Nahost-Gespräche unter Erfolgsdruck

Mit viel Skepsis und unterschiedlichen Erwartungen blicken die Akteure und ihre Partner auf die bevorstehenden Direktverhandlungen

zwischen Israelis und Palästinensern Von Stephan Baier

Es mag ein Fortschritt und eine Chance sein, dass sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. September nach 20 Monaten in Washington wieder zu direkten Verhandlungen treffen. Von einem Durchbruch zu sprechen, wäre aber jedenfalls verfehlt.

Alle Seiten standen am Ende unter großem Druck, die Ende 2008 am Beginn des Gaza-Kriegs abgebrochenen Direktverhandlungen nach drei Monaten indirekter Verhandlungen wieder aufzunehmen. US-Präsident Barack Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit von Israel einen Siedlungsstopp gefordert, sich damit aber gegen die Regierung Netanjahu nicht durchsetzen können. Das hatte ihm nicht nur bei den Palästinensern, sondern insgesamt in der arabischen Welt, die er mit Amerika wieder versöhnen wollte, viel Prestige gekostet. Am 26. September endet nun auch noch jener Kompromiss, den Obama Netanjahu abgerungen hatte: das Moratorium, das einen auf zehn Monate befristeten, zumindest weitgehenden Siedlungsstopp verfügte. Obama wusste genau, dass der ohnehin geschwächte Palästinenserchef Abbas nach einer Wiederaufnahme des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland keine Verhandlungen beginnen könnte, ohne seine Reputation völlig zu verspielen. Deshalb musste er einen Verhandlungsbeginn vor dem 26. September erzwingen.

Zwei Direktverhandler und viele Vermittler

Auch Netanjahu stand unter Druck: Der Gaza-Krieg seines Amtsvorgängers Olmert, der Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte und seine harte Haltung in der Frage des „natürlichen Wachstums“ der Siedlungen hatten bei Israels traditionellen Verbündeten für massiven Ärger gesorgt. Netanjahu braucht aber das Wohlwollen Washingtons, und er wusste, dass er nur bei einer Zustimmung zu Direktverhandlungen den Preis für einen Palästinenserstaat nach oben treiben konnte: Friedensverhandlungen „ohne Vorbedingungen“ der anderen Seite, also ohne Zugeständnisse an die Palästinenser, das ist seine Maxime.

Gleichzeitig brachte Netanjahu am Sonntag neuen Konfliktstoff ein: „Worum es hier geht, ist ein Friedensabkommen zwischen Israel und einem entmilitarisierten palästinensischen Staat.“

Unter dem größten Druck stand allerdings Abbas, der – eingekeilt zwischen den Forderungen der Weltpolitik einerseits und den Hamas-Falken andererseits – bereits im Vorjahr klare Signale der Resignation sandte. Sowohl die arabischen Staaten als auch Washington und das sogenannte „Nahost-Quartett“ (die Vertreter der USA, der Europäischen Union, Russlands und der Vereinten Nationen) bedrängten Abbas jetzt, dem Obama-Plan zuzustimmen. Abbas begrenzte die Verhandlungen auf ein Jahr und setzte seinerseits die Vorbedingung, über eine Staatlichkeit in den Grenzen von 1967 zu verhandeln.

Wer Anfang September mit wem verhandelt, und wer in welcher Weise dabei assistiert, schien am Wochenende noch nicht restlos geklärt: Der US-Nahostbeauftragte George Mitchell sprach von bilateralen Verhandlungen, bei denen die Vereinigten Staaten lediglich Vorschläge zur Überbrückung von Differenzen beisteuern würden, wo dies notwendig und angemessen sei. Die israelische Regierung sieht die USA als einzigen Vermittler, doch auch das Nahost-Quartett will seine Rolle spielen.

Obama selbst hat neben dem Nahostvermittler der Europäischen Union, dem früheren britischen Premierminister Tony Blair, auch den ägyptischen Präsidenten Mubarak und den jordanischen König Abdullah II. für 1. September ins Weiße Haus eingeladen. Am Tag darauf sollen sich Netanjahu und Abbas in Anwesenheit von US–Außenministerin Hillary Clinton zur ersten Verhandlungsrunde treffen.

Mit der Einbeziehung des Nahost-Quartetts und jener beiden arabischen Nachbarn, die ihren Frieden mit Israel längst gemacht haben, hat Obama den internationalen und regionalen Druck auf Netanjahu und Abbas, aber auch den gemeinsamen Erfolgsdruck gehörig erhöht. Präsident Mubarak und König Abdullah sind ihrerseits an einem Verhandlungserfolg interessiert, nicht nur weil eine friedliche Entwicklung im Interesse der gesamten Region liegt, sondern weil eine weitere Eskalation im Heiligen Land und ein Scheitern der neuen Nahostgespräche den radikalen islamistischen Kräften in ihren Ländern Auftrieb gäbe, und damit Ägypten wie Jordanien an gesellschaftlicher Stabilität verlören.

Netanjahu und Abbas jedoch schienen nach der Ankündigung der neuen Friedensgespräche am Wochenende vor allem damit beschäftigt zu sein, im jeweils eigenen Lager Stärke zu zeigen und den Scharfmachern auf ihrer jeweiligen Seite keinen Grund zu liefern, ihnen innenpolitisch in den Rücken zu fallen. So ließ Abbas seinen Unterhändler Sajeb Erakat erklären, dass eine weitere Zerstörung von Häusern in Ost-Jerusalem es den Palästinensern unmöglich machen würde, die Friedensgespräche fortzusetzen.

Netanjahu und Abbas haben ein Scheitern einkalkuliert

Netanjahu seinerseits forderte, die Palästinenser müssten Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen, womit die israelischen Staatsbürger arabischer Abstammung – die mehr als 20 Prozent der Bevölkerung Israels ausmachen – zwischen allen Stühlen platziert würden.

Auch setzte Netanjahu eine Bedingung, von der er genau weiß, dass Abbas sie mangels Macht nicht erfüllen kann: „Wenn ich die Sicherheit bekomme, dass keine Raketen in Tel Aviv einschlagen, wird es möglich sein, rasch zu einer umfassenden Einigung zu kommen“, zitiert „Haaretz“ den Regierungschef. Raketen drohen Israel allerdings nicht aus dem von Abbas regierten Westjordanland, sondern aus dem Gaza-Streifen, der unter der Kontrolle der Hamas ist. Und diese hat die neuen Friedensverhandlungen bereits als „nutzlos“ und einen neuerlichen Versuch, „unser Volk zu täuschen“, abgelehnt.

Netanjahu und Abbas haben also bereits für ein Scheitern der am 2. September beginnenden Nahostgespräche vorgebaut. Beide haben sich mit ihren Stellungnahmen die Munition zurechtgelegt, im Zweifel die andere Seite für einen Abbruch verantwortlich zu erklären.

Die schwierigsten Konfliktthemen haben sie dabei bisher noch gar nicht berührt. Die Hauptstreitpunkte werden der finale Status und die Grenzen des künftigen Palästinenserstaates sowie dessen Hauptstadt sein. Die Palästinenser insistieren darauf, dass das von Israel besetzte Ost-Jerusalem die Hauptstadt ihres Staates sein müsse, wie Israel bisher betont, Jerusalem bleibe die ungeteilte Hauptstadt Israels.

Ein weiterer zentraler Punkt der Verhandlungen wird das Schicksal der rund 4,8 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge sein. Ohne ein herzeigbares Ergebnis bei dieser hochemotionalen Frage wird Abbas seinem Volk keine „Lösung“ verkaufen können.

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