„NATO hat illegitim Gewalt angewendet“

Der Völkerrechtler Reinhard Merkel meint, dass der Regime-Wechsel in Libyen nicht rechtmäßig war Von Oliver Maksan
Foto: Archiv | Reinhard Merkel lehrt Völkerrecht an der Universität Hamburg.
Foto: Archiv | Reinhard Merkel lehrt Völkerrecht an der Universität Hamburg.
Herr Professor, Gaddafi ist tot. Bedauern Sie, dass er nicht in Den Haag oder anderswo vor Gericht gestellt werden konnte?

Jedenfalls wäre das die angemessenere Art des Umgangs mit dem gewesen, was er in der Zeit getan haben soll, seit es den Internationalen Strafgerichtshof gibt – und nur dafür ist Den Haag zuständig. In diesem Sinne bedauere ich das, wiewohl ich mir nicht anmaße zu sagen, wie ein solches Verfahren ausgegangen wäre oder hätte ausgehen sollen. Auch für Gaddafi hätten rechtsstaatliche Grundsätze gegolten.

Aber nun war es doch so, dass der Libyen-Einsatz damit begründet worden ist, Gaddafi daran zu hindern, das eigene Volk zu massakrieren. Unabhängig davon, was nach ihm kommen würde, war das doch geboten.

Jemanden davon zurückzuhalten, seine eigene Bevölkerung zu massakrieren, ist selbstverständlich ein moralisches und auch durchaus, in bestimmten Grenzen, ein rechtliches Gebot. Ich glaube nicht, dass ein solches Massaker wirklich bevorstand, als die NATO eingriff und wenn es gedroht hätte, glaube ich schon gar nicht, dass der Krieg das einzige Mittel gewesen ist, um das zu verhindern. Gaddafi war umzingelt von der stärksten Militärmacht der Welt, man hätte ihn auf geheimdiplomatischem Wege glaubhaft bedrohen und per Nötigung zum Stillhalten oder zum Verhandeln zwingen können. Das wäre der gebotene Weg gewesen, ethisch wie politisch und völkerrechtlich. Der jetzt geführte Krieg war in jeder Hinsicht illegitim.

Wie das? Es gab eine Resolution des Sicherheitsrates.

Die NATO hat bei ihrer Intervention die Grenzen, die ihr die Resolution 1973 des Sicherheitsrats gesteckt hat, deutlich überschritten. Nicht mit den Mitteln, die sie eingesetzt haben, aber mit den verfolgten Zielen. Der Regime-Wechsel war von Anfang an das Ziel. Das wurde auch sehr schnell gesagt. Dieser Wechsel fiel nicht als positiver Nebeneffekt eines erlaubten Ziels zu, sondern wurde mit eigenen Gewaltmitteln verfolgt. Das haben Zehntausende Libyer mit dem Leben bezahlt, die bei den NATO-Bombardements ums Leben gekommen sind. Zudem war die Resolution 1973 selbst illegitim. Sicher, der Sicherheitsrat kann so etwas de facto beschließen. Was er aber nicht darf, ist, die Kontrolle über diese Aktion mit der Formulierung „alle notwendigen Mittel dürfen ergriffen werden“ der selbst definierten Gewaltanwendung der intervenierenden Staaten zu überantworten. Er hat die Zügel einer solchen kriegerischen Aktion mindestens in soweit in der Hand zu behalten, als dass er die Dauer, Maß und Intensität des Einsatzes kontrollieren können muss. Der Sicherheitsrat hat nicht etwa ein illegitim gewordenes Regime in die Bahnen des Rechts zurückgezwungen. Vielmehr hat er ein Mitglied der Vereinten Nationen zum „international outlaw“, zum Gesetzlosen, erklärt und der Gewaltanwendung stärkerer Staaten nach deren eigenem Gutdünken preisgegeben.

Die NATO hat den Aufständischen ja auch Unterstützung aus der Luft geleistet, als Gaddafi längst keine Bedrohung mehr war.

Ja. Ich glaube, dass die Bombardierungen von Bani Walid und Sirte in den letzten zwei bis drei Wochen durchgängig illegitim gewesen sind. Wir wissen jetzt noch nicht, wie viele Tausende Zivilistenleben das gekostet hat. Die jetzigen Machthaber in Libyen haben diese Städte von außen beschossen. Und sie wussten, dass sie damit Zivilisten töten. Die NATO hat ihnen dabei geholfen. Das war auch nach dem Text der Resolution ausdrücklich verboten. Was in den letzten drei Wochen an Gewaltanwendung in Libyen passiert ist, ist ganz deutlich völkerrechtlich illegitim gewesen und manches davon, auf Seiten der NATO wie auf Seiten der Rebellen, waren Kriegsverbrechen.

Wie sehen Sie denn nach Libyen die Zukunft der sich entwickelnden Völkerrechtsdoktrin responsibiliy to protect, die bei schweren Menschenrechtsverstößen Interventionen rechtfertigt?

Ich halte diese Norm, die noch keine gültige Norm des Völkerrechts ist, sondern ein sich langsam entwickelndes Prinzip, für einen großen Fortschritt. Ich glaube aber, dass dieser Fortschritt jetzt massiv behindert worden ist. Staaten wie Brasilien, Indien, China, Russland und viele andere werden künftige, auf dieser Norm beruhende Gewaltanwendung sehr misstrauisch betrachten – mit Recht. Der Westen, die NATO, hat die Normentwicklung massiv desavouiert. Das ist sehr bedauerlich.

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