Unterstützung. Das alles wird nun schwieriger. Nicht nur, weil es im Europaparlament keinen Fraktionszwang gibt und die Fraktionen ausgesprochen heterogen sind – in der Mentalität, wie in politischen Interessen und weltanschaulichen Schwerpunkten.

Dazu kommt nun, dass die EU-Skeptiker gestärkt aus der Europawahl hervorgingen. Neben einer 52 Mitglieder starken Fraktion, die sich GUE/NGL nennt, aber mit kommunistisch gut beschrieben ist, wird es künftig gleich drei integrationskritische Fraktionen auf der Rechten geben: Da ist die von den britischen Konservativen dominierte ECR unter der neuen Führung des Briten Syed Kamall. Sie nahm – sehr zur Verärgerung der CDU – die Mandatare der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf und kommt nun auf 68 Abgeordnete in Straßburg. Die Tories haben in ihrer Gruppe aber auch die „Wahren Finnen“, tschechische ODS-Nationalisten und Vertreter der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“.

Noch antieuropäischer als diese Fraktion agiert seit jeher die von der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP dominierte Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD). Nigel Farages UKIP feierte in Großbritannien einen fulminanten Wahlsieg und treibt nun den konservativen Premierminister David Cameron in der Europapolitik vor sich her. Doch der Wahlsieg auf der Insel allein würde Farage in Straßburg wenig nützen, hätte er nicht starke Partner aus anderen Ländern gefunden.

Doch genau das gelang: Die Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo kam in Italien mit 21 Prozent auf Platz zwei und ging ein Bündnis mit der UKIP ein. „Wir sind ein Traumpaar für die Demokratie und ein Alptraum für Brüssel“, kommentierte der britische Populist Farage den neuen Pakt mit Grillo.

Der zweite Teil seiner Aussage stimmt sicher, wenngleich sich derzeit jenseits der EFD-Populisten eine neue Fraktion formiert, die noch mehr zum Alptraum aller EU-Befürworter werden dürfte. Marine Le Pens „Front National“ schaffte in Frankreich mit 25 Prozent den ersten Platz und ist jetzt entschlossen, die nationalistischen Abgeordneten im Europaparlament um sich zu scharen. Bereits drei Tage nach der Europawahl fanden sich der Niederländer Geert Wilders und die von Harald Vilimsky geführte österreichische FPÖ mit Marine Le Pen zusammen. Obgleich die Front National nun 24 Abgeordnete im Europaparlament stellt, hat sie seit Wochen Probleme, die formalen Voraussetzungen für eine Fraktionsbildung zu erfüllen. Um eine Fraktion zu gründen, braucht man nämlich nicht nur 25 Abgeordnete. Diese müssen auch aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen, also derzeit aus sieben Ländern. Und so gerne die Nationalisten aller Länder gemeinsam im Europaparlament auf die Bremse treten möchten – mitunter finden sie sich gegenseitig zu anstößig.

So wollte Le Pen mit der ungarischen Jobbik und der griechischen „Goldenen Morgenröte“ lieber nicht gesehen werden. Eine Folge der in drei Fraktionen erstarkten EU-Skeptiker ist aber gleichwohl jetzt schon absehbar: Schwarz und Rot werden in Straßburg noch enger zusammenrücken.

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