Nahost in Berlin

Beim diesjährigen Al-Quds-Marsch über den Ku'damm waren die Fahnen der Terrororganisation Hisbollah verboten. Von Michael Leh
| Rund 800 Menschen nahmen am Al-Quds-Marsch in Berlin teil.

Kindermörder Israel“. „Zionisten sind Rassisten!“. „Israel ist der wahre Menschenfeind“. „Merkel, Merkel, was machst du, Israel mordet, du schaust zu!“ Das steht auf Plakaten und wird skandiert bei der berüchtigten Al-Quds-Demonstration am vergangenen Samstag auf dem Berliner Kurfürstendamm. Gezeigt werden auch Fotomontagen, auf denen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama als Mörder bezeichnet werden. Auf Schildern wird zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Deutsche Waffenlieferungen an Israel werden verurteilt. Einige der rund 800 Demonstranten tragen auf T-Shirts das Konterfei des iranischen „Revolutionsführers“ Ajatollah Chomeini. Auffallend viele Frauen nehmen teil an dem Marsch über den Ku'damm vom Adenauerplatz bis zum Hardenbergplatz, keine ohne Kopftuch, manche vollverschleiert. Auch kleine Mädchen und Jungen haben die Veranstalter mit Plakaten und Schildern ausgerüstet. Die Kinder tragen sie umher, ohne zu verstehen, worum es wirklich geht.

Fahne der Hisbollah musste eigens verboten werden

Den Al-Quds-Tag (nach dem arabischen Namen für Jerusalem) hat 1979 Ajatollah Chomeini propagiert. Chomeini erklärte die „Befreiung“ Jerusalems zur religiösen Pflicht eines jeden Muslims. Iran und die von ihm finanzierte libanesische Hisbollah („Hizb Allah“, „Partei Gottes“) negieren das Existenzrecht Israels und rufen zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.

Seit 1996 findet jährlich dieser Umzug der Israelfeinde mitten in Berlin statt. Wieder waren aus Hamburg noch Unterstützer mit Bussen angereist. Auch türkische Islamisten laufen mit. Viele palästinensische Flaggen sind zu sehen. Eine Frau mit Kopftuch trägt die dieses Jahr verbotene Hisbollah-Fahne zusammengewickelt um den Hals. Auf der gelben Fahne der Hisbollah ist in der grünen Farbe des Islam eine stilisierte Kalaschnikov abgebildet, in einer Faust erhoben über der Weltkugel. 640 Polizisten sorgen dafür, dass es in Berlin zu keinen gewaltsamen Zwischenfällen kommt.

Wie jedes Jahr lässt man zur Staffage dieselben drei Juden von der ultraorthodoxen Organisation „Neturai Karta“ („Wächter der Stadt“) auftreten, die den Staat Israel ablehnt. Die drei sinistren bleichen Gestalten mit Schläfenlocken und riesigen Pelzmützen auf dem Kopf lassen sich jedes Jahr in Berlin vor den Karren des Teheraner Regimes spannen. Da sie am Schabbat nicht auf einer solchen Veranstaltung reden dürften, verlese man die vorgefertigte Rede von einem der Dreien, erklärt ein Al-Quds-Organisator.

Auf der Gegenkundgebung am Kranzler Eck sprechen auch Politiker wie der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman erklärt dort, der Iran habe erst im März Langstreckenraketen getestet, auf denen stand: „Israel muss ausradiert werden“. Beim Al-Quds-Tag gehe es angeblich um die Befreiung Jerusalems. „Aber in Wahrheit“, so der Botschafter, „geht es darum, Jerusalem zu islamisieren.“ Jerusalem solle nicht nur „judenrein“, sondern auch „christenrein“ werden. Bei der Al-Quds-Demonstration am Vortag in Teheran seien auch Fahnen westlicher Staaten verbrannt und Bilder westlicher Staats- und Regierungschefs mit Steinen beworfen worden.

