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„NATO hat illegitim Gewalt angewendet“

Der Völkerrechtler Reinhard Merkel meint, dass der Regime-Wechsel in Libyen nicht rechtmäßig war Von Oliver Maksan
Foto: Archiv | Reinhard Merkel lehrt Völkerrecht an der Universität Hamburg.

Herr Professor, Gaddafi ist tot. Bedauern Sie, dass er nicht in Den Haag oder anderswo vor Gericht gestellt werden konnte? Jedenfalls wäre das die angemessenere Art des Umgangs mit dem gewesen, was er in der Zeit getan haben soll, seit es den Internationalen Strafgerichtshof gibt – und nur dafür ist Den Haag zuständig. In diesem Sinne bedauere ich das, wiewohl ich mir nicht anmaße zu sagen, wie ein solches Verfahren ausgegangen wäre oder hätte ausgehen sollen. Auch für Gaddafi hätten rechtsstaatliche Grundsätze gegolten. Aber nun war es doch so, dass der Libyen-Einsatz damit begründet worden ist, Gaddafi daran zu hindern, das eigene Volk zu massakrieren. Unabhängig davon, was nach ihm kommen würde, war das doch geboten. Jemanden ...

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