Nahles will Rentenniveau garantieren

„Nationaler Aktionsplan“ angeregt – CSU will Mütterrente zum Wahlkampfthema machen – Streit um Solidarrente für Geringverdiener

Berlin (DT/dpa) Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Menschen in Deutschland bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Dazu präsentierte sie am Freitag in Berlin ein langfristiges Rentenkonzept. Enttäuscht zeigte sich Nahles, dass die Union dieser „doppelten Haltelinie“ bei einem Rentengipfel am Vortag nicht zugestimmt habe. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden“, sagte sie. „Wir sollten darüber hinaus alles dafür tun, dass das tatsächliche Niveau darüber liegen wird“, sagte Nahles. Das Ziel sei ein Rentenniveau von 48 Prozent und ein Beitragssatz von maximal 24 Prozent. „Ich schlage dazu einen nationalen Aktionsplan vor.“ Beschäftigung und Bildung sollten gestärkt werden. Das Rentenniveau stellt dar, in welchem Verhältnis die Standardrente eines Jahres zum Durchschnittsverdienst der Beitragszahler desselben Jahres steht. Das alles sei nicht zum Nulltarif zu haben, so Nahles. Wenn nichts geschehe, werde das Rentenniveau von heute rund 48 Prozent aber wohl auf 41,7 Prozent fallen. Ab 2030 soll laut Nahles ein Demografiezuschuss aus Steuermitteln eingeführt werden, der bis 2040 auf 2,5 Prozent der Rentenausgaben anwachsen soll. Klar ist nun, dass die Renten in Ost und West bis 2025 voll angeglichen werden sollen. Bis dahin soll auch die Höherbewertung der Ostlöhne bei der Rente enden. Das beschlossen Union und SPD. Die volle Ost-West-Angleichung kommt damit fünf Jahre später als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen laut Nahles aus Steuern finanziert werden. Letzte Klarheit gab es darüber jedoch zunächst nicht. Menschen, die wegen Krankheit früher aus dem Job aussteigen müssen, will die Koalition besserstellen. Die Renten wegen geminderter Erwerbsfähigkeit sollen künftig so berechnet werden, als ob sie bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Laut CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bringt dies Betroffenen dann im Schnitt 50 Euro mehr im Monat. Die Koalition will zudem die betriebliche Altersvorsorge stärken. Ein Gesetzentwurf soll zügig im Bundestag verabschiedet werden.

Nicht durchsetzen konnte sich Nahles mit ihrem Vorschlag einer Solidarrente für Geringverdiener. Beschäftigte sollen demnach ein Alterseinkommen von zehn Prozent über Grundsicherung bekommen, wenn sie 35 Jahre Beitragszeiten hatten, auch in der Erziehung oder Pflege. Laut Nahles kostet das bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte ein, geklärt werden müsse, dass jemand, der knapp über der Grundsicherung liege, nicht schlechter gestellt werde als Bezieher von Grundsicherung plus Solidarrente. Dies sei eine „Frage der Gerechtigkeit“. Laut Nahles sucht die Koalition nun nach einer Lösung. Nahles will auch Selbstständige ohne Altersabsicherung dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Die Union wolle, dass auch private Vorsorge reicht. „Ich kann mir momentan überhaupt nicht vorstellen, dass wir uns da einigen.“ Hasselfeldt kündigte an, die CSU werde auch Verbesserungen bei der Mütterrente im Wahlkampf thematisieren (Zur Rente siehe auch Seite 2).

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