Nach achtzehn Jahren Bürgerkrieg versucht Somalia den Frieden

Amtsantritt von Sheikh Sharif Ahmed als neuer Präsident mit zusammengestückelter Übergangsregierung möglicherweise ein Hoffnungsschimmer

Nach 18 Jahren Bürgerkrieg könnte der Amtsantritt von Sheikh Sharif Ahmed als neuer Präsident Somalias einen Hoffnungsschimmer bedeuten. Aber die Lage am Horn von Afrika ist alles andere als klar. Sharif Ahmed ist vor einem Monat von einem „Übergangsparlament“ gewählt worden, das im benachbarten Staat Dschibuti tagen musste, nachdem sein provisorischer Sitz in der Wüstenstadt Baidoa im somalischen Landesinnern von radikalen islamischen Kämpfern erobert worden war. Gewehrfeuer war zu hören, als der neue Präsident in der vergangenen Woche in die Landeshauptstadt Mogadischu einfuhr.

Sharif Ahmed gehörte „Rat der Sharia-Richter“ an

Sharif Ahmed wurde als Vertreter der als relativ gemäßigt geltenden Gruppierung „Allianz zur Wiederbefreiung Somalias“ (ARS) in sein Amt gewählt. Er gehörte früher dem „Rat der Sharia-Richter“ an, deren Regierung vor zwei Jahren von äthiopischen Truppen – mit moralischer und finanzieller Unterstützung Amerikas – aus der somalischen Hauptstadt vertrieben worden war. Schon innerhalb der „Union der Sharia-Gerichtshöfe“ gab es Spannungen zwischen den gemäßigten Islamisten, zu denen Sharif Ahmed gezählt wurde, und Vertretern einer härteren islamistischen Linie. Sharif ging damals ins Exil, während die Jugendorganisation der Sharia-Richter al-Shabab-Milizen (shabab bedeutet im Arabischen „Jugend“) im Lande blieb und weiter gegen die somalische Übergangsregierung und ihre äthiopischen Verbündeten kämpfte. In dem Konflikt wurden 16 000 Zivilisten getötet, und mehr als eine Million Menschen mussten fliehen. Heute sind die Shabab-Leute die schärfsten Gegner der neuen Übergangsregierung. Sie werden gegen diese von Stammesmilizen und weiteren islamischen Gruppierungen, darunter der „Hisb al-Islamija“, unterstützt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in der vergangenen Woche scharf die eskalierende Gewalt sowohl zwischen verschiedenen somalischen Kräften, als auch gegen die nur 5 000 Mann starke schwarzafrikanische Friedenstruppe der Weltorganisation. Etwa gleichzeitig nahm Sharif Ahmed nach Angaben von Mitgliedern seiner Regierung mit mehreren Anführern bewaffneter Gruppen Verhandlungen auf. Religiöse Führer und Vertreter von Stammes- und Clan-Ältesten vermittelten den Dialog. Ob dabei auch mit al-Shabab Gespräche geführt wurden, ist bisher nicht bekannt. Schon bei den im vergangenen Frühsommer in Dschibuti getroffenen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand war Sharif Ahmed der wichtigste Verhandlungsführer der Übergangsregierung gewesen.

Die erste Nachricht, mit der der neue Übergangspräsident in die Weltpresse kam, war die Meldung, er wolle in Somalia das islamische Sharia-Recht wieder einführen. Daran ist einiges im Kern richtig, aber vieles andere erscheint verzerrt.

Tatsächlich könnte eine Einigung des Landes auf der Grundlage der Geltung der Sharia Somalia wieder regierungsfähig machen. Der traditionelle Islam kennt keine Trennung zwischen den Geboten der Religion und des Rechts. Das „heilige Recht“ der Sharia genießt wegen seiner drakonischen Körperstrafen, die schwerlich mit den Prinzipien der Menschenrechte vereinbar sind, im Westen einen denkbar schlechten Ruf. Aber die Sharia ist ein umfassendes Rechtssystem, das nicht nur das Strafrecht, sondern beispielsweise auch das Recht der Verträge, das Eigentum, Ehe und Familie sowie das im Islam wichtige religiöse Stiftungswesen einschließt. Zudem gibt es unterschiedlich strenge Auslegungen dessen, was als heiliges Recht gilt. Die neue somalische Übergangsregierung habe zwar eine breitere Basis als viele ihrer Vorgänger, meint Annette Weber, Somalia-Expertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin. Jedoch sei „die Transformation der einen entsetzlichen Realität in eine nicht weniger schlimme andere“ keineswegs ein hoffnungsvoller Aufbruch. Der Abzug der Äthiopier, der als Erfüllung einer Bedingung der Shabab-Milizen für die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen somalischen Kräften erfolgte, habe zwar zu neuen Gefechten geführt. Doch den Islam-Kämpfern sei mit den Äthiopiern auch der gemeinsame Gegner abhanden gekommen, fügt Annette Weber hinzu. „Dafür wird die Anziehungskraft der alten Clan-Milizen stark zunehmen, denn für die Somalis ist klar, dass am Ende nur der eigene Clan sie schützen kann.“

Die Clans entscheiden in Somalia letztlich über Krieg und Frieden

Die radikalen somalischen Milizen werden zum Teil auch von Eritrea unterstützt, das sich in den frühen neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von Äthiopien abgespalten hat. Eritrea ist kein islamischer Staat. Mehr als die Hälfte seiner Einwohner sind orthodoxe Christen. In jedem Fall ist das Land bettelarm und kann gegen seine einstigen äthiopischen Beherrscher nur kämpfen, wenn es – aus nicht näher bekannten – islamischen Geldquellen gespeist wird.

Die Shabab-Milizen suchen ihre religiös-politische Identität darin, dass sie sich als Wahhabiten bezeichnen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass sie von Saudi-Arabien indoktriniert sind und bezahlt werden. Das Wahhabitentum steht vielmehr als Name für einen strengen und doktrinären Islam, der sich von der islamischen Tradition Somalias abhebt. In ihr spielen als Einsiedler und in kleinen Gruppen lebende Sufiten eine wichtige Rolle, die einen mystisch-meditativen Islam pflegen, in dem auch Einflüsse von schwarz-afrikanischem Animismus wirken.

Der neue somalische Übergangspräsident steht vor einer kaum zu bewältigenden Aufgabe. Zunächst hat er noch nicht einmal eine richtige Regierung. Sein Kabinett ist aus gemäßigten Islamisten, weltlichen Nationalisten, graubärtig gewordenen lokalen Kriegsherren und Emigranten mit akademischer Vorbildung zusammengestückelt. Ein Staatshaushalt existiert vorläufig nicht und das Parlament tagt in einem Hotel im benachbarten Dschibuti.

Viele politische Beobachter meinen, die Bewohner des Landes sollten einen Ausgleich ihrer Interessen mit eigenen Mitteln finden. Vielleicht sollten dabei die radikalen Shabab-Milizen zurückgedrängt und dem gemäßigten Übergangspräsidenten Sharif Ahmed eine faire Chance gegeben werden. Er und die meisten Shabab-Kämpfer gehören demselben Clan der Hawiye an, was vielleicht einen Brückenschlag zwischen beiden ermöglichen könnte.

Die Staatengemeinschaft hält sich vorläufig zurück und beschränkt sich darauf, gemeinsam gegen die Piraterie vor der somalischen Küste vorzugehen. Dass sich Amerika unter Präsident Obama von sich aus stärker in Somalia engagieren wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es wird allerdings die neue Übergangsregierung finanziell und diplomatisch unterstützen, wenn diese es wünscht.

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