Nach Verurteilung: Berlusconi gibt nicht auf

Der Cavaliere will seine „Forza Italia“ neu gründen – Die Große Koalition mit einem Straftäter spaltet jetzt die Linken. Von Guido Horst
Foto: dpa | Seine Haftstrafe wird Silvio Berlusconi nicht in einer Zelle absitzen.
Foto: dpa | Seine Haftstrafe wird Silvio Berlusconi nicht in einer Zelle absitzen.

Rom (DT) Es war eine merkwürdige Botschaft, mit der sich Staatspräsident Giorgio Napolitano am Donnerstagabend nach der endgültigen Verurteilung Silvio Berlusconis durch das in Rom ansässige Kassationsgericht an seine Landsleute wandte. Der Staatschef rief zu Ruhe und Einigkeit auf: „Um aus der Krise herauszukommen und sich eine neue Entwicklungsperspektive zu geben“, müsse das Land „Gelassenheit und Zusammenhalt wiederfinden“, hieß es in der Erklärung aus dem Quirinalspalast. Und dann fügte Napolitano – „sybillinisch“, wie einige Medien meinten – hinzu, dass nun auch die Zeit gekommen sei, die Justiz des Landes zu reformieren. Eine immer wieder zu hörende Forderung im politischen Italien, doch an diesem Abend und aus dem Munde Napolitanos klang sie wie ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Richterschaft des Landes, die zum ersten Mal den etwa vierzigsten Prozess gegen den Cavaliere durch alle Instanzen hindurch bis zu einer definitiven Verurteilung geführt hat.

Seine vierjährige Haftstrafe wird Berlusconi nicht in einer Zelle absitzen müssen. Drei Jahre schenkt ihm der Staat aufgrund eines älteren Amnestiegesetzes und das eine Jahr wird der bald 77-Jährige wegen seines Alters in Hausarrest oder mit sozialer Arbeit verbringen, die Details – wie viele Besuche, wie viele Telefonate, sind Interviews möglich? – sind alle noch auszuhandeln. Die Zeitspanne des Ausschlusses des Senators Berlusconis von allen politischen Ämtern muss das Mailänder Berufungsgericht nach Willen des römischen Kassationsgerichts neu berechnen. Wie dem auch sei, im Oktober also könnte der Cavaliere für eine Zeit lang von der Bildfläche verschwinden. Doch die wichtigste Botschaft lieferte er selbst, in einer neunminütigen Videobotschaft am Donnerstagabend, Berlusconi auf allen Fernsehkanälen des Landes: Er sei tief enttäuscht, das nun definitive Urteil gründe auf nichts, er habe so viel für Italien getan und das sei nun der Dank. Er werde nun seine alte „Forza Italia“ neu gründen und erst recht weiter mitmischen in der Politik.

Da die Mailänder Richter ihr nun vom römischen Kassationsgericht bestätigtes Urteil nur auf Indizien gründen, aber keine harten Beweise dafür vorlegen können, dass Berlusconi als Mehrheitseigentümer des Medienkonzerns Mediaset selber und in eigener Person über Phantasie-Preise für Filmrechte schwarze Gelder geschaffen und am italienischen Fiskus vorbei ins Ausland transferiert hat, eignet sich das letztinstanzliche Urteil vom Donnerstag hervorragend für Legendenbildungen. Zum Beispiel, dass ein Teil der italienischen Richterschaft völlig politisiert sei und den Cavaliere mit zahllosen Prozessen nur aus dem Weg schaffen wolle. Dieser Vorwurf wird von Berlusconi und seiner weitgehend geschlossenen Anhängerschaft rauf und runtergebetet.

Aber die größte Last trägt nun die italienische Linke: Sie sitzt in einer Großen Koalition, die nach wie vor und maßgeblich von einem vor dem Gesetz vorbestraften und endgültig abgeurteilten Steuerhinterzieher mitgetragen wird. Für weite Teile der „Demokratischen Partei“, die mit Enrico Letta derzeit den Ministerpräsidenten stellt, ein untragbarer Zustand. Wenn sich Berlusconi nicht völlig aus der Politik zurückzieht, wird er das Land weiter spalten – und vermutlich auch die Große Koalition.

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