Neue Eiszeit zwischen Moskau und Washington

Obama macht Putin für Hackerangriffe verantwortlich – Moskau erwägt Ausweisung von US-Diplomaten – Wechselseitige Vorwürfe
Wladimir Putin und Barack Obama
Foto: dpa | Ein Hauch von Kaltem Krieg: Zwischen Wladimir Putin und Barack Obama herrscht jetzt Eiszeit.

Moskau/Washington (DT/dpa) Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe könnte Russland 35 US-Diplomaten ausweisen. „Wir können solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Tass zufolge am Freitag in Moskau. Daher schlage das Außenamt Präsident Wladimir Putin vor, 31 Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie vier Diplomaten des Generalkonsulats in Sankt Petersburg zur „Persona non grata“ zu erklären. Putin selbst will auf diese diplomatische Eskalation zumindest vorerst verzichten: „Wir werden niemanden ausweisen“, teilte Putin am Freitagnachmittag in Moskau mit.

US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag mit harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Zudem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Obama hatte die Sanktionen als „notwendige Antwort“ auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Der Konflikt bringt das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt. Russlands Chefdiplomat Lawrow wies die Vorwürfe als haltlos zurück.

Zuvor hatten in den USA bereits Gerüchte über die mögliche Schließung einer amerikanischen Schule in Moskau für Wirbel gesorgt. Das Außenministerium dementierte entsprechende US-Berichte. „Das ist eine Lüge. Nach allem zu urteilen ist das Weiße Haus komplett verrückt geworden, indem es jetzt beginnt, sich Sanktionen gegen Kinder auszudenken“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew hat die Regierung des scheidenden US-Präsidenten wegen der Sanktionen gegen sein Land kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass die Obama-Regierung, die mit einer Wiederherstellung unserer Beziehungen begann, ihre Amtszeit in anti-russischer Agonie beendet“, schrieb Medwedew am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte die Buchstaben RIP für „Ruhe in Frieden“ hinzu.

Obama macht Putin persönlich für die Cyberangriffe verantwortlich. Seine Vorwürfe stützen sich auf Geheimdiensterkenntnisse, die sich kaum überprüfen lassen. Während hochrangige Republikaner ebenfalls Moskau beschuldigten, blieb Donald Trump skeptisch. Er stellte die Geheimdiensterkenntnisse in Frage. Die Einschätzung, dass die Angriffe teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, nannte er „lächerlich“. Nun will sich Trump umfassend von den Geheimdiensten unterrichten lassen. Und er will lieber nach vorne schauen, das Land müsse sich größeren Dingen widmen, erklärt er in einer knappen Stellungnahme.

Schon am Mittwoch hatte Trump gesagt, man solle die Sache lieber auf sich beruhen lassen: „Das ganze Computerzeitalter hat dazu geführt, dass niemand so genau weiß, was eigentlich vor sich geht.“ Seine Stellungnahme passt in das Muster, das der designierte Präsident in den vergangenen Tagen bei vielen Themen an den Tag legte: Er kritisiert und provoziert die scheidende Regierung, stellt ihre Doktrinen in Frage, legt schon einmal die Grundlage für außenpolitische Kehrtwenden.

Mit seiner Hinwendung zu Moskau brach Trump schon im Wahlkampf mit einer Gepflogenheit seiner Partei. Dann benannte er den Ölmanager Rex Tillerson zu seinem Außenminister. Der Chef von ExxonMobil verfügt über beste Kontakte zu Putin und dessen Vertrauten. Der russische Präsident machte schon während des Wahlkampfes deutlich, dass er Trump gegenüber der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton favorisiere.

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