Neue Debatte um Sicherheit im Luftraum

EU-Kommission will Kontrollen auf Flughäfen überprüfen – Keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in Deutschland

Brüssel/Stuttgart (DT/dpa) In der Europäischen Union werden nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein aus Amsterdam kommendes US-Flugzeug die Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen überprüft. „Das ist ganz eindeutig ein sehr schwerwiegender Vorfall“, sagte Kommissionssprecher Mark English am Montag in Brüssel. „Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir unsere eigenen Schlüsse ziehen und entsprechend handeln.“ Der 23-jährige Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtstag Sprengstoff an Bord eines mit 278 Passagieren besetzten Airbus der US-Gesellschaft Delta geschmuggelt und entzündet. Bisher unbestätigten Berichten zufolge soll er im Jemen von dem dortigen El-Kaida-Ableger ausgebildet worden sein und dort auch den Sprengstoff erhalten haben. Eine Katastrophe wurde vor allem durch das beherzte Eingreifen von Passagieren verhindert.

Ein Expertenkomitee für Sicherheit im Luftverkehr werde sich mit den Details des Vorgangs befassen, sagte der EU-Kommissionssprecher. Eine Sondersitzung dieses Gremiums sei derzeit nicht geplant. Erst im November hatten die Experten empfohlen, das 2006 eingeführte Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten schrittweise bis 2014 auslaufen zu lassen. Darauf hatten sich auch die EU-Regierungen geeinigt. Voraussetzung sei jedoch, dass es bis 2013 Scanner gebe, die Flüssigsprengstoff am Körper von Passagieren entdecken könnten.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht nach dem vereitelten Anschlag keine neue Bedrohungslage in Deutschland. „Wir haben keine konkreten Hinweise, dass aktuell mit Anschlägen in Deutschland gerechnet werden müsste. Man muss aber nach wie vor von einer abstrakt hohen Gefährdungslage ausgehen“, sagte der Leiter der Abteilung Internationaler Extremismus und Terrorismus im Stuttgarter Verfassungsschutzamt, Herbert Landolin Müller, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Laut Müller hatten Experten nach den Drohvideos vor der Bundestagswahl mit konkreten Aktionen in Deutschland gerechnet. „Verabschiedet haben sich die Islamisten von ihren Zielen nicht. Ich gehe davon aus, dass sie nicht aufgegeben haben“, so Müller. „Diese Szene übt sich in Geduld. Es bedarf keiner neuen Warnung.“ Das Leitmotiv der gewaltbereiten Islamisten sei die Aufrechterhaltung eines „systematischen Bedrohungsszenarios“. Ein Rückgang der Rekrutierung von Islamisten aus Deutschland für den Dschihad in Afghanistan und Pakistan zeichne sich nicht eindeutig ab. Die Deutschen würden aber weniger als Kämpfer eingesetzt, sondern häufiger zur Beschaffung von Ausrüstung und Geld. Vermutlich, weil sie als nicht hart genug gelten. „Wir gehen davon aus, dass die Menschen, die in Europa aufgewachsen sind, mit den Mudschaheddin in den Kampfgebieten hinsichtlich der Konstitution ohne entsprechende körperliche Vorbereitung kaum mithalten können.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt davor, die Sicherheitsgesetze in Deutschland aufzuweichen. „Wenn die Sicherheitsgesetze verwässert werden, bietet sich die Gelegenheit für Terroristen, zuzuschlagen“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Montag in Berlin. „Kein Mensch sollte glauben, der islamistische Terrorismus sei weniger gefährlich geworden.“ Damit die Sicherheitsbehörden Anschläge schon während der Planung verhindern könnten, bräuchten sie alle bestehenden technischen und gesetzlichen Möglichkeiten, sagte Freiberg. Die Privat- und Intimsphäre von Passagieren dürfe aber nicht verletzt werden.

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