Kommentar um "5 vor 12"

Neue Corona-Beschlüsse: Kein Opfer zu groß

Die Forderungen nach Aussetzung von Präsenzgottesdiensten zeigen: Der Lockdown ist zum Dogma der Politik geworden.
Coronavirus - Beratungen von Bund und Ländern
Foto: Michael Kappeler (dpa/Pool) | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nimmt an einer Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern teil.

Aus dem Lockdown in den Lockdown – Kanzlerin und Landesfürsten reagieren mit denselben Maßnahmen auf dieselben Probleme. „Ruhetage“, so nennt das Protokoll die verschärften Auflagen um Ostern. Unter den Lockdownhammer fallen auch die Präsenzgottesdienste. Die „Bitte“ um deren Aussetzung beantwortet die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) damit, man wolle auf die Messe „nicht verzichten“, man werde seinen Standpunkt „in die Gespräche einbringen“. 

Nicht nur die Kirchen sind überrascht worden

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Aber nicht nur die Kirchen sind überrascht worden und stehen einer willkürlichen Politik gegenüber. Die Republik prägt das Chaos mit Ansage. Im Oktober schwor Angela Merkel die Deutschen auf „schwere Monate“ bis Februar ein. Im März wiederholte sie, es stünden „drei, vier schwere Monate“ bevor. Demselben Motiv entsprechend freute sich der Wirtschaftsminister auf Öffnungen von Einzelhandel und Gastronomie im März. Das Einzige, womit die Bürger rechnen können, ist das Unberechenbare.

Dabei ist der Infektionsschutz Sache der Länder. Thüringen könnte in den Komplett-Lockdown und Mecklenburg-Vorpommern die Hotels öffnen. Statt der Osterbotschaft hält Deutschland ein Dogma im Griff. Es lässt keine Nachfrage zu: etwa, wie aussagekräftig die Inzidenzen sind; ob Covid-19 verstärkt im Messbesuch verbreitet wird; ob der „Impfstau“ kein dringenderes Problem ist; oder was für eine Wirkung eine Verschärfung hat, wenn Europa den Weg aus dem Lockdown sucht.

Von der Unhinterfragbarkeit des Lockdowns sind auch die Ministerpräsidenten gebannt, obwohl sie anders könnten, wenn sie wollten. Für die Forderungen der Kanzlerin tragen sie gleich zwei Opfer zu Grabe: das christliche Osterfest und den deutschen Föderalismus.

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