In den Auflagen des Berliner Innensenats für den diesjährigen Al-Quds-Marsch heißt es aufgrund von Erfahrungen der Vorjahre: „Es ist untersagt, während der Dauer des Aufzugs Gegenstände – insbesondere Fahnen, Puppen und ähnliche Gegenstände – im öffentlichen Verkehrsraum zu verbrennen. Des Weiteren ist untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind, Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, in Wort, Bild oder Schrift zu verherrlichen oder gutzuheißen beziehungsweise zu solchen Taten aufzufordern. Untersagt ist das Rufen von Parolen wie ,Tod Israel!‘ beziehungsweise ,Tod (den) Israelis!‘ ,Tod Israel, verflucht seien die Juden und Sieg für den Islam!‘ und ,Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein.‘“ Untersagt wurde außerdem jedes Werben für die Hisbollah und ihr nahestehende Organisationen: „Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisationen dürfen weder auf Fahnen und Transparenten noch an der Kleidung der Teilnehmer noch auf sonstige Weise gezeigt werden.“ Ohne die genannten Verbote wäre es wohl erneut zu offenen antisemitischen Schmähungen und Gewaltaufrufen gekommen.

Die EU-Außenminister haben 2013 den militärischen Arm der Hisbollah auf die EU-Terrorliste gesetzt, nachdem 2012 bei einem Bombenanschlag im bulgarischen Burgas sieben Menschen ums Leben kamen, darunter fünf israelische Touristen. Umstritten ist, ob nicht die Hisbollah insgesamt als terroristische Organisation eingestuft werden müsste – was Israel fordert und die USA und Kanada bereits getan haben – weil die Trennung zwischen einem militärischen und einem „sozial-karitativen“ Bereich künstlich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. November 2015 das Verbot des für die Hisbollah tätigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“ durch das Bundesinnenministerium bestätigt. Der Verein hatte die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon unterstützt, die Hinterbliebene von verstorbenen Hisbollah-Kämpfern versorgt.

Im Leitsatz des Urteils heißt es, ein Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, „wenn er eine Stiftung, die integraler Teil der Hisbollah ist, über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstützt, ihm die Zugehörigkeit der unterstützten Stiftung zur Hisbollah bekannt ist und er sich mit der Hisbollah einschließlich der von dieser vertretenen, das Existenzrecht Israels negierenden Einstellung und deren bewaffneten Kampf identifiziert“.

Iran unterstützt die Hisbollah mit bis zu 150 Millionen Dollar

Der objektive Verbotstatbestand sei jedenfalls dann erfüllt, heißt es in dem Urteil, „wenn der soziale Flügel der betroffenen Organisation nicht von dem militärischen (terroristischen) und politischen Bereich der Organisation getrennt werden kann, so dass sich eine Unterstützung der der Organisation zuzuordnenden sozialen Einrichtungen angesichts des Charakters der Organisation als einheitliches Netzwerk auch als Unterstützung ihres militärischen Handelns darstellt“. In diesem Fall könne die humanitäre Zwecksetzung der Hilfeleistung nicht isoliert betrachtet werden.

Warum wird also von Deutschland und der EU die Hisbollah nicht insgesamt als terroristisch eingestuft? Mit der mutmaßlichen Folge, dann auch zum Beispiel die Al-Quds-Märsche hierzulande rechtlich leichter verbieten zu können? Jörg Rensmann vom Vorstand des „Mideast Freedom Forum Berlin“ erklärte auf diese Frage der „Tagespost“, eine solche Einstufung tangiere eben auch die Außenpolitik. Seiner Meinung nach müsse Deutschland hier zu einem Konflikt mit dem iranischen Regime bereit sein und klarmachen, „dass wir es in Europa nicht akzeptieren, dass hier eine Terrororganisation wie die Hisbollah agiert“.

Rensmann wies auf einer Veranstaltung des „Mideast Forums“ mit Berliner Landespolitikern im Vorfeld der Al-Quds-Demonstration auch auf den 1994 von der Hisbollah verübten Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires hin, den sie auch von Spanien aus plante. Damals starben 85 Menschen, es gab 150 Verletzte. Für die Finanzierung des Mordanschlags habe einer der Täter „extra ein Konto bei der Deutschen Bank eingerichtet“, so Rensmann. Teheran unterstütze die Hisbollah nach konservativen Schätzungen mit jährlich etwa 100 bis 150 Millionen Dollar. Außerdem finanziere sich die Organisation mit Drogenhandel aus Südamerika. Experten seien sich darüber einig, dass sie „jederzeit global Terroranschläge planen und durchführen“ könne. Nicht nur Juden seien durch die Hisbollah weltweit bedroht, sondern auch zum Beispiel in Deutschland lebende Menschen, die sich gegen das iranische Regime engagierten.

| Die Gegendemonstranten versammelten sich am Kranzler Eck.
| Manche Muslima kam vollverschleiert zur Demonstration.
Foto: Michael Leh | Ultra-orthodoxe Juden, die den Staat Israel ablehnen.
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