Mut, Zivilcourage und Realismus

Nur „Die Linke“ ist gegen Joachim Gauck als Bundespräsident – Künast meint: „Sein Freiheitsbegriff ist nicht der der FDP“
Foto: dpa | Deutschlands künftiger Präsident Joachim Gauck bei einer Grundsatzrede am 22. Juni 2010 in Berlin.
Foto: dpa | Deutschlands künftiger Präsident Joachim Gauck bei einer Grundsatzrede am 22. Juni 2010 in Berlin.

Berlin (DT/dpa) Der SPD-Vorstand hat sich am Montag einstimmig hinter die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten gestellt. Der Vorstand empfehle allen SPD-Delegierten in der Bundesversammlung Gauck zur Wahl, sagte Parteivorsitzender Sigmar Gabriel in Berlin: „Joachim Gauck ist die große Chance für einen Neuanfang.“ Gauck könne sehr gut zuhören und habe eine eigene Sprache, die sich wohltuend von der häufig technokratischen Sprache mancher Funktionsträger abhebe. Die Wahl des 72 Jahre alten Gauck könnte am 18. März stattfinden.

Nach Ansicht der Grünen zeigt die Suche nach einem neuen Präsidenten die Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition, noch aus eigener Kraft zu handeln. „Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition“, sagte Parteichef Cem Özdemir. „Diese Regierung kann selbst nicht mehr handeln, sie braucht uns.“ Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte: „Es war die allerletzte Rettung für eine schwarz-gelbe Koalition auf dem Weg zu ihrer Ablösung.“ Die Grünen äußerten hohe Erwartungen an Gauck: „Er kann ein Präsident werden, der der Spaltung der Gesellschaft etwas entgegensetzt“, so Roth. Özdemir wertete die Nominierung als Chance, „dass die Vollendung der Deutschen Einheit ergänzt wird um ein weiteres Zusammenwachsen in dieser Republik“. Angesichts der Tatsache, dass Gauck andere Meinungen vertritt als die Grünen, meinte Özdemir: „Wir freuen uns auf spannende Auseinandersetzungen mit ihm.“ Fraktionschefin Renate Künast erwartet, dass Gauck dem Amt des Bundespräsidenten „Sinn und Würde“ zurückgibt. „Gauck ist ein Mann, der in diesem Land etwas erlebt, erlitten und erkämpft hat.“ Künast meinte, in Gaucks Motiv, „Freiheit für und zu etwas“ hochzuhalten, stecke ein ethischer Ansatz: „Sein Freiheitsbegriff ist nicht der der FDP.“

Auch die CSU-Spitze stellt sich hinter den früheren Bürgerrechtler Joachim Gauck. Bei einer kurzfristig einberufenen Telefonschalte habe es einhellige Unterstützung für Gauck gegeben, so ein Teilnehmer am Montag. Auch hätten Teilnehmer die Einschätzung geäußert, dass Gauck eine durch und durch konservative Persönlichkeit sei. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich erleichtert über die Einigung der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen gezeigt: „Ich bin froh und auch zufrieden, dass wir nun der Bundesversammlung Joachim Gauck als Konsenskandidaten vorschlagen können.“ Gaucks Lebensthema sei die Freiheit in Verantwortung, die Wertschätzung der Freiheit und die Freude an der Freiheit. „Dies erwächst aus seiner tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben sowie aus Mut, Zivilcourage und Realismus, die er in seinem Lebensweg bewiesen hat.“ Darum unterstütze ihn die CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Trotz des Streits mit der Union sieht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Koalitionen in Berlin und Bayern nicht gefährdet. „In einer schwierigen Situation ist es uns doch gelungen, zu einem guten Ergebnis zu kommen“, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende. „Natürlich ist es für die Union jetzt ein bisschen schwieriger, weil sie aus ihrer Sicht auch eine respektable Person vorgeschlagen hatte, Klaus Töpfer. Joachim Gauck ist aber keine Persönlichkeit, die den Interessen der Union diametral entgegen steht“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die breite Unterstützung für die Kandidatur Gaucks mache es möglich, das neue Staatsoberhaupt in der Bundesversammlung „ohne drei Wahlgänge und ohne Zittern“ zu wählen. „Das ist nur mit Herrn Gauck möglich, und das wäre mit Herrn Töpfer nicht gegangen.“

„Die Linke“ erwägt, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Die Entscheidung darüber werde am Donnerstag fallen, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. Gauck lehnt die Linke-Spitze klar ab. Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde sei ein „Kandidat der kalten Herzen“.

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