Bern

Neuabstimmung zur „Ehe für alle“ in der Schweiz

Ein Referendum sorgt für eine Volksabstimmung zur „Ehe für alle“ in der Schweiz. Lange sah es danach aus, als ob nicht genügend Unterschriften gesammelt werden könnten. Der Beschluss des Parlaments, die "Ehe für alle" ohne Verfassungsänderung einzuführen, wurde gekippt.
Demo für Ehe für Alle in der Schweiz
Foto: Anthony Anex (KEYSTONE) | Demonstrationsteilnehmer protestieren während einer Aktion für die "Ehe für Alle" in Bern.

Die Schweizer Bürger werden bald die Möglichkeit haben, über die „Ehe für alle“ abzustimmen. Damit wird diese nicht, wie vom Parlament ursprünglich beabsichtigt, ohne Verfassungsänderung eingeführt. Bis vor kurzem sah es danach aus, dass nicht genügend Unterschriften gesammelt werden könnten, um eine Volksabstimmung über eine potenzielle Einführung der "Ehe für alle" zu erwirken. Nun wurde der Beschluss des Parlaments aber gekippt.

Das überparteiliche Komitee gegen die „Ehe für alle“ hatte am Montag ein Referendum gegen den Beschluss des Parlaments zur Einführung der "Ehe für alle" im Bundeskanzleramt eingereicht. Das Komitee mit Vertretern vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP hatte dafür 59.176 beglaubigte und 7.334 unbeglaubigten Unterschriften gesammelt. Kritisiert wurde am Beschluss des Parlaments vor allem, dass die "Ehe für alle" ohne Verfassungsänderung eingeführt werden sollte.

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Zugang lesbischer Paare zu Samenspenden

Ende Februar sah es noch danach aus, dass das Komitee nicht genügend Unterschriften sammeln könnte. Für das Zustandekommen des Referendums sind 50.000 gültige Unterschriften innerhalb von hundert Tagen nötig. Das Referendumskomitee sah sich zu einem „dringenden Aufruf“ gezwungen, da bis dahin „weniger als die Hälfte der benötigten Unterschriften“ eingetroffen waren. 

Die Grünen kündigten nun auf ihrer Internetseite an, dass sie das Referendum „engagiert bekämpfen“ würden. Der liberale Flügel der Partei hatte die „Ehe für alle“ vor sieben Jahren angestoßen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Paare. Die sexuelle Orientierung hat nichts mit dem Recht eine Ehe einzugehen zu tun“, so Michael Töngi, Mitglied des Nationalrates. Für die Grünen gehe es um eine Frage der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Daher begrüße die Partei, dass mit dem neuen Gesetz auch Frauenpaare Zugang zu den Verfahren der Fortpflanzungsmedizin erhalten. Denn mit der Einführung der „Ehe für alle“ sollen zugleich gleichgeschlechtliche weibliche Paare das Recht auf Samenspenden erhalten. 

Referendumskomitee: Kinder werden zum Produkt

Auf der Seite des Referendumskomitees wird hingegen die Frage gestellt, warum dann nicht auch homosexuellen Männern das Recht auf Kinder zugestanden werde. „Der verfassungswidrig beschlossene Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare wird früher oder später die Tore öffnen für die Legalisierung der Leihmutterschaft. Das Kind wird zum Produkt im Katalog degradiert, die Frau zur ,käuflichen Gebärmaschine‘.“  Auch der Präsident der EDU, Daniel Frischknecht, setzte sich für das Referendum ein: „Die Ehe hat exklusiv zwischen Mann und Frau zu bestehen. Kinder zu haben ist ein Geschenk, kein Anspruch. Kinder sind keine Handelsware!“

Das Schweizer Parlament hatte den Beschluss zur „Ehe für alle“ im Dezember verabschiedet. Der Nationalrat hatte mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt, der Ständerat mit 24 gegen 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen.  DT/ vwe

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